Protocol of the Session on April 18, 2013

Abgeordneter Hakan Taş als Mitglied Abgeordneter Uwe Doering als stellv. Mitglied

Zu lfd. Nr. 17 A:

Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk Berlin für die Jahre 2012 bis 2015

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 9. Januar 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. April 2013 Drucksache 17/0746

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0707

Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt dem vom Senat von Berlin vorgelegten Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk für die Jahre 2012 bis 2015 (siehe Anlage zur Drucksache 17/0707) mit der Maßgabe zu, dass folgende vom Senat vorgeschlagene Vertragsänderung umgesetzt wird:

1. § 3 Absatz 6 des Rahmenvertragsentwurfs ist wie folgt zu fassen:

„Die Zuschüsse nach Absatz 1 werden dem Studentenwerk durch die für das Studentenwerk zuständige Senatsverwaltung im Laufe eines jeden Kalenderjahrs

nach dem begründeten Bedarf ausgezahlt, spätestens jedoch zum Ende eines jeden Kalenderjahres. Die Zuschüsse nach Absatz 3 und 4 werden durch die für das Studentenwerk zuständige Senatsverwaltung in monatlichen Teilbeträgen an das Studentenwerk überwiesen.“

2. In § 5 Absatz 4 Rahmenvertragsentwurf ist der dritte Aufzählpunkt zu streichen.

Zu lfd. Nr. 17 B:

Nr. 18/2012 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. April 2013 Drucksache 17/0937

Dem Verkauf des ca. 2 808 m² großen Grundstücks Friedrich-List-Ufer, Rahel-Hirsch-Straße, Invalidenstraße, Humboldthafen Baufeld MK H3 in Berlin-Mitte zu den Bedingungen des Kaufvertrags vom 30.05.2012 / 07.06.2012 wird zugestimmt.

Zu lfd. Nr. 17 C:

Nr. 21/2012 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. April 2013 Drucksache 17/0938

Dem Verkauf des ca. 23 909 m² großen Grundstücks Weißenhöher Str. 76, 78, 80, 82 in Berlin-MarzahnHellersdorf zu den vom Liegenschaftsfonds im Kaufvertrag vom 11.06.2012 und Verhandlung vom 20.11.2012 vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.