Richtwerte der WAV dringend an den neuen Mietspiegel 2013 anpassen
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0771
Vierteljahresbericht zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0773
Bau des Außenbeckens am Seydlitzbad in Moabit unterstützen – der Senat muss Farbe bekennen!
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0775
an Sport (vorab) und Haupt
Streichung des Merkmals „nichtdeutscher Herkunftssprache“ in den Schulporträts
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0782
Lebensmittel gehören nicht in den Müll
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0784
Entwurf des Bebauungsplans 1-63 für die Verbreiterung der Heidestraße zwischen MinnaCauer-Straße und Perleberger Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0755
vorab an BauVerk und Haupt
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Einführung eines Rechts auf ein Basiskonto
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0776
Der Senat wird aufgefordert, mit einer Bundesratsinitiative auf die bundesgesetzliche Einführung eines Rechts auf ein Basiskonto hinzuwirken. Alle Kreditinstitute mit Privatkundengeschäft sollen verpflichtet werden, jeder Antragstellerin und jedem Antragsteller ein Girokonto mit normalen Funktionen als Guthabenkonto einzurichten.
Finanzierung der Betreuung obdachloser Frauen
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0789
Um eine Finanzierung der im Jahr 2013 gesundheitspolitisch gewollten notwendigen psychiatrischen bzw. psychologischen Betreuungsmaßnahmen für obdachlose Frauen in Obdachloseneinrichtungen und die für sie erforderliche Wohnungslosenhilfe sicherzustellen, soll der Senat von Berlin Mittelumschichtungen innerhalb des für diese Aufgaben vorgesehenen Programms prüfen und dem Hauptausschuss einen Handlungsvorschlag unterbreiten.
Nr. 20/2011 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Januar 2013 Drucksache 17/0794
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuordnung des nachfolgend genannten Grundstückes zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) mit Wirkung zum 01.01.2014 zu:
Liegenschaft Justizeinrichtung Ort
Im Eisenbahnring(Straße der Jugend/Straße der Einheit)
JVA Heidering (Geschlossener Männervollzug)
Großbeeren / OT Neubeeren
Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
452 454 457 458 461 463 465 467 469 471 473 475 477 479 481 483 485 487 489 491 494 495