Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch in medizinischen Praxen und Kliniken endlich besser schützen!
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Freibades „Wernerbad“ nebst Tennisplatz, Ridbacher Str. 44 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, zwecks Veräußerung für Sonderwohnformen nebst Dienstleistungseinrichtung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. April 2013 Drucksache 17/0943
1. Der Senat setzt sich innerhalb der Innenministerkonferenz für eine Überprüfung des polizeilichen Definitionssystems Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) – rechts – einschließlich der einschlägigen Richtlinien, Verfahrensregeln und Zusammenarbeitsregelungen mit dem Ziel ein, eine umfassendere und verlässlichere Erfassung aller rechtsextrem motivierten Taten zu gewährleisten. Zudem ist anzuregen, die Polizei zu verpflichten, stets den weiteren justiziellen Verlauf eines Falles zu verfolgen und mit in ihre eigene Bewertung aufzunehmen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt das Vorhaben des Senats, in dieser Legislaturperiode ein „Aktionsprogramm Gesundheit“ umzusetzen, um damit Prävention und Gesundheitsförderung im Land Berlin zu stärken.
Bei der Konzeption und Umsetzung des Aktionsprogramms wird der Senat gebeten, folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
1. Die im Rahmen der Handlungsfelder der Primärprävention bestehenden Good-Practice-Maßnahmen sind quantitativ und qualitativ auszubauen. Sie sollen sich insbesondere an Menschen mit besonderen Gesundheitsrisiken und erhöhtem gesundheitlichen Förderbedarf sowie an Menschen mit Migrationshintergrund richten.
2. Die Landesprogramme für gesundheitsförderliche Settings in den Bereichen Arbeit (BIGA), Schule (Anschub/„gute gesunde Schule“) und Kita sind einzubeziehen und zu verstärken.
3. Als neue Landesprogramme sollen aufgelegt und koordiniert werden – „Gesunde Kommune“, – „Gesundes Altern“ und – „Präventionsketten für ein gesundes Aufwachsen“.
Zusätzlich ist ein Landesprogramm „Sport und Bewegung“ zu initiieren. Hier ist insbesondere zu prüfen, wie das Programm in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Akteuren des Sports und der Gesundheitswirtschaft umgesetzt werden kann.
4. Ein weiterer Schwerpunkt des Aktionsprogramms soll die Zusammenarbeit mit den Projekten des Integrierten Gesundheitsprogramms bilden. Die Akteure des IGP sollen in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, Maßnahmen der Primärprävention für ihr jeweiliges Themenfeld zu benennen und Vorschläge zur inhaltlichen Anreicherung des IGP zu unterbreiten. Dazu soll der Senat die Etablierung eines Innovationsfonds innerhalb des IGP prüfen, aus dem diese Maßnahmen finanziert werden und sich für eine langfristige Absicherung einsetzen.
5. Ferner wird der Senat gebeten, für das Aktionsprogramm Gesundheit ein Evaluationskonzept vorzulegen, um von Anfang an eine Erfolgskontrolle abzusichern. Weiterhin sind Synergien zu den Studiengängen und Akteuren im Bereich Public Health in Berlin zu prüfen und gegebenenfalls zu entwickeln.
Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, sich über den Bundesrat für die Verabschiedung einer umfassenden nationalen Präventionsstrategie in Deutschland einzusetzen und über diesbezüglich eingeleitete Maßnahmen dem Parlament ausführlich zu berichten.
Das Abgeordnetenhaus erteilt gemäß § 101 LHO Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2011.
Anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Berliner Verwaltung und den Landesbetrieben testen und bewerten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 11. April 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2013 Drucksache 17/0982
Der Senat wird aufgefordert, ein Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ in der Berliner Verwaltung und den Landesbetrieben einzurichten. Über die Ergebnisse des Pilotprojektes und darüber, welche Schlussfolgerungen der Senat daraus zieht, ist bis zum 30. Juni 2014 zu berichten. Der Bericht soll u. a. auf folgende Fragen eingehen:
1. Inwieweit tragen anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Berliner Verwaltung und den Landesbetrieben dazu bei, Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund bei Einstellungen zu verhindern, und ggf., auf welchen konkreten Erkenntnissen beruht diese Schlussfolgerung?