EU-Strukturfonds-Förderperiode ab 2014: Nachhaltigkeit in der beruflichen Bildung und Weiterbildung, der Berufsorientierung und der Berufsvorbereitung strukturell verankern
b) Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Das Abgeordnetenhaus beschließt, entsprechend § 3 des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verfahren.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 10. Dezember 2012 Drucksache 17/0726
1. Der Senat wird aufgefordert, alle ihm bisher vorliegenden sowie zukünftig vorliegenden Gutachten in Zusammenhang mit der beabsichtigten Sanierung des ICC sowie damit verbundenes Grundlagenmaterial unverzüglich im Datenschutzraum des Abgeordnetenhauses den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zugänglich zu machen.
2. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, im Datenschutzraum des Abgeordnetenhauses den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses eine Aufstellung über die Kosten der bisher in Auftrag gegebenen Gutachten vorzulegen und diese dergestalt aufzuschlüsseln, dass ersichtlich ist, welches Gutachten wie viel gekostet hat.
3. Alle Materialien sind im Datenschutzraum des Abgeordnetenhauses den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses maschinenlesbar und indexierbar vorzulegen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 21. November 2012 Drucksache 17/0727
1. Die Neutralität und Verlagsunabhängigkeit des Pressegroßhandels wird als wesentliche Voraussetzung für Medien- und Pressevielfalt anerkannt. Allen Zeitungen und Zeitschriften soll auch weiterhin zu gleichen Bedingungen und ohne ungerechtfertige Behinderung Zugang zum Pressevertrieb ermöglicht werden.
2. Wir begrüßen, dass der Senat in diesem Sinne bereits tätig geworden ist. Der Senat wird bestärkt, sich für eine bundeseinheitliche Regelung einzusetzen, um das bewährte Presse-Grosso-System weiterhin zu gewährleisten. Insbesondere ist eine Ergänzung zur Wahrung der Neutralität und Verlagsunabhängigkeit des Pressegroßhandels sowie zum Zugang zum Pressevertrieb zu gleichen Bedingungen und ohne unbillige Behinderungen in das Gesetz aufzunehmen.
3. Der Senat soll prüfen, ob eine Schlichtungsstelle für Streitfragen zwischen Verlagen und Grossisten ein geeignetes Instrument wäre, um Streitfragen rund um die Neutralität des Pressegroßhandels außergerichtlich, aber verbindlich klären zu können.
Dem Verkauf des ca. 26 345 m² großen Grundstücks in Berlin-Pankow, Lindenberger Weg 27 zu den Bedingungen des Kaufvertrages vom 08.12.2009 (UrkundenrolleNr. 227/2009 des Notars Robin Maletz in Berlin) wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Kaufpreis 1 230 057 Euro beträgt und die Käuferin die vom Liegenschaftsfonds festgestellten Verbrauchskosten vom Beurkundungszeitraum bis zum Besitz- und Lastenwechsel vollständig bezahlt.