Ja, manche können es. Da haben sie gerade einmal Glück gehabt. Aber dank weiterer Einsparungen bekommen wir das auch noch hin.
Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Deutschland Geldspielgeräte mit Bildschirmspielgeräten ohne Geldgewinnmöglichkeit und Flippern effektiv gleichgesetzt. Erste sind aber nicht nur wesentlich suchtgefährdender, sondern erzeugen auch wesentlich mehr Gewinn für den Betreiber und haben daher die anderen Geräte verdrängt. Gerade in den Cafécasinos spielen viele Menschen zum ersten Mal, während sie auf das Essen warten oder ein Getränk zu sich nehmen.
Danke! – Die Gastronomiekunden spielen, während sie auf ihr Essen warten, nicht am Flipper oder Dance Dance Revolution oder Ähnliches, sondern spielen am Geldautomaten. Daraus kann dann je nach persönlicher Disposition und Situation eine Sucht entstehen.
Warum sollte man es da nicht erleichtern, in der Kneipe statt eines Suchtspiels ein Spaßspiel aufzustellen? Genauso wie die Automatenspiele sind übrigens nicht konzessionierte Sportwettenläden, die sich als Internetcafés maskieren und in den Anträgen auch überhaupt nicht vorkommen, ein ähnliches großes Problem für glücksspielsuchtanfällige Menschen und für das Stadtbild.
Haben Sie denn nicht die Befürchtung, dass die Oppressionskeule zur Verdrängung in noch kriminellere Bereiche führt, wo die Spieler mit unregulierten Automaten, mit Trickbetrug oder sogar noch Schlimmerem stärker belastet sind und eine Ansprache durch Programme zum Ausstieg aus der Sucht weiter erschwert würde? Dass Prohibition nicht funktioniert, wissen wir auch aus anderen suchtpolitischen Bereichen.
Was machen wir jetzt also? Das Jugendöffentlichkeitsschutzgesetz muss besser eingehalten werden. Wir bekommen es hin, dass man inzwischen für den Zigarettenautomaten Personalausweis, Führerschein und Geldkarte braucht, um ihn freizuschalten. Das könnte man auch mit Geldspielgeräten machen. Dazu müsste nur ein entsprechender Passus in die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit eingefügt werden. Das könnte der Senat über eine Befassung des Bundesrats erreichen.
Um Menschen vor Glücksspielsucht zu schützen, brauchen wir aber vor allem mehr und bessere Präventionsangebote. Herr Buchholz, bei der von Ihnen moderierten Podiumsdiskussion kam dies auch relativ klar und deutlich ans Tageslicht. Wir haben bald bei KARUNAprevents einen Parcours. Zusätzlich zu Tabak, Alkohol und Mangelernährung werden Sie bald einen zur Spielsucht eröffnen. Das ist ein Parcours für drei Schulklassen am Tag für ganz Berlin. Das ist zu wenig.
Letzter Satz: Wenn Spieler schon zu Risikokonsumenten gehören, dann brauchen sie niedrigschwellige Therapie
angebote, bevor sie in Verschuldung, Wohnungslosigkeit und Kriminalität abrutschen. Diese Mittel sollten sich sicher bei 20 Prozent Automatensteuer finden lassen. Wir hoffen auf eine zielführende Diskussion in den Ausschüssen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kowalewski! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags Drucksache 17/0777 – Stichwort: Café-Kasinos reduzieren – federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheit, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Zu dem Antrag Drucksache 17/0778 – Stichwort: illegales Glücksspiel bekämpfen – wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheit, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Auch das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidberger. – Bitte!
Sehr gehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundesrat wird morgen über die Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung abstimmen. Wir als Grünen-Fraktion fordern heute die Berliner Landesregierung auf, gegen die Merkel
Herr Wowereit hat morgen im Bundesrat die Möglichkeit, Herrn Steinbrück dabei zu unterstützen, seine Wahlversprechen zur Verbesserung des Mietrechts vorab einzulösen; denn nur wenn auch Berlin, gemeinsam mit den rot-grünen Bundesländern, Merkel und Ramsauer stoppt, gibt es die nötige Mehrheit für eine Veränderung des Gesetzes. Nur mit dieser Veränderung können wir dauerhaft Verbesserungen auch für unsere Berliner Mieterinnen und Mieter erreichen.
Worum geht es konkret? – Es geht erstens um die Einberufung eines Vermittlungsausschusses, um diesen unsozialen Gesetzentwurf zu stoppen. Und es geht zweitens darum, die rot-grünen Vorschläge zur Verbesserung des Mietrechts in Form von Änderungsanträgen zu unterstützen.
Das Mietrecht ist kompliziert und trägt in der Regel unsexy Namen. Deshalb versuche ich jetzt mal kurz, in einfachen Worten zu erläutern, was der Hauptinhalt der Änderungsanträge sein wird:
Zweitens: Wir brauchen eine faire Regelung zur Beteiligung von Mieterinnen und Mietern an den Kosten von Wohnungsmodernisierungen.
Drittens: Wir müssen dem ungebremsten Mietpreisanstieg in Berlin und anderswo sofort einen Riegel vorschieben und eine niedrigere Grenze für Mieterhöhungen festlegen.
Diese drei exemplarisch genannten Anträge kommen allesamt aus Bundesländern, in denen die SPD regiert. Nun ist einzig die Stimme aus dem SPD-geführten Berlin notwendig, um aus den Forderungen auch Taten zu machen. Wir machen es Ihnen in unserem Antrag heute wirklich leicht; denn wir fordern Sie darin lediglich auf, drei von vielen vorliegenden und genauso notwendigen Änderungsanträgen zu unterstützen. Heute geht es also um die Frage, auf welcher Seite Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, stehen. Stehen Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter, oder stehen Sie auf der Seite der Spekulanten und Mietwucherer wie Ihre Kollegen von der CDU?
Das wollten wir heute mit einer Sofortabstimmung über unseren Antrag herausfinden; denn bereits morgen – morgen! – tagt der Bundesrat. Sie aber werden mit Ihrer rot-schwarzen Mehrheit unseren Antrag in den Ausschuss überweisen und damit eine Entscheidung verhindern. Vielen Dank! Sie verweigern sich damit der öffentlichen Auseinandersetzung. Das ist feige. Wir hätten erwartet, dass Sie hier und heute klare Kante zeigen und Ihren Kanzlerkandidaten unterstützen.
Selbst diese drei wirklich dringenden Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter wollen Sie nicht mittragen. Sie stehlen sich stattdessen sowohl heute als auch morgen aus der Verantwortung. Das ist glatter Wahlbetrug.
Herr Saleh! Sie beweisen uns mit Ihrem Verhalten: Ihre Koalition mit der CDU verhindert ein mieterfreundliches Mietrecht. Mit dieser Koalition bleibt Ausbremsen das Gebot der Stunde.
Und der Landesvorsitzende der SPD, Herr Stöß, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Er geht morgen lieber vor dem Bundesrat demonstrieren, statt, wie bei seiner Wahl versprochen, den Senat dazu zu zwingen, sozialdemokratische Politik zu machen.
Wenn man, wie Herr Saleh und Herr Stöß immer wieder gerne behaupten, mit der CDU so gut linke Politik machen kann,
dann wäre doch morgen der Moment, um das ein für allemal zu beweisen. Ansonsten können Sie sich Ihre Papiere in Zukunft sparen.
Die Diskrepanz zwischen dem, was die SPD sagt, und dem, was sie wirklich tut, ist so groß wie das Tempelhofer Feld.