Der Senat wird aufgefordert, sich für die Errichtung von weiteren Fahrradabstellplätzen in Berlin einzusetzen. Der Senat wird ferner aufgefordert zu prüfen, an welchen Bahnhöfen im Berliner Stadtgebiet weitere Fahrradstationen errichtet werden können, um eine stärkere Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV zu erreichen.
a) Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen I im Nord-Süd-Korridor: zügiger Ausbau und Elektrifizierung Berlin-Stettin, Wiederaufbau Ducherwo-Karniner Brücke-Usedom-Swinoujscie, Verbesserung der Bahnverbindungen Berlin-Breslau
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. November 2013 Drucksache 17/1315
Der Senat wird aufgefordert, sich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und der DB Netz für einen zügigen
und umweltverträglichen Ausbau der Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und Stettin einzusetzen. Die Strecke soll zweigleisig für eine Geschwindigkeit von 160 km/h ausgelegt sein. Die bestehenden Elektrifizierungslücken sollen schnellstmöglich geschlossen werden. Außerdem ist nach dem Vorbild der deutsch-belgischen, deutsch-holländischen Grenzbahnhöfe eine Verlegung der Elektrifizierungsschnittstelle zwischen dem polnischen Gleichstrom und dem deutschen Wechselstrom in den Stettiner Hauptbahnhof zu prüfen.
Der Senat wird weiterhin aufgefordert, die Planungen für den Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung (Berlin-) Ducherow-Karniner Brücke-Usedom-Swinoujscie zu unterstützen und im Zusammenwirken mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern in der „Task Force Karniner Brücke“ ein Konzept zur Finanzierung des Wiederaufbaus unter Nutzung von EU-Förderprogrammen zu realisieren.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich weiterhin gegenüber der Deutschen Bahn und der PKP Intercity für eine Führung von IC-Zügen von Berlin nach Breslau über Berlin, Cottbus, Hoyerswerda und Horka ab dem Jahr 2016 einzusetzen, sobald die Elektrifizierungslücke zwischen Horka und Hoyerswerda beseitigt und die Strecke auf 160 km/h ausgebaut ist.
b) Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen II: Ausbau des Rail-Baltica-Korridors Berlin-Posen-Warschau und weiter ins Baltikum
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. November 2013 Drucksache 17/1316
Der Senat wird aufgefordert, sich zusammen mit der Landesregierung Brandenburg für einen zweigleisigen Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin, Küstrin und Krzyz (Kreuz), deren Elektrifizierung auf deutscher und polnischer Seite sowie die Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.
Weiterhin wird der Senat aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den polnischen Partnern der „Rail-Baltica-Initiative“ gegenüber der Bundesregierung für die Verlängerung der in Polen geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Warschau-Lodz-Posen bis nach Berlin einzusetzen.
c) Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen III: Fortführung des „Runden Tisches Verkehr der Oder-Partnerschaft“
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. November 2013 Drucksache 17/1317
Der Senat wird aufgefordert, die erfolgreiche Arbeit des „Runden Tisches Verkehr der Oder-Partnerschaft“ fortzusetzen und zu intensivieren.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. November 2013 Drucksache 17/1333
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, durch den Einsatz eines Berechnungsprogrammes eine rechtlich nicht verbindliche Online-Auskunft für Pensionsansprüche von Beamtinnen und Beamten zu realisieren. Dadurch soll dem jeweiligen auskunftssuchenden Beamten ein durch Kennwort geschützter sicherer Zugang zu den in seiner Personalakte verzeichneten und für die Berechnung seiner individuellen Pensionsansprüche zu berücksichtigenden Dienst- und Ausbildungszeiten ermöglicht werden. Ziel ist es, den Beamtinnen und Beamten ein zuverlässiges Instrument an die Hand zu geben, um auf Basis der in ihrer Personalakte gespeicherten Daten ihre Pensionsansprüche eigenständig zu errechnen und die Auskunftsverfahren vereinfacht, effizienter und präziser durchzuführen.
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist bei der Entwicklung dieser OnlineAuskunft einzubinden.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich in den Verhandlungen zum nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag dafür einzusetzen, dass als Maßnahme der Medienaufsicht zukünftig auch bei bundesweiten privaten Fernsehveranstaltern eine Abschöpfung von Werbeeinnahmen möglich ist, wenn diese im Zusammenhang mit als rechtswidrig beanstandeten Sendungen erzielt wurden.
Der Senat soll sich hierfür an § 58 Abs. 3 des Medienstaatsvertrags (MStV) Berlin-Brandenburg orientieren. Dieser legt fest, dass einem Veranstalter aufgegeben werden kann, „die durch Werbung im Zusammenhang mit [einer] beanstandeten Sendung erzielten Entgelte an die Medienanstalt [Berlin-Brandenburg] abzuführen. Der Veranstalter hat der Medienanstalt die hierfür erforderlichen Angaben zu machen.“
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 16. Oktober 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2013 Drucksache 17/1341
Dem Abschluss der Verträge des Landes Berlin mit den staatlichen Hochschulen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz (Anlage 1 bis 11 der Drucksache 17/1105) wird zugestimmt.
Die unter Punkt F der Drucksache 17/1105 ausgeführten Auswirkungen auf den Haushaltsplan sind mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2014/2015 umzusetzen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. November 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2013 Drucksache 17/1342
Der Senat wird aufgefordert, unter Beachtung von Ausschreibungsregelungen zu prüfen, die Dächer von landeseigenen Immobilien und der Immobilien landeseigener Betriebe zur Nutzung von technischen Anlagen freizugeben, um freies WLAN in Berlin zu ermöglichen.
Es ist zu prüfen, ob ein gesonderter Tatbestand für reduzierte Sondernutzungsgebühren für WLAN-Betrieb eingeführt wird.