Verbrechen verfolgt und geahndet werden können. Wie oft scheitern denn Prozesse gegen Menschenhändler einfach nur daran, dass die Zeugen inzwischen abgeschoben sind? Das Allerschlimmste ist, dass Menschen, die von schrecklichen Erlebnissen – Menschenhandel ist so ziemlich das Schlimmste, was man sich vorstellen kann – traumatisiert sind, in eine ganz ähnlich schlimme Situation kommen. Das passiert auch heute noch, dass diese Menschen dann auch noch wählen müssen, ob sie ihren Leib und ihr Leben – und nicht nur das eigene, sondern auch das ihrer Familien – riskieren, indem sie gegen die Täter aussagen, oder ob sie das im Zweifelsfall nicht tun, deswegen abgeschoben werden und ihr Martyrium unterm Strich völlig umsonst war. Das finde ich ziemlich schäbig, dass wir hier heute keine geschlossene Aussage zusammen hinkriegen.
Ich fände es tatsächlich schön, wenn z. B. sich die Christliche Union auch in ihrem Handeln manchmal etwas weniger unchristlich verhalten würde, wenn die SPD – der Asylknast war jetzt gerade das allerbeste Beispiel – auch mal Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie sie das ja eigentlich will – nicht mehr unterstützt, bloß damit diese Koalition hier weiterlebt. Vielleicht denkt da der eine oder andere jetzt mal darüber nach.
Ein letztes Wort zu der Terre-des-Femmes-Fahne: Dass diese am 25. November nicht gehisst werden kann, halte ich persönlich für lächerlich. Am 11.11. den Karnevalsverein zu empfangen, das ist etwas, was sonntags durchaus geht, aber Aufmerksamkeit für Frauenrechte zu schaffen, nicht. Das ist auch schon irgendwie schäbig.
Ich hoffe, ich habe jetzt die Stimmung nicht allzu sehr zerstört, und wünsche trotzdem einen wunderschönen Feierabend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich brauche eigentlich nur einen Satz. Ich bitte den Kollegen, das richtigzustellen und noch einmal in sich zu gehen: Er hat hier – das werden wir im Protokoll nachlesen – fallengelassen, dass er die SPD-Fraktion auffordert, Verbre
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): Ich halte Sie für besoffen – was ist denn das? – Unruhe]
Sie haben das jetzt vielleicht auch gerade ein bisschen falsch dargestellt, dass ich der SPD grundsätzlich vorwerfen würde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen. Dem ist natürlich nicht so.
Wenn sich allerdings Ihre Kollegin hier hinstellt und sagt, dass sie selber z. B. den Asylknast für das absolut falsche Mittel hält, und trotzdem aus Gründen des Koalitionsfriedens jetzt dann doch irgendwie gegen den Antrag stimmt, dann ist das was, worüber man eigentlich mal nachdenken müsste. Da läuft dann doch irgendetwas schief.
Es ist ja nicht so, als wäre tatsächlich, dass man sich immer miteinander irgendwie verhält, auch wenn es der eigenen Meinung total widerstrebt, irgendwie Naturgesetz. Das steht ja eigentlich auch in der Verfassung anders. Wie gesagt: Ich habe es nur anheimgestellt, daran mal einen Gedanken zu verschwenden. Und dann, wie gesagt: Schönen Feierabend!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zum Abschluss der Sitzung möchte ich noch einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Die heutige Parlamentssitzung war die letzte, an der unser Abgeordnetenhausdirektor Peter Blum von Amts wegen teilgenommen hat. Peter Blum wird am 1. Dezember in den verdienten Ruhestand gehen. – Lieber Herr Blum! Ich spreche Ihnen
auch im Namen aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Dank aus und möchte Ihnen herzlich für Ihre Arbeit als oberster Beamter dieses Hauses seit 2007 danken.
Ich weiß, dass Sie auch künftig Berlin verbunden bleiben werden. Das freut mich, und es wäre schön, wenn Sie das eine oder andere Mal auch hier im Haus vielleicht zu einer Veranstaltung – es muss ja keine Plenarsitzung sein – kommen. Für Ihren neuen Lebensabschnitt, lieber Herr Blum, möchte ich Ihnen auf jeden Fall alles Gute wünschen. Und wie es in Berlin so schön heißt: Machen Sie’s jut! – Vielen Dank!
Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 22. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 um 13 Uhr statt.
Mehr Transparenz: Parlament I / Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 31. Oktober 2012 Drucksache 17/0641