die hier absichtlich und völlig bewusst an den Haaren herbeigezogene Thesen verbreitet und dies auf dem Rücken anderer Parlamentarier austragen möchte.
Wir, die CDU-Fraktion und die Koalition, verwahren uns gegen solche unverschämten und dreisten Unterstellungen und gegen die Chaotisierung dieses Parlaments.
Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, und Sie missbrauchen auch dieses Plenum und dieses Parlament, wenn Sie sich nicht etwa ernsthaft mit den Inhalten eines Antrags auseinandersetzen wollen und wenn Sie nicht zulassen wollen, dass ein Antrag in den Ausschuss überwiesen wird. Nein, wir verwahren uns dagegen, fordern parlamentarischen Anstand ein, im Übrigen auch parlamentarischen Anstand gegenüber dem Präsidenten,
Unterstellungen, dass in diesem Haus, in einer dieser Fraktionen oder nur bei einzelnen Abgeordneten „Ausländer raus!“-Parolen
Inhalte von Politik wären, dagegen verwahren wir uns, und da sollten alle Abgeordneten im Plenum in einer Linie einhellig zusammenstehen.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Herr Kollege Lux! Ich habe Ihren Antrag so verstanden, dass Sie einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung gestellt haben. Das ist das Einzige, was Sie beantragen können. Dann lasse ich darüber abstimmen. Dieser Antrag ist gestellt. Wer dem Antrag auf Sitzungsunterbrechung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir noch zu der Abstimmung über den Antrag. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen allerdings die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind SPD und CDU. Wer ist dagegen ? – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Damit ist dem Überweisungsantrag zugestimmt worden.
Ich höre gerade, dass der Kollege Doering den Antrag gestellt hat, den Ältestenrat einzuberufen. Den berufe ich nach Sitzungsende ein.
Da habe ich die Vorlage vorab an den Ausschuss für Wissenschaft und an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 26. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 um 13 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg, bis auf die Mitglieder des Ältestenrats, die bitte ich, noch hierzubleiben.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Netzwerk Kinderschutz sichern, weiterentwickeln und nicht durch Personalabbau und Kürzungen gefährden!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 21. November 2012 Drucksache 17/0727