Protocol of the Session on January 16, 2014

Ich komme zu

lfd. Nr. 39 B:

Unsoziale Tarifsatzung der Berliner Bäder-Betriebe muss weg!

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1396

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Sport überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Überweisung haben Sie bereits zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 40 steht auf der Konsensliste.

Das war unsere heutige Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung ist noch etwas versäumt worden. Ich bitte dafür um Nachsicht. Am vergangenen Dienstag ist turnusgemäß der Vorstand der CDU-Fraktion gewählt worden. Stellvertretend für alle Wiedergewählten gratuliere ich im Namen des Präsidiums dem im Amt bestätigten Fraktionsvorsitzenden Florian Graf. – Herzlichen Glückwunsch!

[Allgemeiner Beifall]

Die nächste Sitzung, das ist die 42. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 um 13.00 Uhr statt.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.

(Simon Kowalewski)

[Schluss der Sitzung: 21.22 Uhr]

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 7:

Nachwahl einer Person zum ordentlichen Mitglied des Gnadenausschusses

Wahl Drucksache 17/0182

vertagt

Lfd. Nr. 9:

Inklusive Schule auf rot-schwarzer Sparflamme?

Große Anfrage der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1295

vertagt

Lfd. Nr. 10:

a) Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 5. September 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2013 Drucksache 17/1207

zum Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/0780

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

b) Bundesratsinitiative unterstützen – flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn jetzt!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 5. September 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2013 Drucksache 17/1208

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0831

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 12:

Mit Open Data zur intelligenten Mobilität

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. November 2013 Drucksache 17/1313

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0331

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.09.2014“ abgelehnt

Lfd. Nr. 13:

Senat muss Verantwortung übernehmen – Haasenburg nicht mehr belegen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. November 2013 Drucksache 17/1318

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1114

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch in neuer Fassung abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

Transparente Senatsarbeit

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 13. November 2013 Drucksache 17/1332

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0225

mehrheitlich – gegen PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum „01.03.2014“ abgelehnt

Lfd. Nr. 19:

Die Zukunft für den Tierpark Berlin als eine Säule der Hauptstadtzoos sichern

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2013 Drucksache 17/1344