Danke, Frau Kollegin Hämmerling! – Ich muss noch mal klarstellen, dass Senator Heilmann entschuldigt ist für den heutigen Tag und deshalb die Kritik an seiner Abwesenheit unangebracht ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Verehrte Kollegin Hämmerling! Wir sind ja beide schon seit einigen Jahren für den Tierschutz in unseren Fraktionen zuständig, und ich höre das, was Sie vortragen, mit großem Interesse.
Was die Zielstellung angeht, dass sich Besucherinnen und Besucher genauso wie die Tiere und Beschäftigten in einem Tierpark, in einem Zoo auch wohlfühlen sollen, da sind wir voll beieinander. Aber das, was Sie in dem Antrag schreiben, und das, was Sie auch an Feststellungen, auch an Unterstellungen dem Tierpark, dem Zoo hier unterjubeln wollen, das muss man auch mal klar zurückweisen, weil es schlichtweg nicht der Tatsache entspricht. Man sollte sich vielleicht auch mal fragen, warum in einem Jahr 3 Millionen Besucherinnen und Besucher in Berlin den Berliner Zoo kommen und 1 Million Menschen den Tierpark besuchen. Wenn das alles stimmen würde, was Sie hier sagen, würde, glaube ich, kein einziger mehr in diese beiden Institutionen gehen. Sie sollten sich deswegen vielleicht auch mal überlegen, ob die Kritik nicht einfach überzogen ist an der Stelle.
Schauen wir mal, was in Ihrem Antrag steht! Frau Hämmerling hat aufgeschrieben und die Grünen haben es alle so übernommen: Der Senat soll doch bitte nicht nur die normale Aufsicht darüber machen, was mit Finanzmitteln passiert, dass man sich über Haltungs- und Strukturkonzepte unterhält, ist völlig richtig, nein, was sagt denn Ihr Antrag? – Sie wollen, dass sich der Senat eine detaillierte Auflistung über alle mittel- und langfristig zu haltenden Tierarten und die Zahl der Individuen anschaut. Das soll das Parlament leisten. Der Senator zählt dann die Vögel, Fische und Elefanten. Komische Auffassung von dem, was die Exekutive im Land Berlin machen soll!
Dann soll zu klären sein, dass künftig der Tierschutz einzuhalten ist. Da haben Sie völlig zu Recht festgestellt, das, was die Veterinär- und Lebensmittelämter dort an Überprüfung machen, führt dazu, dass sie sagen, das ist in Ordnung, was dort in beiden Einrichtungen passiert. Dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, dass uns auch neue Richtlinien sagen werden, man sollte auch, wo im
mer es möglich ist, Tiermenagerien vergrößern und auch Erlebnisbereich schaffen, das ist völlig unstrittig.
Aber zu sagen, dort würde der Tierschutz überhaupt nicht eingehalten, auch das wiederum, glaube ich, widerspricht der Erfahrung, dass insgesamt 4 Millionen Menschen dort im Jahr hingehen und sich das anschauen. Schauen die sich alle das Leiden der Tiere an? – Das wage ich dann doch ein Stück weit zu bezweifeln.
Dann haben Sie noch Dinge wie ein Kinderdorf, Beschilderung, Gastronomie, Internetauftritt. Soll denn der Herr Senator demnächst sagen, welche Farbe die Leitplanken im Tierpark haben? Dass da was gemacht werden muss, da sind wir uns doch einig.
Frau Hämmerling! Sie können nicht sagen: Populismus. Das ist Ihr Antrag, den ich hier vortrage und bei dem ich mich frage, was da die Substanz ist. Sie haben auch eines vergessen zu erwähnen: Das Land Berlin hat im Augenblick genau eine einzige Aktie an der Zoologischer Garten AG. Das entspricht einem Anteil von 0,03 Prozent am Stammkapital. Da kann man natürlich jetzt sagen, man möchte die ganze Zoo AG umstrukturieren, aber dann muss man auch mal fragen, was damit möglich ist. Sie wissen, dass die Tierpark GmbH eine Tochtergesellschaft ist, bewusst verflochten, um auch Synergien heben zu können.
Und jetzt werden Sie gleich sagen, ja, aber die Zuwendungen des Landes, die wir inzwischen nur noch an den Tierpark geben, in Höhe von rund 6 Millionen Euro pro Jahr, selbstverständlich sollten wir da genau hinschauen, und selbstverständlich sollen wir einfordern, dass es ein Zukunftskonzept gibt. – D’accord! Aber trotzdem ist es nicht unsere Aufgabe, aus meiner Sicht weder des Abgeordnetenhauses noch des Senats, zu schauen, welche Tierart an welcher Stelle in welcher Anzahl in welche Institution gehört. Wenn man irgendein Grundvertrauen noch in eine neue Geschäftsführung, einen Vorstand von Zoo und Tierpark aufbringen müsste, dann doch wohl das, dass es ein bisschen zoologischer, tiergärtnerischer und weiterer Qualifikationen bedarf, um das entscheiden zu können. Das negieren Sie komplett.
Wir sind uns ja auch einig, dass es jetzt gut ist, einen Neuanfang beim Zoo hinzubekommen, was den Vorstand angeht. Und da ist gerade die Ausschreibung draußen. Aber zu sagen, dass Herr Blaszkiewitz da völlig – – Über 20 Jahre, über Jahrzehnte hat er im Tierpark und im Zoo gearbeitet, mit sehr viel Herzblut, auch mit sehr viel Sachverstand, ich sage da immer, und dazu stehe ich: Mit seinen Ansichten, mit seinen Inhalten und Methoden ist er ein Stück weit aus der Zeit gefallen. Trotzdem hat er mit sehr viel Herzblut für diese Institutionen gearbeitet.
Ich habe immer das Gefühl, bei allem, was man an Reform einfordern muss, Frau Hämmerling, das ist hier die Ausschreibung, wir suchen einen neuen Vorstand für Zoo Berlin AG. Sie wären es selbst gerne am liebsten.
Ich glaube aber, es ist besser, jemand anderen zu nehmen. Es ist besser, jemanden, der tatsächlich zoologischen Sachverstand mitbringt, der auch kaufmännischen Sachverstand mitbringt, zu wählen. Hier ist die Anzeige. Es ist das Original von der Personalberatung. Ich habe es mir extra besorgt. Das können Sie nicht ersetzen. Ich kann das auch nicht. Ich habe nicht diesen Anspruch, auch nicht ein einzelner Fachsenator. Aber wir alle müssen dafür sorgen, dass es vernünftig organisiert wird und dass dann mit dem, was wir an Haushaltsmitteln dazugeben, dort vernünftig und verantwortlich umgegangen wird, aber das heißt nicht, dass wir als Abgeordnetenhaus den Zoodirektor selbst spielen. Das wäre eine Überforderung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Buchholz! – Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Hämmerling. – Bitte schön!
Ja, schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Buchholz! Ich kann Ihnen die Sorge nehmen, ich habe mich da nicht beworben, ich werde mich auch nicht bewerben. Machen Sie sich keine Gedanken darüber!
Aber eines müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Der Senat, namentlich Herr Senator Sarrazin, hat im Jahr 2004 einen Zuwendungsvertrag geschlossen, in dem definiert war, welche Leistungen der Zoo bringen soll. Dieses Teil ist vor zwei Jahren sang- und klanglos eingestampft worden. Es gibt ihn nicht mehr. Der Grund ist simpel: Der Zoochef hat einfach nicht gemacht, was der Senat wollte. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Nun kann man sagen: Er ist aus der Zeit geraten. Er ist nicht mehr ganz aus diesem Jahrhundert und wäre gut geeignet, im Naturkundemuseum die Vitrinen vollzustellen. Da stimme ich Ihnen zu, als Biologe ist er bestimmt perfekt. Aber er kann nicht mit Menschen, Geld und Tieren umgehen.
Für die Zukunft wünschen wir uns sehr, dass mit den Steuermitteln, die wir ausgeben, auch eine bestimmte
Richtung verbunden ist, in die sich die Zoos entwickeln. Aber die müssten wir ja irgendwie erst mal bestimmen. Es geht überhaupt nicht um diese Erbsenzählerei, dass der Senat die einzelnen Tiere durchzählen soll. Aber er kann die Vorgabe machen, die Tierbestände um 30 Prozent zu senken. Das zum Beispiel könnte man heute verlangen. Diese Definition müssen wir machen. Ansonsten laufen wir wieder Gefahr, dass nichts von dem, was wir uns vorstellen, für das Geld, was wir dort investieren, geleistet wird. Nicht mehr und nicht weniger soll passieren.
Letztlich sind Sie, Herr Buchholz, tierschutzpolitischer Sprecher, seit vielen Jahren nicht in der Lage gewesen, dort im Tierpark irgendeinen Einfluss zu nehmen. Also nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir uns mal Gedanken gemacht haben, wie man es machen kann! Mir ist klar, dass Sie Oppositionsanträge nicht übernehmen. Aber wenn Sie die Inhalte ernst nehmen, sich die durchlesen, durchdenken und versuchen zu verstehen, dann werden Sie das Ganze so umsetzen, wenn Sie wollen, dass aus dem Tierpark in den nächsten Jahren ein vernünftiger Erlebniszoo wird. Wenn Sie das nicht tun, wird er weiter so herumdümpeln wie jetzt. Wir brauchen Kontrolle. Wir können das neue gute Geld nicht einfach wieder dem schlechten Geld hinterherschmeißen. Insofern müssen wir wissen, was wir von unseren Zoos erwarten. Das müssen wir in diesem Haus festlegen. Wer soll es denn sonst machen?
Vielen Dank! – Herr Kollege Buchholz! Sie haben die Möglichkeit, jetzt zu antworten. – Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Liebe Kollegin Hämmerling! Noch mal zum Mitschreiben: Man kann das Kind mit einem Antrag auch mit dem Bade ausschütten. Und das haben Sie getan. Stehen Sie doch mal dazu! Sie sagen selbst, mit diesen Klein-kleinDingen sollen wir uns, soll sich der Senat nicht befassen, es steht aber wörtlich in Ihrem Antrag drin. Da widersprechen Sie sich selbst. – Erste Feststellung!
Noch einmal zur Information: Weder die Finanzverwaltung noch die für Artenschutz, Tierschutz – da haben wir ja lauter verschiedene Verwaltungen – haben tatsächlich im engeren Sinne die Aufgabe, bei einem eigenständigen Unternehmen – die Zoo AG ist eine eigenständige AG, an der wir eine einzige Aktie halten, die Tierpark GmbH ist nur eine Tochtergesellschaft dieser Zoo AG – zu sagen, dass wir damit in das operative Geschäft von Gesellschaften eingreifen sollen: Frau Hämmerling, was sollen wir als Parlament dann noch leisten an dieser Stelle? Das müssen Sie uns mal erklären, und das können Sie mit Ihrem Antrag nicht erklären. Dann kann man sich auch
nicht wundern, wenn so ein Antrag keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus findet, und er hat keine Mehrheit im Ausschuss gefunden.
Das, was Sie hier negativ dargestellt haben, der Ausgleich von Betriebskosten, die wir mit rund 6 Millionen Euro im Jahr beim Tierpark unterstützen: Ja, dieser langfristige Vertrag ist ganz bewusst nicht verlängert worden, sondern jetzt gibt es jährlich einen Zuwendungsbescheid auf der Basis eines Wirtschaftsplans. Ja, völlig richtig, und ein Wirtschaftsplan heißt auch: Wie will ich das Unternehmen führen?
Herr Kollege! Kann ich Sie einen Moment unterbrechen? – Ich bitte Sie, die Privatgespräche wieder einzustellen oder rauszugehen. Es ist hier wieder ein Geräuschpegel, der nicht sein muss! – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Zuwendungsvertrag, Zuwendungsbescheid, wie gesagt, ist auf der Basis eines Wirtschaftsplans. Das heißt, dass wir jährlich schauen und auch die Finanzverwaltung ganz genau schaut, was mit dem Geld passiert.
Frau Hämmerling! Sie haben jetzt das Stichwort Erlebniszoo genannt. Da kommen wir der Sache ja näher, was Sie wirklich wollen. Natürlich wollen wir eine Attraktivitätssteigerung, insbesondere – und da gibt es viel zu tun – im Tierpark. Den kann man und muss man umgestalten. Den muss man tatsächlich erlebnisgerechter machen.
Sagen Sie das doch auch mal, und dann kommen Sie mit Ihrem Parlamentsantrag, anstatt hier nur einen allgemeinen Antrag einzubringen, der wirklich völlig am Ziel vorbeigeht. Wo ist Ihr Antrag, 80 Millionen Euro auszugeben?
Den werden Sie auch nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen. Den haben Sie noch nicht gebracht.
Den haben Sie noch nicht gebracht. Stehen Sie doch mal dazu! Was kostet der von Ihnen geforderte komplette Umbau des Tierparks? – Der kostet 80 bis 100 Millionen Euro. Sprechen Sie es doch mal aus! Natürlich ist es so!