Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Neue Krugallee 4 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Treptow, für Zwecke des Gemeinbedarfs
Der vom Senat vorgelegte Schulsportbericht zeigt: Sport und Bewegung haben einen festen Platz im Schulalltag. Dieses Niveau wollen wir halten und weiterentwickeln, denn gute Bildung braucht Bewegung. Deshalb bekennen wir uns zu Sport und Bewegung als feste Bestandteile im Unterricht und im schulischen Ganztag und als wichtigen Beitrag zur Bildungs- und Gesundheitsförderung bei Schulkindern.
dafür Sorge zu tragen, dass die Innen- und Außenräume der Schulen derart gestaltet werden, dass sie die Bewegung der Schülerinnen und Schüler fördern,
sich dafür einzusetzen, dass die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen und den Sportvereinen bzw. -verbänden konsequent und zielgerichtet umgesetzt und weiterentwickelt werden,
das ehrenamtliche Engagement für zusätzliche Sport- und Bewegungsangebote an Schulen weiter zu unterstützen.
Wahl von vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 7. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. April 2013 in Frankfurt am Main
Das Abgeordnetenhaus hat für die 37. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. April 2013 in Frankfurt am Main folgende Abgeordnete als Vertreter Berlins gewählt:
Verbraucherschutz und Transparenz: Bundesratsinitiativen zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eierprodukten unterstützen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 14. November 2012 Drucksache 17/0664
Der Senat wird aufgefordert, die im Bundesrat eingebrachten Initiativen zur Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten mit verarbeiteten Eiern zu unterstützen.
1. alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den Erkenntnissen über den NSU stehen, unverzüglich und grundsätzlich öffentlich aufzuklären,
3. rechtliche, organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen, die den rechtmäßigen Umgang mit Daten und Informationen und die unverzügliche Un
terrichtung des jeweils zuständigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses bei besonderen Vorkommnissen gewährleisten,
4. neue Vorkommnisse mit NSU-Zusammenhang dem jeweils zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses unverzüglich, grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme, spätestens zur nächsten Sitzung des jeweils zuständigen Ausschusses mitzuteilen.
Dem Abgeordnetenhaus ist zu 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2012, zu 3 bis zum 28. Februar 2013 zu berichten.
Dem Verkauf einer ca. 68 955 m² großen Teilfläche des Grundstücks Gotlindestr. 2-20 in Berlin-Lichtenberg zu den im Kaufvertrag vom 23.04.2012 – Urkundenrolle-Nr. 422/2012S des Notars Thomas Santüns – vom Liegenschaftsfonds vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.