Protocol of the Session on February 21, 2013

Nachhaltige Vergabe des BSR-Geländes an der Holzmarktstraße 19-30

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 9. Januar 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Januar 2013 Drucksache 17/0799

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0536

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 11:

Keine Zahlungen an die Flughafengesellschaft auf unklarer Grundlage! Aufsicht endlich gewährleisten!

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Januar 2013 Drucksache 17/0801

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0756

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN abgelehnt

Lfd. Nr. 12:

b) Abschiebehaft abschaffen – Flucht ist kein Verbrechen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Januar 2013 Drucksache 17/0807

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0610

vertagt

Lfd. Nr. 14:

Obligatorischen Schwimmunterricht qualifizieren und ausbauen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. Februar 2013 Drucksache 17/0814

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0285

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN abgelehnt

Lfd. Nr. 18:

Streichung des Merkmals „nichtdeutscher Herkunftssprache“ in den Schulporträts

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0782

an BildJugFam

Lfd. Nr. 20:

Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0815

an Recht

Lfd. Nr. 22:

Kooperationsverbot jetzt aufheben

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0818

an Wiss (f), BildJugFam, Recht und Haupt

Lfd. Nr. 24:

Berlin setzt sich ein für die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0820

an GesSoz

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 6:

c) Kitaausbau nur mit Qualität! (III): Sprachförderung weiterentwickeln

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 6. Dezember 2012 Drucksache 17/0797

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0530

Der Senat wird aufgefordert, jährlich einen Bericht über den Stand und die Ergebnisse der Sprachförderung in den Berliner Kitas und der Tagespflege vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung und die Erfahrungen mit dem Sprachlerntagebuch berücksichtigt werden. Des Weiteren sollen aktuell vorliegende wissenschaftliche Forschungsergebnisse in die Berichterstattung einfließen.

In den jährlichen Bericht sollen auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Sprachförderung in Berlin integriert werden. Ziel der Berichterstattung ist es, die Ergebnisse der Sprachförderung transparent zu machen und die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Weiterentwicklung zu schaffen.

Dem Abgeordnetenhaus ist erstmals zum 30. September 2013 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 10:

b) Entwurf des Bebauungsplans 1-63 für die Verbreiterung der Heidestraße zwischen Minna-Cauer-Straße und Perleberger Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. Februar 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2013 Drucksache 17/0829

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0755

Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 15.01.2013 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 1-63 zu.