Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0651
vertagt auf Antrag des Senats
Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 1. November 2012 Drucksache 17/0618
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0139
einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt
Schiedsstelle einrichten – Hilfe bei Konflikten und Mobbingfällen in Schulen gewährleisten!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 20. September 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. November 2012 Drucksache 17/0620
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0296
mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt
Abschiebung nach Syrien sofort stoppen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. November 2012 Drucksache 17/0635
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0180
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit Änderung abgelehnt
Sicherung der Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger – Umsetzung der Ergebnisse des Hebammen-Gutachtens
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 12. November 2012 Drucksache 17/0646
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0478
einstimmig – mit allen Fraktionen – in geänderter Fassung angenommen
Die Qualität der Hochschulen sichern! Akteure vernetzen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 14. November 2012 Drucksache 17/0654
zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0340
mehrheitlich – gegen PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – abgelehnt
Smiley jetzt und für alle Berliner/-innen! Für mehr Verbraucher/-innen/schutz bei Lebensmitteln
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0622
a) Kitaausbau nur mit Qualität! (IV) – Rolle der Bezirke stärken
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0643
b) Kitaausbau nur mit Qualität! (V) – Partnerschaften stärken und fördern
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0644
Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0)
Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0652
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz einer Freifläche des öffentlichen Tennisstandortes Bornitzstraße 17 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Lichtenberg, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0628
an Sport (f), StadtUm und Haupt
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Nachwahl eines Mitglieds des Präsidiums