Und wir haben uns auch eine Reihe von strategischen Zielen gesetzt; wir sind dabei, die umzusetzen. Das Thema Wohnen ist eines, darauf hat der Kollege Schneider schon hingewiesen. Da können Sie ganz sicher sein, das werden wir erfolgreich anpacken und umsetzen, denn bezahlbare Mieten in dieser Stadt sind uns wichtig. Aufgrund der gestiegenen Attraktivität dieser Stadt ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass wir mit unserem Anlagevermögen, mit unseren Liegenschaften einen verantwortungsvollen und zeitgemäßen Umgang pflegen. Wir haben uns auf den Weg gemacht und sind dabei, für den Generationswechsel im öffentlichen Dienst mit einem Personalkonzept die Weichen dafür zu stellen, dass der öffentliche Dienst in dieser Stadt auch in der Zukunft motiviert und leistungsfähig ist. Und dazu gehört natürlich auch eine angemessene Bezahlung, eine angemessene Besoldung. Wir haben hier für die Tarifbeschäftigten und für die Beamten im öffentlichen Dienst wichtige Eckpunkte gesetzt. Ich verhehle nach wie vor nicht, dass es uns als CDU-Fraktion auch darum geht, insbesondere bei den Beamten, eine Perspektive aufzuzeigen, wie eine Angleichung an die Tarifbeschäftigten in absehbarer Zeit erfolgen kann. Auch das ist etwas, was wir noch diskutieren werden.
Und wir haben noch eine Reihe von investiven Vorhaben in dieser Stadt, wo wir uns auch noch über die Raten und ihre zeitliche Einsetzung und die Realisierung unterhalten werden müssen. Ich sage auch, das gehört aus unserer Sicht auch in die Stärken dieser Stadt: Der Ausbau und die Nachnutzung von Tegel, insbesondere die Nutzung durch die Beuth-Hochschule, sind für uns ein Faktor, der von strategischer Bedeutung für die Entwicklung Berlins ist. Wir sehen auch weitere Infrastrukturvorhaben, nicht nur den Weiterbau der A 100, den zügigen Bau der TVO und Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr, insbesondere was S- und U-Bahn anbetrifft, als von großer Bedeutung. Auch hier werden wir als Haushälter dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend geschaffen werden.
So gibt es in vielen Bereichen, die schon teilweise angesprochen worden sind, wichtige Einzelvorhaben, wichtige Themen, die angesprochen werden und in den Haushaltsberatungen umgesetzt werden sollen. Da war es mir ein bisschen zu wenig, was heute bisher von der Opposition kam, in Bausch und Bogen auf der einen Seite zu behaupten, hier wären Polster, ohne die finanzpolitische Realität richtig abzubilden, und auf der anderen Seite sich in Mehrforderungen an vielen Stellen zu ergehen,
ohne zu sagen, wie sie bezahlt werden sollen. Das ist aus unserer Sicht keine seriöse Haushaltspolitik, Herr Esser. Sie können ja noch Ihre letzten 17 Sekunden nutzen und hier noch mal entgegnen. Sie haben sich das ja gut eingeteilt. Aber ich glaube, das, was hier heute von Ihnen kam, war kein optimaler Auftakt für eine vernünftige Haushaltspolitik. Wenn man so argumentiert, wie Sie das hier gemacht haben, dass Sie Bürgschaftsrahmen als Kreditermächtigung umdeuten,
das kann man polemisch machen, aber das spricht nicht für eine seriöse Betrachtung dessen, was wir hier zu diskutieren haben. Also da kam von der Opposition heute relativ wenig. Aber es gibt viele Menschen in dieser Stadt, die in diesen Tagen mit Anliegen an die Politik herankommen und die mit guten Argumenten für eine stärkere, bessere Ausstattung, Finanzierung ihrer Vorhaben werben. Ich darf vonseiten der CDU-Fraktion sagen, dass wir uns mit all diesen Anliegen ernsthaft auseinandersetzen und gucken: Wo kann man entsprechende Politik mitgestalten?
Wir haben hier auch dieses schöne Instrument, das ist eine gute Gelegenheit zum Auftakt dieser Haushaltsberatungen, das noch mal anzusprechen, dass wir sehr intensiv auch die Fachausschüsse in die Diskussion mit einbeziehen und hier eine Menge Diskussions- und Gestaltungsspielraum haben. Aber – darauf werden die Haushälter achten – der Gesamtrahmen muss am Ende stimmen. Und der Gesamtrahmen – das will ich an dieser Stelle noch mal betonen – ist der, der vom Finanzsenator
skizziert worden ist. Wir brauchen uns nur auszudenken – das ist ja gesagt worden –, wenn das Zinsniveau auf den internationalen Finanzmärkten auch nur um wenige Punkte hinter dem Komma steigt, schon haben wir eine ganz andere Diskussion, die wir hier führen müssen; wenn Wirtschaftswachstum und andere Rahmenbedingungen sich verändern, dann führen wir ganz andere haushaltspolitische Diskussionen. Die Aufgabe der Haushälter ist es, dafür zu sorgen, dass wir auch in Zeiten, in denen die Situation schwieriger, die See rauer ist, eine stabile Haushaltspolitik abbilden können, mit der die wichtigen Ausgaben und Investitionen in dieser Stadt getätigt werden können.
Die Rahmenbedingungen dafür sind mit diesem Entwurf gelegt. Wir haben als Haushälter jetzt eine spannende und interessante Aufgabe, die Akzente und Schwerpunkte, die uns als Koalitionsfraktion wichtig sind, in diesen Entwurf einzuarbeiten. Wir werden damit die entsprechenden Weichenstellungen auch noch vornehmen und in der Kontinuität dessen, was wir in dieser Wahlperiode bereits geleistet haben, dafür sorgen, dass wir auch finanzpolitisch auf einem guten Weg sind. Ob die Opposition die Kraft hat, außer lautstarken Zwischenrufen und Redebeiträgen noch einen konstruktiven Beitrag in den nächsten Wochen und Monaten zu leisten, darauf bin ich sehr gespannt; es ist vielleicht ein bisschen fraglich. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Wochen und Monaten. – Herzlichen Dank!
Wissen Sie, Herr Goiny, ich bin nicht ein bisschen nervös, ich bin verärgert. Und wissen Sie, warum ich verärgert bin? – Weil Sie hier so einen Quatsch erzählen. Nehmen Sie sich doch einfach mal die Steuereinnahmen per 31. Juli dieses Jahres im Vergleich zu den Steuereinnahmen des letzten Jahres: ein Unterschied von 1,5 Milliarden Euro! 600 Millionen mehr aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen; das sind 2,1 Milliarden Euro. Und Sie sagen, es gibt keine Spielräume für Entscheidungen. Sie können sich in dieser Koalition nur nicht einigen, was Sie wollen, denn eine Schwerpunktsetzung ist eine Kürzung im Etat mitnichten. Und wenn Sie sagen, Sie setzen einen Schwerpunkt bei Hochschulpolitik: durch Kürzung im Etat? Komische Schwerpunktsetzung! Darunter verstehe ich etwas anderes. Wenn Sie von uns Konstruktivität einfordern, die können Sie gerne haben. Wir werden Ihnen an jeder Stelle zeigen, dass Schwerpunkte für diese Stadt bezahlbar sind und dass trotzdem noch Schuldenabbau
passieren kann, dass eine strategische Nachhaltigkeitsreserve übrig bleibt, um auf Eventualitäten zu reagieren. Nur, entscheiden Sie endlich etwas für die Stadt.
Und sagen Sie mir eines: Sie erklären sich immer als die Bezirksfreunde. Was konkret haben Sie mit diesem Haushaltsentwurf bis jetzt für die Bezirke getan? Was ist dort an Mehr im Budget? – Nichts! Im Gegenteil; Der Antrag; den Sie gestellt haben, das ist eine Erhöhung um 25 Millionen Euro Spielraum, nachdem Sie ihnen 25 Millionen weggenommen haben. Und nicht mal dazu können Sie sich entschließen, das zu behandeln. Auch das ist wieder vertagt.
Zum Gegenstand Ihrer gekünstelten Aufregung noch mal kurz zwei Hinweise: Zum einen habe ich extra gesagt, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gut sind und dass wir deswegen auch Steuermehreinnahmen haben. Das war aber nicht so prognostizierbar. Dass die Politik der Bundesregierung so erfolgreich ist,
dass wir tatsächlich so viel mehr haben und dass wir in Berlin so erfolgreich sind, dass wir so viel mehr haben – da wurden ja unsere eigenen Erwartungen übertroffen – da sollten Sie uns applaudieren und uns dafür nicht kritisieren.
Und der zweite Punkt ist doch, was die Bezirke anbetrifft: Die Erhöhung um 50 Millionen ist im Ansatz fortgeschrieben. Fast alle Bezirke erwirtschaften inzwischen erhebliche Mehreinnahmen, die sie als Rücklagen behalten können. Und wir haben einen völligen Paradigmenwechsel in der Personalpolitik bei den Bezirken. Fast alle Bezirke sind fast durch mit dem, was an Personaleinsparung auf ihnen lastete, was Sie übrigens seinerzeit in Regierungsverantwortung mit beschlossen und umgesetzt haben, Frau Kollegin, oder zumindest Ihre Fraktion.
Insofern können Sie uns das nicht vorhalten. Und da gibt es jetzt neue Spielräume für die Bezirke. Ich höre die an dieser Stelle auch gar nicht meckern. Über das, was wir jetzt noch gemeinsam verbessern wollen – das haben wir als Koalitionsfraktionen zugesagt –: Wir wollen das Schulanlagensanierungsprogramm und das Schlaglochprogramm fortsetzen,
an dieser Stelle werden wir das natürlich auch machen. Das sind Dinge, wo ich den schlechten Umgang mit den Bezirken nun gar nicht feststellen kann. Da löst sich Ihre künstliche Aufgeregtheit völlig in Luft auf. Insofern war das kein ernst zu nehmender Einwand. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): Mit welchem Geld wollen Sie denn alles machen? Es gibt doch angeblich keins!]
Vielen Dank, Herr Goiny! – Für die Piratenfraktion hat das Wort der Abgeordnete Herberg. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schmidt! Sie müssen sich gar nicht aufregen. Sie müssen sich einfach nur umdrehen und mit dem Herrn Zillich mal reden. Der kann Ihnen erklären, warum diese Koalition nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und auch wahrscheinlich vor dem 22. September keine Entscheidungen mehr trifft und möglicherweise danach auch nicht.
Am Mittwoch dieser Woche tagte der Vermögensausschuss. Wir hatten eine Tagesordnung mit elf Tagesordnungspunkten sowie Tagesordnungspunkt 12, Verschiedenes. Wir haben genau einen Tagesordnungspunkt abgehandelt – Verschiedenes. Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden mit einem kurzfristig gestellten Antrag der SPD vertagt.
Das betrifft Vermögensgeschäfte und Liegenschaftsgeschäfte. Herr Goiny hat in seiner Rede den ordentlichen Umgang mit Liegenschaften in diesem Land angesprochen. Wenn Ihr Umgang mit Liegenschaften bedeutet, dass wir damit gar nichts machen und keine Entscheidungen treffen,
Das richtig Spannende war aber eigentlich, wie lange die CDU gebraucht hat, dem Ausschussvorsitzenden zu erklären, dass sie dem Antrag der SPD so nicht beitreten könne. Aber sie würde schon mitstimmen, wegen der Koalitionsräson und so. Aber beitreten könne sie dem nicht. Wenn das eine starke und gefestigte Koalition sein soll, dann möchte ich es nicht erleben, wenn Sie wirklich mal Knatsch haben.
Wenn man sich das mit den Stadtwerken und dem Volksentscheid anschaut: Das war ja quasi der erste große Brocken, den Sie geschluckt haben. Leider musste die SPD ihn schlucken, nicht die CDU, was angesichts der Tatsache, dass die SPD mehr Stimmen bekommen hat und den Regierenden Bürgermeister stellt, schon komisch ist. Aber wir sind es ja nicht anders gewöhnt, die SPD lässt sich ja irgendwie immer alles reinwürgen.
Wir reden hier über den Haushaltsentwurf, den der Senat vorgelegt hat. Im Prinzip kann man sagen, dass das Papier, das wir hier liegen haben, schon nichts mehr wert ist. Wir haben mittlerweile die Zahlen vom Bund, die von mehr Steuereinnahmen sprechen. Wir erhalten demnächst die aktualisierte Prognose für das Land Berlin, und ich gehe mal nicht davon aus, dass Herr Nußbaum es schaffen wird, die bis nach den Haushaltsberatungen zurückzuhalten, um dann zu sagen: Ich habe jetzt noch ganz viel Geld gefunden. – Er muss uns zeigen, wo er das ganze Geld gefunden hat, und er wird eine ganze Menge Geld finden, da die Steuerschätzungen etc. ergeben werden, dass das Land Berlin gar nicht mal so schlecht dasteht.
Und auf einmal haben wir eine ganze Menge Geld zu verteilen. Ich gehe mal wieder davon aus, dass die Abgeordneten von SPD und CDU wieder mit ihren Tischvorlagen kommen werden, um dann in den zweiten Lesungen kurzfristig das Säckel aufzumachen und das Geld überall hinzuschütten – nur nicht dahin, wo wir es hinhaben wollen.
Herr Schneider hat ja gesagt, dass er irgendwie alles, was in den Fachausschüssen beraten wird, eh abräumen wird, das wissen wir also auch, okay.
Das ist Opposition, das ist Koalition, damit kommen wir klar. Wir werden Ihnen in diesen Haushaltsberatungen aber zeigen, wo wir das Geld hinpacken wollen. Ich gehe davon aus, dass wir Sie an einigen Stellen so weit kriegen werden, dass Sie nicht nein sagen können. Die Probleme, die draußen auf der Straße bestehen, die können Sie nicht einfach ignorieren. Wir werden über Kitas, über die Sanierung von Straßen, die Sanierung von Schulen und Hochschulen, über die Investitionen in freie universitäre Träger reden sowie über Investitionsprojekte, die Sie alle in das Jahr 2016 weitergeschoben haben – das sind alles Sachen, die nicht weggehen, die man nicht ignorieren kann.
Der aktuelle Entwurf hat auch gezeigt, dass das Zerwürfnis nicht nur innerhalb der Koalition herrscht, sondern anscheinend auch innerhalb des Senats. Wenn Frau Kolat so untergebuttert werden kann, dann stimmt irgendwas innerhalb des Senats nicht. Wenn der Einzige, der im Senat stark genug ist und regiert, nicht der Regierende Bürgermeister Wowereit ist, sondern wir anscheinend einen Regierenden Bürgermeister Nußbaum haben, zeigt das schon eine ganze Menge.