Der aktuelle Entwurf hat auch gezeigt, dass das Zerwürfnis nicht nur innerhalb der Koalition herrscht, sondern anscheinend auch innerhalb des Senats. Wenn Frau Kolat so untergebuttert werden kann, dann stimmt irgendwas innerhalb des Senats nicht. Wenn der Einzige, der im Senat stark genug ist und regiert, nicht der Regierende Bürgermeister Wowereit ist, sondern wir anscheinend einen Regierenden Bürgermeister Nußbaum haben, zeigt das schon eine ganze Menge.
Der Kulturhaushalt lässt auch keinen besonderen Gestaltungswillen erkennen. Das Einzige, was im Kulturhaushalt passiert ist: Es sind die gesetzlichen Tarifanpassungen für die großen Häuser vorgenommen worden. Von der alternativen Szene oder sonstigen Sachen reden wir da überhaupt nicht, da ist nichts passiert. Sie nehmen allein Bestandswahrung vor.
Die großen Projekte wurden auch schon angesprochen. Heute stand in der „B. Z.“, dass für die Zentralbibliothek mittlerweile 500 Millionen Euro veranschlagt seien. Im Haushalt steht das so noch nicht. Da steht bis auf bauvorbereitende Maßnahmen sowieso nicht viel drin. Alles andere kommt 2016.
Da hieß es: Die vorbereitenden Maßnahmen kommen 2012 und 2013, die Verpflichtungsermächtigungen machen wir 2014. – Ich gehe davon aus, dass weder mit dem ICC noch der Zentralbibliothek überhaupt in Ihrer gesamten Legislaturperiode angefangen wird. Sie werden das vielmehr über die Legislaturperiode hinausschicken, weil Sie als SPD und CDU gar nicht in der Lage sind, die Entscheidungen dafür zu treffen. Selbst wenn die Stadt etwas braucht oder wenn die Stadt nichts braucht: Sie können einfach nur zugucken.
Ein Augenmerk könnten wir beispielsweise noch auf Tegel legen. Tegel ist das Ding, das wir schon seit langer Zeit schließen wollten, um es zu entwickeln. Da sind die ganzen Gelder mittlerweile auch weg. Sie werden das auch nicht mehr glauben, dass Sie dafür 2014/2015 noch Geld benötigen, wahrscheinlich eher 2016 oder 2017. Da können wir mit Ihnen mal übereinstimmen: Das ist möglicherweise sinnvoll.
Wir werden Ihnen in den Haushaltsberatungen unsere Punkte zeigen. Hier wurde ja sogar schon ein Beschluss gefasst, dass 7 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Bildung fließen sollen. Wenn man das auf einen Schlag machen würden, ist das eine richtig fette Summe, die zurzeit 2,5 bis 3 Milliarden Euro über dem liegen würde, was wir derzeit in Bildung und allem drum herum reinpacken. Wir können uns ja mal das Ziel setzen, dass wir das in der Ferne irgendwann erreichen. Das würde aber be
deuten, dass wir die Gelder, die jetzt noch vom Senator versteckt werden, auch in diesen Bereich hineinpacken müssen. Das Sportstättensanierungsprogramm liegt bei 32 Millionen Euro. 64 Millionen Euro stehen dem etwas besser zu Gesicht.
Morgen haben wir die erste Lesung im Sportausschuss. Da werden wir uns mit dem Thema beschäftigen, wie es mit den Bäder-Betrieben weitergeht. Wir wollen ja alle, dass die Bäder-Betriebe finanziell wieder gut ausgestattet sind, wir wollen ja alle, dass sie ihre Aufgaben machen. Das Problem ist bloß: Es wird wahrscheinlich wieder darauf hinauslaufen, dass Sie das Geld nicht geben wollen, damit sowohl die Aufgaben für die standortnahen Schwimmflächen erledigt werden können und die BäderBetriebe sich finanziell dahingehend ausstatten können, beispielsweise mit Kombibädern die nötigen Einnahmen zu generieren. Sie werden sich wahrscheinlich nur für eins von beiden entschließen, und das andere fällt am Ende dann runter.
In seinem Schlusswort hat Herr Goiny davon gesprochen, wir werden alles sehen. Bis jetzt ist das alles Schall und Rauch; wir sehen es nicht. Möglicherweise werden wir es sehen, auf jeden Fall werden Sie unsere Vorstellungen in den Haushaltsberatungen sehen, wenn wir in die zweite Lesung der Einzelpläne in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss gehen. Ich hoffe dieses Mal ernsthaft, dass Sie sich die Worte des Vorsitzenden des Hauptausschusses zu Herzen nehmen und Ihre Tischvorlagen weglassen und Ihre Änderungen wirklich bis 14 Uhr des Vortages vorlegen, damit wir ernsthaft darüber beraten können, wohin das Geld am Ende fließen soll. – Danke schön!
Ja, Herr Schneider, dass ich das von Ihnen nicht erwarten kann, das ist klar. Aber es ist Ihr eigener Vorsitzender, vielleicht nehmen Sie sich ein Vorbild.
[Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Joachim Esser (GRÜNE) und Nicole Ludewig (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): Begeistert von der ganzen Rede!]
Vielen Dank, Herr Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Vorabüberweisung federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an die entsprechenden Fachausschüsse hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Die Vorlage zur Finanzplanung soll ebenfalls an den Hauptausschuss überwiesen werden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Anwendung des Binnenmarktinformationssystems im Land Berlin und zur Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist das so überwiesen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 8. Mai 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Claus-Brunner. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Senatorinnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Sehr verehrte Gäste, die das hier noch aushalten und anhören! Es geht um den richtungsunabhängigen Einzelfahrschein im Verkehrsverbund BerlinBrandenburg. Dieser Antrag ist bisher in der ersten Lesung direkt in den Ausschuss überwiesen worden und im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr wiederum ohne weitere Beratung abgestimmt und hierhin zurücküberwiesen worden.
Es gab von mir in Vorbereitung zu diesem Antrag eine Kleine Anfrage vom 31. Mai 2012, wo ich nachgefragt habe, was denn die Widereinführung des richtungsunabhängigen Einzelfahrscheins kosten würde. Da wurde mir mitgeteilt, dass es sich ungefähr um 16 Millionen Euro handeln würde, was da an Mehrkosten aufkäme. Zum Vergleich: Die BVG nimmt insgesamt 556 Millionen Euro ein, um mal die Größenordnung ins Verhältnis zu setzen.
2005 wurde der richtungsunabhängige Einzelfahrschein abgeschafft. Seinerzeit wurde das damit begründet, dass die Fahrpreise stabil bleiben würden und man mit dieser Abschaffung der Richtungsunabhängigkeit keine Fahrpreiserhöhung durchführen müsste. Das hat man damals so kommuniziert.
Wir haben aber die Feststellung getroffen, dass der richtungsunabhängige Einzelfahrschein eine Besonderheit für das Land Berlin darstellt und einen Service für die Fahrgäste des VBB darstellt. U. a. kann ich ohne großen Aufwand schnell mal eben irgendwohin fahren und zurückfahren, ohne dass ich mir zwei Einzelfahrscheine kaufen muss.
Weiterhin werden Touristen und andere Fahrgäste von der Möglichkeit freigehalten, dass sie potenziell Schwarzfahrer sein könnten. Nimmt man z. B. eine Reiseverbindung – ich nehme mal ein Beispiel –: Man steigt in die U 9 ein, vom Rathaus Steglitz aus losfahren, steigt an der Berliner Straße in die U 7 und fährt Richtung Kleistpark/Mehringdamm. So, und jetzt hat man das Pech, dass man am Kleistpark kontrolliert wird und der Kontrolleur unterstellt einem dann, dass eigentlich schon auf dem Heimweg ist und an der Yorckstraße mit der S 1 wieder zurückfährt. Diese Möglichkeiten sind im Netz von
Berlin mehrfach möglich. Es ist z. B. auch ganz einfach auf der Ringbahn. Man fährt mehr als 50 Prozent der Strecke, und schon ist man Schwarzfahrer nach den jetzigen Regeln. Dieses wollen wir abschaffen und es für die Fahrgäste vereinfachen. Dementsprechend fordern wir das zurück, dass der richtungsunabhängige Einzelfahrschein kommt.