Protocol of the Session on November 21, 2013

Deutschland hat als erster Industriestandort die Energiewende auf den Weg gebracht und dies mit dem Anspruch verbunden, die Technologieführerschaft zu übernehmen. Berliner Gründer können einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir diesem Anspruch gerecht werden, denn bei Energie- und Umwelttechnologien zeigt die Berliner Wirtschaft Stärke. Schauen Sie auf die Neugründungen in Deutschlands und Europas größtem Technologiepark Berlin-Adlershof, schauen Sie aber auch auf den EUREF-Campus, wo ein Stadtquartier der Zukunft entsteht. Hier wird die Vision einer intelligenten Stadt real und die thematische Verknüpfung von Smart-Grid, Smart Meter und Elektromobilität gelebt. Hier sind es im Wesentlichen auch Start-ups, die die Produkte zur Produktions- und Serienreife bringen.

Berlin ist die Stadt, die sich täglich verändert. Berlin ist international, vielseitig, multikulturell und vor allem offen in dem Sinne, dass sie Raum zur Verwirklichung von Ideen bietet. Das zieht Macher, Kreative, Talente und Fachkräfte aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt an. So entstehen viele neue Ideen und Angebote vom inzwischen bundesweit bekannten Hutgeschäft über den technischen Marktführer in der Nanoproduktion bis zum weltweit führenden Musikvermarkter. Viele Unternehmensgründungen sind technologiebasiert, und entscheidend dafür ist eben doch, dass in Berlin die Rahmenbedingungen für solche Unternehmen stimmen: eine hervorragende Forschungsinfrastruktur, Zukunftsorte, die die Möglichkeiten für Vernetzung schaffen und hoch qualifizierte Fachkräfte.

Sieben Universitäten, 40 staatliche und private Hochschulen, mehr als 70 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die dafür bereitstehen, sich mit Unternehmen zu vernetzen, und eine wissenschaftliche Basis für innovative Entwicklungen bieten. Hier wird der enge Schulterschluss mit der Wirtschaft gesucht. In der öffentlichen Wahrnehmung des Gründerbooms nimmt die Digitalwirtschaft den größten Raum ein. Das ist nachvollziehbar, schließlich gehört Berlin zu den digitalen Zentren Europas. Die Namen sprechen für sich: Wooga, Soundcloud, ResearchGate, Zalando als die bedeutsamsten Arbeitgeber der Gründerszene der Stadt, deshalb nenne ich sie hier. Aber auch andere namhafte Unternehmen wie rebuy, momox, eKomi, neofonie sollten nicht vergessen werden, denn sie alle sind mit deutlich mehr als 200 Arbeitsplätzen am Standort Berlin vertreten.

Dass die Gründerszene läuft, dafür spricht auch, dass deutschlandweit das meiste Kapital in Berliner Gründer investiert wird. Insbesondere bei Venture-Capital-Investitionen hat Berlin die Nase vorn. Internationales Kapital wird von den Gründern angezogen. Das jüngste Beispiel des Investors Sequoia in Höhe von 19 Millionen Euro für 6Wunderkinder belegt, dass hier ein Global Player erstmals in Deutschland investiert, nämlich in Berlin.

(Vizepräsident Andreas Gram)

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2013 allein in die Internet- und IT-Start-up-Szene über 200 Millionen Euro Wagniskapital investiert. Venture-Capital-Firmen und Family Offices – wie Earlybird, Partech Ventures – kommen hierher, öffnen ihre Büros und machen sich mit ihren Scouts auf den Weg, um die Start-up-Szene für sich zu erschließen. Ich finde es ein positives Signal, dass Berlin auch auf dem Weg ist, der größte CrowdfundingStandort in Deutschlands zu werden. Wir werden demnächst eine von mir und meiner Verwaltung initiierte Online-Plattform starten, mit der Crowdfunding-Projekte sichtbar gemacht werden.

Berlins Erfolg spricht sich herum: Kaum eine Stadt erfreut sich momentan größerer internationaler Aufmerksamkeit als Start-up-Hub als Berlin. Jetzt kommt es in der Tat auf Schnelligkeit an, denn Start-ups haben keine Zeit. Es ist ein Fenster der Möglichkeiten, ein Window of Opportunity, das offen steht, aber sich sehr schnell auch wieder schließen kann, wenn jetzt nicht gehandelt wird.

Meine Vorstellungen, wie gehandelt werden muss, sind klar: Wir haben die Berliner Hochschulen. Sie haben hervorragende Arbeit im Gründungsnetzwerk B!GRÜNDET geleistet, und das soll besser flankiert werden. Das Technologie- und Gründerzentrum Südwest, für das sich auch viele hier im Raum vehement eingesetzt haben, wird jetzt kommen.

[Beifall von Heiko Melzer (CDU)]

Wir brauchen diesen neuen Standort, weil er zur weiteren Beförderung von Start-ups der Gesundheitswirtschaft wichtig ist. Die vorhandenen Strukturen mit Schwerpunkten wie dem Campus Berlin-Buch, Berlin Adlershof und dem Berlinbiotechpark in Charlottenburg müssen durch ein Gründerzentrum im Südwesten abgerundet werden. Besonders freut mich, dass mit Codon bereits ein Unternehmen bereit steht, das auch bereit ist, unmittelbar am Campus selbst zu investieren. Auch die Charité erprobt neue Kooperationsformen, gerade auch mit Start-ups, dies im Zusammenwirken mit großen Unternehmen wie Sanofi oder auch dem „CoLaborator“ von Bayer HealthCare.

Heute sind zahlreiche – fast bin versucht zu sagen unzählige – Inkubatoren und Acceleratoren großer deutscher und internationaler Unternehmen in Berlin ansässig. Mein Dank geht daher an die Deutsche Telekom für Hubraum, an die Deutsche Post, an Bertelsmann, Axel Springer, ProSiebenSat.1., Immoscout, Otto Group, Daimler AG, Google und viele weitere, die in den letzten Monaten in dieser Stadt bedeutsame Impulse mit neuen Inkubatoren setzten.

[Beifall von Michael Dietmann (CDU)]

Vor zwei Wochen hat der CEO von Microsoft seinen Accelerator hier eröffnet. Und ich habe mich selbst davon überzeugen können, dass neun Start-ups bereits unter dem Dach aktiv sind. Gerade hat TechHub, die internati

onal Start-up-Hubs anbieten, ein Engagement in Berlin angekündigt. Die vielen Experimentierlabore sind Schnittstelle zwischen neuartigen Ideen und industrieller Anwendung aus allen Wirtschaftszweigen: Biomedizin, Mobilität, Energie bis hin zu Engineering, Media und Lifestyle. Mit der Factory haben wir einen außergewöhnlichen Ort der Innovation im Bereich der IT dokumentiert. Tempelhof kann ein weiterer Ort werden, mit Exozet ist der Anfang gemacht. Die zahlreichen Labs in Berlin sind exzellente Anlaufpunkte für etablierte Unternehmen, um in Kontakt mit Start-ups zu kommen.

Entscheidend für den Erfolg einer Gründung ist neben der Idee die Finanzierung von Produktion, Marketing und Vertrieb – es braucht Wachstumskapital. McKinsey hat in seiner Analyse festgestellt, dass genügend Seed-Capital zur Verfügung steht. Das ProFIT-Programm mit seinem neuen Frühphasenmodul, aber natürlich auch die IBB Bet mit ihren VC-Fonds, die – wie bereits erwähnt – öffentliche Mittel und privates Venture-Capital poolen und damit öffentliche Mittel hebeln, haben sich als taugliche Instrumente erwiesen. Es gibt aber eine Finanzierungslücke, wenn es um Wachstumskapital geht. Das wird und kann die öffentliche Hand nicht schließen, sondern hier müssen private Mittel akquiriert werden.

Die Ansiedlung der Venture-Capital-Firmen ist ein erster Schritt. Aber nicht nur die Dependancen oder die Scouts aus den USA, die hier aktiv werden, sollten wir willkommen heißen, sondern wir müssen als Land Berlin auch auf die Änderungen der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wagniskapitalfinanzierung drängen.

[Beifall von Michael Dietmann (CDU)]

Das heißt, wir müssen uns in Berlin im Bundesrat massiv dafür einsetzen, dass wir die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland endlich international wettbewerbsfähig gestalten. Und wir müssen Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen, denn wie soll denn sonst der von McKinsey vorgeschlagene Berlin-Fonds funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen für Fonds in Deutschland nicht stimmen.

Wir wollen ebenso das Engagement von Business-Angels erleichtern. Es gibt Bundesprogramme mit Investitionszuschüssen, die gut sind und weitergeführt werden müssen. Aber Tatsache ist auch, dass diese staatlich gewährten Investitionszuschüsse von Ertragssteuern befreit werden müssen, und der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, also die Exits, muss erleichtert werden – auch durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen – sowie die Übertragbarkeit von Verlustrückstellungen. Und wir brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen für das neue Finanzierungsinstrument Crowdfunding. Da wünsche ich mir, dass ich das Abgeordnetenhaus an meiner Seite habe, wenn wir über den Bundesrat für diese verbesserten Rahmenbedingungen kämpfen, und dass es hier eine Einheitlichkeit gibt, denn da wird es konkret.

(Senatorin Cornelia Yzer)

Der Boom der Digitalwirtschaft bietet auch neue Chancen und Möglichkeiten für etablierte Unternehmen. Ich werde oft gefragt: Wie nachhaltig ist denn eigentlich diese Startup-Szene? Kann man darauf bauen, oder ist das ein kurzlebiger Hype? – Nun weiß ich auch, dass Start-ups Nomaden sind, und bei Apps und Games ist die Portabilität nun einmal gegeben. Aber das Ziel, das uns verbinden muss, ist, dass diese Start-up-Unternehmen bleiben. Dafür müssen wir die Innovations- und Standortpolitik ausrichten. Dazu ist es vor allem wichtig, eine Vernetzung der vielen innovativen, jungen IT-Start-ups mit leistungsfähigen etablierten Unternehmen in Berlin und außerhalb Berlins zu schaffen.

Da sind die Hidden Champions, da sind die Weltmarktführer, und bei Unternehmensbesuchen werde ich immer wieder von Mittelständlern darauf angesprochen, dass diese die Entwicklungen in der Digitalwirtschaft sehr interessiert beobachten, häufig aber noch nicht den richtigen Zugang zu dieser Szene gefunden haben. Da wird mir von Unternehmern berichtet, dass sie an konsumentennahen, selbsterklärenden Lösungen der IT-Wirtschaft interessiert sind, sei es zur Integration in ihre Produkte – Stichwort: Internet der Dinge –, sei es aber auch zur Optimierung der Produktionsprozesse – Stichwort: Industrie 4.0. Auch für Start-ups kann eine solche Kooperation mit etablierten Unternehmen nur von Vorteil sein, weil sie dort einen Resonanzboden für ihre Ideen finden, aber auch neue Geschäftsideen, kreative Inputs und häufig auch Zugänge zu neuen Vertriebs- und Finanzierungswegen finden können.

Als Senatsverwaltung wollen wir dieses Zusammenfinden der Start-ups mit den etablierten Unternehmen befördern. Die Messeaktivitäten im Land Berlin bilden hierfür gute Ansatzpunkte. Ich habe es mir zur Gewohnheit gemacht, bei den großen Messen Vorstandsmitglieder von Unternehmen zu Gesprächsrunden einzuladen, um sie mit Start-ups zusammenzuführen. Nehmen Sie die conhITMesse, bei der Healthcare und IT miteinander vernetzt werden. Ausgehend von Gesprächen, die ich mit Vorständen dort geführt habe, ist ein Barcamp von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie durchgeführt worden, das von etablierten Unternehmen wie Start-ups gleichermaßen mit großem Interesse wahrgenommen wurde. Wir kooperieren auch mit den Wirtschaftsverbänden vor Ort. Der VBKI und seine Mitglieder haben großes Interesse an Formaten, die wir als Wirtschaftsverwaltung anbieten, um hierbei zusammenzukommen. Auch mit dem Entrepreneurs Club Berlin bereitet mein Haus aktuell ein Format vor, das Start-ups mit Vertretern der etablierten Unternehmen eins zu eins zusammenbringt, um Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.

Frau Senatorin! Ein ganz kleiner Hinweis: Halten Sie sich ein bisschen an die Zeit!

Es gibt halt so viel zu berichten, Herr Präsident, über das, was läuft. – Wir müssen auch international für eine Vernetzung der Start-ups sorgen. Ich nenne nur Beispiele der letzten beiden Wochen. Da hatten wir das Business-Lab beim Israel-Kongress, wo die Gründerszene Tel Avivs sich mit der Berliner Start-up-Szene vernetzt hat. Da hatten wir allein drei Matchmakingveranstaltungen mit türkischen Unternehmen, darunter das Energieforum im Bundeswirtschaftsministerium mit Berliner Unternehmen. Heute tagt das Umweltforum von EuroRuss mit Unternehmen aus der Umgebung von Sankt Petersburg, die an jungen Unternehmen interessiert sind, die im Umwelt- und Energiebereich neue Lösungen bieten. Ich werde heute Abend zum Führungstreffen der „Süddeutschen Zeitung“ gehen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir diese Führungskräfte für den Start-up-Standort Berlin gewinnen müssen. Ich nehme mir heraus zu bemerken, dass ich das unabhängig davon tue, was Fraktionen hier twittern.

Wir ziehen viel an: internationale Konferenzen, z. B. „Falling Walls“ – das erste Mal mit Venturemodul –, die vor wenigen Tagen milliardenstarke Portfoliovertreter nach Berlin gebracht hat, oder „hy!“ des SpringerVerlags. Ich werde selbst in Kürze mit einer Wirtschaftsdelegation nach New York gehen. Eine ganze Reihe weiterer Veranstaltungen, die noch fünf Seiten meines Manuskripts umfassen, gab es in den vergangenen beiden Wochen. Es sind Veranstaltungen, die ich Ihnen aus eigener Anschauung schildern kann, denn ich war dabei. Ich sehe es als meine Aufgabe an, als Wirtschaftssenatorin an der Seite der Unternehmen zu sein.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Liane Ollech (SPD)]

Sie können sich auch darauf verlassen, dass ich an der Seite meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehe. Ich bin es leid, dass eine erfolgreiche Einheit in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, nämlich der einheitliche Ansprechpartner, der eine wahre One-Stop-Agency darstellt, der seine Fallzahlen innerhalb eines Jahres um 300 Prozent gesteigert hat – –

[Thomas Birk (GRÜNE): Von 99 E-Mails im Jahr!]

In der Tat! Ich fand es auch erschreckend, dass wir über ein Jahrzehnt hinweg Fallzahlen in dieser Größenordnung hatten. Aber das wurde neu aufgestellt.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Liane Ollech (SPD)]

Wir haben inzwischen eine One-Stop-Agency, deren Mitarbeitern permanent vorgeworfen wird, sie könnten nicht ausreichend englisch sprechen. Dazu eins: Wenn ein Jahrzehnt lang in einer Senatsverwaltung nicht einmal von der politischen Leitung spontan Reden in Englisch

(Senatorin Cornelia Yzer)

bei internationalen Konferenzen gehalten wurden, welches Anforderungsprofil stellen Sie dann an Mitarbeiter?

[Beifall bei der CDU]

Wir tun alles, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Weg zu bringen, und sie haben diesen Weg angenommen. Was hier an Fortbildung von den Mitarbeitern aufgegriffen wurde, was inzwischen an Personalausstattung vorhanden ist, an Mitarbeitern die gut englisch sprechen – – Frau Abgeordnete Ludwig! Ich weiß nicht, wann Sie zum letzten Mal einen vertieften englischsprachigen Dialog mit den Mitarbeitern dieser One-Stop-Agency geführt haben. Ich lade Sie herzlich ein. Wir können uns eine Stunde mit denen zusammensetzen und über jedes Ansiedlungsthema reden. Da ist Englischkompetenz vorhanden und auch Kompetenz in anderen für den Standort relevanten Sprachen, zum Teil muttersprachlich, z. B. Polnisch und Türkisch. Ich nehme es nicht hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig in einer Form hinterfragt werden, als hätten sie keine ausreichende Qualifikation.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Liane Ollech (SPD)]

Berlin ist Gründerhauptstadt dank der Menschen, der Männer und Frauen, die bereit sind, unternehmerisches Risiko einzugehen, die selbst Verantwortung für sich und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Hand nehmen. Einheimische und Zugezogene von fern und nah mit Engagement, Kreativität, Mut, Ausdauer und viel Knowhow sind es, die diese IT-Szene gestalten. Ich bin sehr froh, dass an dieser Stelle heute schon festgestellt wurde: Unternehmerischer Erfolg ist das Resultat unternehmerischen Handelns und nicht politischer Tätigkeit. Das ist selbstverständlich. Aber die Rahmenbedingungen stimmen. Dass in diesem Rahmen Menschen in dieser Stadt unternehmerisches Risiko eingehen, dafür danke ich ihnen.

[Beifall bei der CDU und der SPD]

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.

Es gibt Neuigkeiten zu unserer Raumluft. Es ist darum gebeten worden, die Sitzung um eine Viertelstunde zu unterbrechen, weil noch einmal durchgelüftet werden muss. Die Hustenreizungen nehmen zu. Die Geschäftsführer haben mich informiert, dass danach noch ca. anderthalb Stunden verhandelt wird, und zwar zu wichtigen Themen, die sie dann aufrufen. So ist die momentane Besprechungslage. – Ich unterbreche jetzt für 15 Minuten.

[Unterbrechung der Sitzung von 16.47 bis 17.05 Uhr]

Meine Damen und Herren! Ich würde die Sitzung gern demnächst wieder fortsetzen. Ich glaube, die Luft hat wieder ein erträgliches Maß erreicht. Wir setzen unsere Sitzung fort. Wenn Sie also bitte wieder Platz nehmen würden.

Nun kommen wir zu

lfd. Nr. 4:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ich rufe auf die

lfd. Nr. 4.1:

Priorität der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 11