Protocol of the Session on December 12, 2013

Anlage 2

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 3:

Neue Liegenschaftspolitik I: Vorratsvermögen bilden!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Oktober 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2013 Drucksache 17/1308

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0187

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 4:

Neue soziale Wohnraumförderung als Baustein einer sozialen Wohnungspolitik für Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Oktober 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2013 Drucksache 17/1310

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0640

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 5:

Radverkehr stärken – mehr Fahrradstationen für Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. November 2013 Drucksache 17/1314

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1006

einstimmig – mit allen Fraktionen – mit Änderungen angenommen

Lfd. Nr. 6:

a) Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen I im Nord-Süd-Korridor: zügiger Ausbau und Elektrifizierung Berlin-Stettin, Wiederaufbau Ducherwo-Karniner Brücke-Usedom-Swinoujscie, Verbesserung der Bahnverbindungen Berlin-Breslau

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. November 2013 Drucksache 17/1315

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1117

einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen

b) Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen II: Ausbau des Rail-Baltica-Korridors Berlin-Posen-Warschau und weiter ins Baltikum

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. November 2013 Drucksache 17/1316

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1118

einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen

c) Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen III: Fortführung des „Runden Tisches Verkehr der Oder-Partnerschaft“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. November 2013 Drucksache 17/1317

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1119

einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen

Lfd. Nr. 7:

Onlineauskunft für Pensionsansprüche beim Landesverwaltungsamt ermöglichen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. November 2013 Drucksache 17/1333

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1046

einstimmig – mit allen Fraktionen – mit geändertem Berichtsdatum „30.06.2014“ angenommen

Lfd. Nr. 8:

Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben muss zu realen Verbesserungen führen

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. November 2013 Drucksache 17/1335

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1242

vertagt

Lfd. Nr. 9:

Abschöpfung von Werbeeinnahmen im Rundfunkstaatsvertrag verankern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 20. November 2013 Drucksache 17/1336

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0419

einstimmig – mit allen Fraktionen – mit geändertem Berichtsdatum „30.06.2014“ angenommen

Lfd. Nr. 10:

Alle Berliner Kinder müssen die Schule besuchen – die Prävention gegen Schulschwänzen stärken, die Schulpflicht konsequent durchsetzen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. November 2013 Drucksache 17/1337

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1004

vertagt