Nun will ich nicht einfach gehen, ohne Dank zu sagen. Dies sage ich zuerst, selbstverständlich, meiner eigenen Fraktion. Die Zeit zwischen Regierung und Opposition war spannend und lehrreich. Liebe Leute, ihr wart und ihr seid eine tolle Truppe. Ich danke auch allen, die mich bis hierher begleitet und beraten haben, ob im Parlament oder im Senat. Auch das war eine spannende Zeit, Klaus Wowereit. Ich danke aber ebenso denen, die mich – das kommt ab und zu auch einmal vor – kritisiert haben oder nicht immer mit mir einer Meinung waren. Mein Dank gilt aber – das liegt mir ganz besonders am Herzen – gerade auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Da meine ich nicht nur diejenigen, die wir immer sehen, die von uns beobachtet werden, und bei denen es leicht ist zu sagen: Das ist unsere Ausschussassistentin oder unser Ausschussassistent. Ich meine vor allen Dingen auch diejenigen, die oft im Stillen emsig für uns da sind, vom Schreib- und Kopierdienst bis zur Technik. Ich weiß, wie schwierig es manchmal war, uns bei der Bedienung der Knöpfe fachgerecht einzuweisen. Der Dank gilt bis hin zum Wachschutz. Ich danke Ihnen, dass Sie in den Saal gekommen sind. Denn gerade diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind es, an denen wir oft einfach achtlos vorübergehen. Sie haben von mir ganz persönlich ein ganz herzliches Dankeschön verdient.
Nun bleibt mir ein letzter Satz: Tschüss denn, wir sehen uns – ganz sicher in Europa! Eines ist doch klar, Berlin liegt mittendrin. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Sie sind – wie Sie es schon sagten – seit 1991 Mitglied unseres Hauses. Unter anderem waren Sie stellvertretende Vorsitzende und bis Juni 1996 parlamentarische Geschäftsführerin Ihrer Fraktion, zuletzt von 2006 bis 2011 wiederum stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit Mai 1996 sind Sie Mitglied im Präsidium. Sie waren von November 1999 Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Seit Herbst 2002 sind Sie Vorsitzende des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien.
Sowohl mit Ihrem Wirken im Präsidium als auch mit Ihrer europapolitischen Kompetenz unter anderem auch als Mitglied des Ausschusses der Regionen haben Sie sich fraktionsübergreifend hohen Respekt und Anerkennung verdient. Der Applaus eben hat es bewiesen. Dafür möchten wir Ihnen an diesem Tag herzlich danken. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit im Präsidium und künftig viel Erfolg im Europaparlament! – Wenn ich persönlich noch anfügen darf: Liebe Martina, behalte deinen Humor. Alles Gute!
Wir kommen nun zur Abstimmung. Zum Antrag Drucksache 17/0550 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.10.2013“ – und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten – auch mit Ersetzung des Berichtsdatums „bis zum 30.11.2012“ durch das Wort „umgehend“ – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion der Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4.5. Die Tagesordnungspunkte 25 bis 30 stehen auf der Konsensliste.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1106
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der Vorlage lfd. Nr. 4 VO-Nr. 17/098 Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales, und die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten weiterhin um Überweisung an den Hauptausschuss. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 6 VO-Nr. 17/100 Verordnung zur Änderung von Vorschriften für die Sekundarstufe I, die gymnasiale Oberstufe und den Zweiten Bildungsweg an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 7 VO-Nr. 17/101 Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans I-219 im
Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. – Auch dort höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 32 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nr. 4.3.
Berufliche Perspektiven fördern – Landesgesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 35 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 36 war die Priorität der Piratenfraktion unter Nr. 42. Der Tagesordnungspunkt 37 steht wiederum auf der Konsensliste.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Vertagung beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 39 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 40 war bereits Priorität der Fraktion der CDU unter Nr. 4.4.
Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten
Dieser Antrag steht zwar auf der heutigen Dringlichkeitsliste. Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag auf Dringlichkeit jedoch zurück.
Tagesordnungspunkt 40 B wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Die Tagesordnungspunkte 41 bis 43 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Ich darf Ihnen sagen, das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 35. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 12. September 2013 um 13 Uhr statt.
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1124