[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN – Zurufe von der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Ich werde Ihnen mal was sagen: Sie wickeln den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gar nicht ab, sondern Sie führen einen neuen für verdiente Parteifunktionäre zur Endlagerung in den Senatsverwaltungen ein. Das ist Raubrittertum.
500 000 Euro jährlich pro Staatssekretärsstelle! Und dann diskutieren wir hier darüber, ob die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die richtige Ausstattung bekommen, um den Skandal von 1999 vernünftig aufzuklären. Ich finde das empörend, und Ihr Auftreten, Kollege Kohlmeier, ist eine Schande.
Und dann kommt hier diese schwarz-rote, rot-schwarze Heuchelei zustande. Sie schreiben in Ihrer Koalitionsvereinbarung: Sie wollen über die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe reden, und Sie wollen die Wasserpreise dämpfen. – Rot-Schwarz schließt jetzt die Reihen. Das ist ein starkes Stück. Sie haben sich vor 2001 zusammengefunden, und Sie haben keinen Monat gebraucht, um sich hier in der Weise zusammenzufinden. Offenbar wollen Sie jetzt da weitermachen, wo Sie 2001 aufgehört haben.
Weil Sie den „Wassertisch“ zitiert haben, um Ihr – ich finde wirklich – widerwärtiges Vorgehen auch noch mit Argumenten des „Wassertisches“ zu rechtfertigen und zu bemänteln, werde ich mal aus einer Mail des „Wassertisches“ zitieren:
Seit gestern ist jedoch aus dem Abgeordnetenhaus zu hören, dass dem geplanten Sonderausschuss keine finanziellen Mittel für die vorgesehene Prüfung durch unabhängige Gutachter zur Verfügung stehen sollen. Das kommt einer Sabotage des Ausschusses von vornherein gleich.
Wir wissen aus der Erfahrung unserer eigenen Arbeit als Bürgerinitiative ohne nennenswerte Geldmittel, wie schwierig es ist, sich für solche Aufgaben einschlägig qualifizierte Personen zu suchen, die es sich leisten können, die erforderliche Zeit unhonoriert aufzuwenden.
Sie wollen die Umsetzung des Gesetzes in einen formalen Akt verwandeln. Sie wollen Armaden von Verwaltungsbeamten und Consultants auf den Ausschuss loslassen, um jede seriöse Prüfung in schwierigen Paragrafenfragen durch Expertokratie zu erschlagen. Was brauchen wir denn? – Wir brauchen nur ein Minimum an Support, an Unterstützung bei der Sichtung und Aufarbeitung der Unterlagen.
Und ja, Kollege Rissmann, es ist eine Ausnahme; das hat es hier so noch nicht gegeben, aber der Skandal, den die Teilprivatisierung hervorgerufen hat, der ist auch eine Ausnahme in diesem Land.
Deswegen kann man der Opposition dieser Stelle, wenn man es ernsthaft will, ruhig einmal entgegenkommen.
Wir wollen nur darüber reden, wie viel Unterstützung es real braucht. Wir können ja, wenn wir es gesetzlich über die Fraktionsmittel nicht machen, auch den Weg gehen, Abgeordnetenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zur Unterstützung des Ausschusses anzustellen. Wir wollen nur darüber reden; und Sie machen mit einer Sofortabstimmung den Antrag tot. Das ist die Realität. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden prüfen, ob eine Enquetekommission oder ein Untersuchungsausschuss an dieser Stelle nötig sind, wenn Sie es denn von uns verlangen, lieber Kollege Rissmann. Vielen Dank für den Tipp! Das können Sie gerne haben, dann werden Sie sich umgucken.
Ich konzediere: Sie fangen gut an im Verhältnis zur Opposition. Es ist ein starkes Stück, dass Sie dieses Anliegen hier mit einer Sofortabstimmung tot machen. Sie wollen zurück in die 1990er-Jahre. Das scheint mir klar, aber das werden Sie auch mit dem Wegbeschließen wichtiger Aspekte dieser Untersuchung nicht schaffen. Das kann ich Ihnen garantieren. – Vielen Dank!
Danke sehr, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Ich lasse es ein bisschen ruhiger angehen. Wir haben ja heute hier sehr viel Aufgeregtes gehört. Es ist keine Frage, dass wir diesen Ausschuss einsetzen wollen. Es ist auch keine Frage, dass wir das richtig machen wollen und dass wir am besten sofort anfangen, Herr Kollege Kohlmeier. Nur wie das zu passieren hat, das ist, glaube ich, hier ganz wenigen schon klar. Ein einfaches Durchgucken und
Durchrennen der Verträge, wie das üblicherweise der Fall ist, wird nicht möglich sein, es handelt sich hier nicht um irgendwelche Mitteilungen – zur Kenntnisnahme –, sondern um gültige Verträge, die öffentlich gesichtet werden müssen.
Was Öffentlichkeit eigentlich heißt, darüber hat sich, glaube ich, heutzutage noch keiner Gedanken gemacht. Wir von den Piraten gehen davon aus, dass Öffentlichkeit heißt, dass das Ganze im Internet übertragen wird und wie das das Abgeordnetenhaus bezahlt.
Steht im Antrag drin? – Sind Sie sich schon darüber einig, wie viel Geld das Abgeordnetenhaus dafür braucht und wie viel dafür zur Verfügung gestellt werden muss?
Wenn ich mir angucke, dass die Verträge, die jetzt öffentlich sind, eingescannte Bilddokumente sind, die nicht durchsuchbar sind, sodass ein Bürger oder einer von der Bürgerinitiative gar nicht schnell genug nachgucken kann, über welchen Paragraf Ihr Gutachter vom Senat oder von der Verwaltung gerade redet, dann denke ich schon, dass wir da noch nacharbeiten müssen.
Sie beziehen sich hier auf Mittel für die Fraktionen. Dort steht aber gleichzeitig, dass auch eventuell das Abgeordnetenhaus mehr Mittel für diesen Ausschuss braucht, darüber diskutieren wollen Sie aber nicht. Sie stellen sich auf die Seite des Senats, obwohl Sie auf dieser Seite im Plenarsaal sitzen.
Festzuhalten ist – und das ist, glaube ich, hier unstrittig –, dass in einem solchen Ausschuss der Senat bzw. die Vertreter der Koalition dadurch einen Vorteil haben, dass sie Beratungsgegenstände und Gutachten mit Vorgaben aus der Verwaltung belegen können und wir ein Gegengewicht schaffen müssen.
Es ist auf jeden Fall wichtig, dass sich der Ausschuss darüber klar wird, wie er denn bis zu der gesetzten Frist oder bis zu einer eventuellen Fristverlängerung, wie wir sie fordern, einen Arbeitsplan aufstellt und die Aufgaben erledigt. Das ist zumindest diskussionswürdig. Darüber wollen Sie hier aber auch nicht diskutieren. Unser Antrag sieht das vor. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen, ich mache es ganz kurz. – Danke sehr!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen Druck
sache 17/0049 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen.
Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Dann ist das so angenommen.
Wer dem Antrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 17/0054 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die beiden Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die fünfte Sitzung findet am Donnerstag, dem 8. Dezember dieses Jahres um 13.00 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen noch einen schönen Tag und dem Senat frohes Regieren!
Herr Michael Müller Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Frau Sybille von Obernitz Senatorin für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung