Uns geht es nicht darum, dem Liegenschaftsfonds eine Perspektive zu geben, sondern der Stadt und dem Umgang mit dem Vermögen in der Stadt.
Deswegen, habe ich ausdrücklich gesagt, schätzen wir das Engagement und die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In welcher Organisationsform wir unter den Vorzeichen einer geänderten Liegenschaftspolitik diese Kompetenz einsetzen wollen, das werden wir in Ruhe beraten und auf den Weg bringen. Dazu hat auch der Finanzsenatohr schon das Richtige gesagt.
Ich war gerade dabei, Ihnen zu erklären, dass wir bisher nur die dritte Kategorie hatten, nämlich den Verkauf von Immobilien über den Liegenschaftsfonds. Das ist ja in den letzten Jahren zunehmend als unbefriedigend empfunden worden, und wir mussten auch als Politiker feststellen, dass wir stets Feuerwehrleute sein sollten, wenn es darum ging, einen Verkauf einer Immobilie zu stoppen, zu verhindern oder einer bestimmten Nutzung zuzuführen, wenn es im Grunde genommen durch den Prozess, den wir instrumentalisiert hatten, schon längst zu spät war.
Zu unserem Vorschlag hat der Finanzsenator eben auch schon in seinem Konzept deutlich gemacht, dass das jetzt auch Teil der Politik des Senats ist zu sagen, wir haben eine neue, wir haben eine vierte Kategorie, wo nämlich der Mehrwert für die Stadt nicht der höchstmöglich zu erzielende Kaufpreis ist, sondern die Nutzung, die mit dieser Immobilie stattfindet. Das ist genau der richtige Weg, und den haben wir eingeschlagen, den haben wir als Koalition auf den Weg gebracht, übrigens auch mit dem Beschluss im Hauptausschuss, der hier so oft geschmäht wird, und den hat – das hat der Finanzsenator eben deutlich gemacht – der Senat in seine Politik übernommen. Das ist eine fundamentale Umkehr in der Ausrichtung der Liegenschaftspolitik, und das lassen wir uns als Koalition auch nicht kleinreden.
Wir glauben in der Tat nicht, dass über die Frage, ob eine Immobilie künftig weiter als Feuerwache genutzt werden
muss, die Stadt oder Zivilgesellschaft oder wer auch immer das ist, mitreden muss, sondern da gibt es schon Strukturen über den Portfolioausschuss, in dem die Expertinnen und Experten der Verwaltung sitzen, die das entscheiden können.
Wir wollen aber die Grundstücke, die in dieser vierten Kategorie sind, wo wir eben festgestellt haben – und zwar das Parlament am Ende festgestellt hat –, dass hier eine Immobilie mit der Perspektive für eine Stadtrendite ist, da wollen wir natürlich die Menschen dieser Stadt beteiligen, die sich für diese Diskussion interessieren. Und wir haben auch in den letzten Monaten und Jahren gesehen, dass sich dieser Diskussionsprozess organisieren lässt, an dem teilweise auch Vertreter der Fraktionen teilnehmen, und das ist aus unserer Sicht keine Belastung, sondern diese Diskussion empfindet zumindest die CDU-Fraktion durchaus auch als Bereicherung und beteiligt sich daran. Insofern haben wir hier keinen Widerspruch zu dem, was wir konzeptionell auf den Weg gebracht haben, sondern wir sehen das auch in der Möglichkeit der Diskussion mit den interessierten Menschen in der Stadt.
Die demokratische Legitimation des Parlaments lassen wir uns aber auf der anderen Seite auch nicht absprechen. Deswegen behalten wir uns auch künftig vor, hier verstärkt die Kompetenzen des Parlaments letztendlich in der Entscheidung zu stärken. Wir haben dazu noch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung in der parlamentarischen Beratung. Wenn Sie dort reingucken, werden Sie auch sehen, dass damit bereits auch wesentliche rechtliche Grundstrukturen, die wir auch für die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik noch brauchen, parlamentarisch auf den Weg gebracht worden sind. Und wir werden diesen Beratungsprozess im Laufe des Jahres auch noch beenden.
So haben wir ganz wesentliche Punkte der Liegenschaftspolitik, der Neuordnung der Liegenschaftspolitik gemeinsam in der Koalition hier jetzt in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht. Das wird allgemein in der Stadt auch so gesehen. Sie sehen auch an der Reaktion in bestimmten Kreisen Berlins, die sich mit dem Umgang mit Immobilien beschäftigen, dass hier auch eine entsprechende Würdigung dieser Diskussion stattfindet. Insofern ist es vielleicht doch ganz gut, dass wir mit dieser Großen Anfrage die Gelegenheit bekommen haben, diese erfolgreiche Politik der Koalition noch einmal darzustellen, weil man sich ansonsten schon manchmal fragt, ob das Instrument der Großen Anfrage nicht doch eines ist, das man eigentlich als Parlamentarier benutzt, wenn man zu viel Sitzungszeit übrig hat. Aber hier ist es sicherlich noch mal eine schöne Gelegenheit, das deutlich zu machen.
Ich will schließlich auch noch sagen, dass wir durchaus unsere politische Verantwortung hier sehen – als Abgeordnete, als Parlament, als Regierungskoalition. Und der
Finanzsenator hat das ja auch für den Senat deutlich gemacht, dass diese Verantwortung dort genauso gesehen und wahrgenommen wird. Aber auch an dieser Stelle noch mal der Appell: Natürlich sind auch die Bezirke aufgefordert, diesen Prozess zu unterstützen. Auch in den Bezirken profitiert man von der Nutzung bestimmter Grundstücke für bestimmte Zwecke, und auch die Bezirke haben ein Interesse daran, bestimmte Immobilien für sich oder für kommunale Nutzungen zu halten. Insofern ist das Ganze natürlich auch eine Lastenteilung.
Wenn wir hier zum Beispiel bei den Abführungen vom Liegenschaftsfonds künftig weniger Einnahmen zu erwarten haben, dann ist klar, dass davon auch die Bezirke betroffen sind. Das ist eine gemeinsame Neuausrichtung. Da werden die Lasten auch gemeinsam getragen, weil am Ende auch alle in der Stadt davon profitieren. Deswegen hier auch noch mal der Appell an die Verantwortlichen in den Berliner Bezirken, diese Chance auch wahrzunehmen und sich an diesem Prozess auch zu beteiligen.
Wir gehen davon aus, dass jetzt zügig die Analyse, die Clusterung der Immobilien erfolgt, dass wir auch im Laufe des Jahres auch noch Fortschritte sehen. Wir wissen, dass man bei der Senatsfinanzverwaltung und anderen Stellen bereits dabei ist, das auf den Weg zu bringen. Wir haben Interesse, hier zügig auch Klarheit zu schaffen, damit wir auch wissen, was in dieser neuen vierten Kategorie drin ist. Dann sind wir ein gutes Stück weiter mit einem modernen und verantwortlichen Umgang mit den Liegenschaften dieser Stadt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Goiny! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Herberg. – Bitte sehr!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ein bisschen ist das hier eine Farce, oder? Veräppelt fühle ich mich jetzt schon. Im Prinzip sagen SPD und CDU, alles ist super. Wir sind auf einer Linie. Der Senat ist ebenfalls auf unserer Linie. Liegenschaft funktioniert, alles toll.
Und am Mittwoch im Vermögensausschuss sitzen wir rum, reden zwei Stunden lang, und am Ende ist alles vertagt. Und so geht es seit Wochen und Monaten in diesem Ausschuss.
Sie sind doch überhaupt nicht in irgendeiner Weise auf einer Linie! Und diese ganze Liegenschaftspolitik, über
die wir hier reden, da sind wir auf fiskalischer Seite alle auf einer Linie. Darum geht es auch gar nicht, ob das Ding am Ende vom Liegenschaftsfonds, von der BIM oder sonst wem verwaltet wird. Da sind wir alle auf einer Linie. Wenn es darum geht, dass wir in Zukunft mehr Erbbaurechtsverträge haben wollen statt der Verkäufe: Da sind wir doch auch alle auf einer Linie. Darum geht es auch nicht.
Es geht darum – wie schon oft genannt wurde –: Was ist eine Stadtrendite? Wie definiert man das? Wie geht man mit diesen Flächen um? Diese ganze Debatte wird überhaupt nicht geführt. Darüber reden wir dauernd im Vermögensausschuss, aber die Debatte kommt niemals hier rein, weil Sie an dieser Stelle dauernd blockieren.
Da haben wir den Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik. Da kommt aber nichts bei raus am Ende. Jedes Mal höre ich dann von Schneider, das ist sowieso total unwichtig. Das brauchen wir gar nicht. Wenn es am Ende aber so läuft, dass der Punkt 4, die Stadtrendite, von Nußbaum, seiner Senatsverwaltung, deklariert wird, dann haben wir genau das, was wir in den Vorlagen nämlich haben. Da steht zum Thema Stadtrendite drin: Wird eine Wohnung gebaut, ist es ein Gewerbe. – Das ist super! Das ist die Aussage, die in diesen Vorlagen drin ist. Da heißt es hier: Das Grundstück ist soundso viel laut Gutachter wert. Wir haben es für soundso viel verkauft. Der Verkauf ist sinnvoll, weil eine Wohnung darauf gebaut wird. Damit kann man doch nichts anfangen. Das bringt einen doch nicht weiter. Da stehen wir doch am Ende wieder genau bei der gleichen Frage, die wir vorher auch schon hatten. Wir verkaufen aufgrund von irgendwelchen diffusen Vorlagen bzw. das tun wir ja gar nicht. Das wird ja alles vertagt.
Fragen Sie mal Herrn Goiny, und fragen Sie mal Herrn Schneider! Vielleicht sollten die sich häufiger mal treffen. Vielleicht mal ein Bierchen miteinander trinken, damit sie ihre Probleme lösen können.
Dann könnten wir vielleicht im Vermögensausschuss auch mal wieder etwas machen. Das ist nämlich nicht so, dass da nur Sachen liegen, die politisch entschieden werden müssen. Da sind sogar Sachen, die total harmlos sind. Wir können nicht mal verabschieden, dass die Grundstücke, die an einer blöden Straße anliegen, die gebaut worden ist oder im Bau ist, dem Land Brandenburg überschrieben werden. Am Ende werden wir dann noch enteignet, weil wir zu blöd sind, das zu entscheiden.
Ich habe keine Muckis! Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Ich habe jetzt noch 6 Minuten 54 Sekunden Redezeit, und könnte noch eine ganze Weile dazu weiterreden.
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Bitte, lass es raus!]
Wir fangen um 13 Uhr im Hauptausschuss an, und das geht dann wieder bis 22 Uhr. Und wir reden über die ganzen Themen. Vorher haben wir den Vermögensausschuss. Da treffen wir auch wieder zusammen. Und am Ende kommt nichts bei rum, weil Sie jedes Mal wieder blockieren.
Herr Schneider! Auf Antrag der CDU und auf Antrag der SPD wird die Vertagung gewünscht. Herr Schneider, ich glaube, Sie sind in der SPD, oder?
Herr Schneider! Wenn wir jedes Mal sagen, wir sind jetzt dagegen, und dann sind Sie die Mehrheit. Also warum soll man dann an der Stelle, wo es sowieso klar ist, erst noch dagegen kämpfen? Das bringt ja anscheinend eh nichts. Es wäre ja toll, wenn Sie am Anfang der Sitzung sagen könnten: Wir vertagen sowieso alles, aber wir können trotzdem gern dazu reden. Aber wenn wir erst mal anfangen, die Diskussion zu führen, und dann vertagen Sie einzeln nach jedem einzelnen Tagesordnungspunkt das Zeug wieder, stellen irgendwie diffuse Berichtsaufträge, wo selbst die Staatssekretärin dasitzt und sich fragt, wie sie darauf antworten soll. Das Problem an der Sache ist, dass Sie anscheinend vom Finanzsenator eine politische Entscheidung haben wollen, die Sie normalerweise mit uns allen treffen müssten. Wir müssten hier ausklamüsern, wie wir uns die stadtentwicklungspolitische Zukunft mit den Liegenschaften in Berlin vorstellen. Dann können wir das weitergeben und die Entscheidungen treffen. Ist es sinnvoll, dieses Grundstück an der Stelle zu verkaufen? – Ja, es ist sinnvoll, weil da Wohnungen geschaffen werden. Wir haben die zweckgebunden gemacht für 6,00 Euro den Quadratmeter mit Bindung etc. Das ist etwas Sinnvolles.
Natürlich machen die das nicht. Da steht irgendwo drin: Es ist eine Wohnung gebaut. Und was passiert am Ende? – Humboldthafen ist eine Wohnung, ist positiv. Ja, da sind Wohnungen für 11,00 oder 12,00 Euro der Quadratmeter. Das sind doch für die stadtentwicklungspolitische Rendite nicht die Ziele, über die wir gerade reden. Dass in Berlin der Bau von bestimmten Immobilien, dass in Berlin der Bau von Gewerbe floriert, das wissen wir doch alle. Das funktioniert völlig ohne uns. Da müssen wir überhaupt nicht drüber reden, das machen die alle völlig selbstständig. Es geht darum, dass wir uns um die Probleme kümmern, die da sind, es geht um sozialen Woh
nungsbau, es geht darum, dass wir Betriebe, die wir fördern wollen, damit unterstützen. Aber das machen wir ja nicht. Dit vertagen wir allet.
Vielen Dank, Herr Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 23. Mai 2013 Drucksache 17/1013