jetzt, 2013, sind wir schon bei über 300 Millionen Euro. Da ist Luft. Und Sie wissen auch: Die EU-Mittel befinden sich in der Abrechnung. 170 Millionen Euro kommen noch. Und wir Grünen wollen das Zeitfenster, das sich bis 2018 öffnet, nutzen, und zwar, um in die Infrastruktur zu investieren, denn eine marode Infrastruktur ist eine besonders teure Form der Verschuldung.
Und der Sanierungsstau ist riesig. Allein die Gebäude haben derzeit einen Sanierungsstau von mindestens 12 Milliarden Euro. Eine nachhaltige Haushaltspolitik missbraucht die öffentliche Infrastruktur nicht als Sparbüchse. Sie hinterlässt der nächsten Generation keine verfallenden Schulen, kaputte Unis oder desolate Krankenhäuser. Und genau daher geben wir, gibt meine Fraktion insgesamt in diesem Doppelhaushalt knapp 400 Millionen Euro mehr für Sanierung und Investitionen aus:
Der zweite Bauabschnitt Institut Chemie, die Sanierung Benjamin Franklin und auch das ICC. Wir statten das Klimastadtwerk aus, die Wohnungsbaugesellschaften. Das alles ist eine ökologische, soziale und nachhaltige Finanzpolitik. Und sie ist klug.
Und dann kurz vorm Schluss möchte ich gerne noch was zum Thema Zinsen sagen: Herr Nußbaum, weil Sie hier wieder mit dem Zinstitel kommen, Sie waren ja nicht da, als wir das größte Schmunzeln im Hauptausschuss hatten. Das, was wir an weniger Zinstilgung veranschlagen, das machen doch de facto SPD und CDU über ihre pauschale Minderausgabe, die sie in Ihrem Einzelplan einstellen. Und das wissen Sie, und das wissen wir, und deshalb mussten wir alle im Hauptausschuss schmunzeln.
Herr Schneider, weil Sie das jetzt auch vorhin in Ihrer Rede so toll und groß dargestellt haben, Sie haben so viel gegenfinanziert, indem Sie an die Ausgabenseite rangegangen sind. Wenn ich pauschale Minderausgaben in Höhe von 93 Millionen einstelle, das ist jetzt nur eine, davon gibt es viele Beispiele, dann ist das ziemlich einfach. Und ja, Sie haben recht, wir Grünen geben jährlich 100 Millionen mehr aus. Aber die sind bei uns gegenfinanziert.
Und da müssen Sie, Herr Saleh, wenn er da ist, auch unsere Anträge mal lesen. Wir sparen nämlich nicht bei den Kitas. Nein, sogar im Gegenteil, da, wo Sie 10 Millionen für das Kitasanierungs-/Spielplatzsanierungsprogramm ausgeben, machen wir sogar 20 Millionen jährlich.
Herr Kohlmeier! Sie haben zumindest vorhin ganz laut geklatscht, als es darum ging, früher Feierabend zu haben. – Bei der Gelegenheit wollte ich doch mal anmerken, dass wir gemeinsam noch mal darüber nachdenken sollten, ob es nicht ein würdigerer Umgang mit uns selbst und mit den Haushaltsberatungen wäre, wenn wir diese Sitzung in Zukunft an zwei Tagen machen würden und nicht in einer Mammutsitzung.
Und jetzt zum Abschluss: Wir legen einen Haushaltsentwurf vor, der Überschüsse hat. Und wir machen mit diesem Haushaltsentwurf zweimal 250 Millionen Euro Überschüsse. Wir investieren deutlich mehr. Und wir gehen keine Schattenverschuldung ein. Stimmen Sie unserem grünen Haushaltsentwurf zu! Und zum Schluss wünsche ich Ihnen noch schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Hinsichtlich der Auflagen zum Haushalt 2014/2015 Drucksache 17/1400 ist noch eine kleine Änderung beantragt worden. Unter Ziffer II. Nr. 14.4 soll im ersten Absatz der letzte Satz gestrichen werden. – Widerspruch gegen diese Änderung höre ich nicht. Dann haben wir das so beschlossen.
Wer nun dem Einzelplan 15 – Finanzen – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses Drucksache 17/1400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nr. 1 bis 33 und 88 bis 99 inklusive der soeben beschlossenen Änderungen vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind alle Oppositionsfraktionen in Gänze. Enthaltungen kann es dann nicht geben. Dann ist das so beschlossen.
Wer nun dem Einzelplan 28 – Personalangelegenheiten – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses Drucksache 17/1400 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das ist wieder die Opposition geschlossen. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Ersteres war die Mehrheit.
Wer nun dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanzangelegenheiten – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses Drucksache 17/1400 vorbehaltlich der im Anschluss abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind wieder die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine! Ersteres war die Mehrheit. So beschlossen!
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/2015 – HG 14/15)
Der Antragsteller hat die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 17/1359 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die Fraktion Die Linke, die Piraten. Danke schön! Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Zweiteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/2015 – HG 14/15)
Der Antragsteller hat die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 17/1360 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/2015 – HG 14/15)