Protocol of the Session on August 29, 2013

Fraktionslose Abgeordnete

Stettner, Dirk nein

Anlage 2

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 14:

Burschenschaften in Berlin

Große Anfrage der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0992

vertagt

Lfd. Nr. 15:

Jugendmedienschutz und Novellierung des JMStV

Schriftliche Antwort Drucksache 17/1072

auf die Große Anfrage der Piratenfraktion Drucksache 17/0848

vertagt

Lfd. Nr. 17:

Landestierschutzbeirat berufen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 22. Mai 2013 Drucksache 17/1037

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0717

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN auch mit geändertem Berichtsdatum „30.09.2013“ abgelehnt

Lfd. Nr. 18:

Einführung einer Wohnungslosenstatistik für das Land Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 3. Juni 2013 Drucksache 17/1055

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0703

vertagt

Lfd. Nr. 19:

Keine Rolle rückwärts – Barrierefreiheit beim Neukauf von Bussen der BVG sichern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. Juni 2013 Drucksache 17/1068

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0284

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 20:

Rücknahme der Streichung der Fördermittel für die Hellenische Gemeinde zu Berlin durch die Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration jetzt!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 6. Juni 2013 Drucksache 17/1069

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0874

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN abgelehnt

Lfd. Nr. 22:

Der Fußfessel Fesseln anlegen – Evaluierung, Grundrechts- und Datenschutz

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 5. Juni 2013 Drucksache 17/1071

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0691

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN abgelehnt

Lfd. Nr. 25:

EU-Strukturfonds-Förderperiode ab 2014: Nachhaltigkeit in der beruflichen Bildung und Weiterbildung, der Berufsorientierung und der Berufsvorbereitung strukturell verankern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 12. Juni 2013 Drucksache 17/1075

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0721

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN auch mit geändertem Berichtsdatum „31.12.2013“ abgelehnt

Lfd. Nr. 26:

Informationsfreiheitsgesetz endlich umsetzen – Aktenpläne öffnen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10. Juni 2013 Drucksache 17/1076

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0742

einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE – mit Änderungen angenommen

Lfd. Nr. 27:

Leitlinien für einen standardisierten IT-Arbeitsplatz – offen und zukunftsorientiert