Der Industriestandort Berlin ist wieder da. Mit rund 106 000 Beschäftigten und rund 730 Unternehmen haben wir eine Industrie in der Stadt, der nach einem massiven Strukturwandel die Trendwende gelungen ist und die Wachstum verzeichnet. Die heute neu ausgerichteten Unternehmen zeichnen sich aus durch eine hohe Produktivität und Exportquote, die mit rund 45 Prozent inzwischen Bundesniveau erreicht. Die stärksten Branchen sind mit über 50 Prozent der Beschäftigten die Metall- und Elektroindustrie. Insgesamt ist die Berliner Industrie aber zum Glück diversifiziert aufgestellt mit Maschinenbau, Chemie, Ernährungsindustrie, Druck und Papier.
Die einzelnen Branchen sind durch innovative Schwerpunktsegmente gekennzeichnet wie z. B. Umwelt- und Energietechnik in der Elektroindustrie oder auch die Gesundheitswirtschaft mit den Schwerpunkten Pharma- und Medizintechnik.
Die Gesundheitswirtschaft ist es, wo die Clusterbildungen, die wir angestrebt haben, am weitesten fortgeschritten sind. Hier haben wir renommierte Forschungseinrichtungen – denken wir an BIG, die Forschungskooperation von Charité und Max-Delbrück-Centrum, die uns ganz aktuell in Erinnerung ist. Hier haben wir hoch entwickelte Krankenhäuser und eine innovative Industrie. Hier verknüpfen sich aber auch Industriebetriebe mit IT-Anbietern und -Dienstleistern – im Grunde das perfekte Cluster!
Ähnliches Potenzial bietet sich im Bereich der Umwelt- und Energietechnik – denken Sie an den Turbomaschinenbau mit Unternehmen wir Siemens und MAN.
Meine Damen und Herren! Sie werden alle die aktuellen Konjunkturmeldungen zur Berliner Industrie gesehen haben. Darin zeigt sich auch, dass die bundesweite Konjunkturabschwächung vor den Grenzen Berlins nicht Halt macht. Auch bei uns sind im September Umsätze der Industrie zurückgegangen. Allerdings bildet dieser Trend ein zweigeteiltes Bild in unserer Stadt, Licht und Schatten stehen dort eng zusammen: Beim Inlandsumsatz liegt die Berliner Industrie unter dem Niveau des Vorjahres, wobei hier allerdings auch Sondereffekte eine besondere Rolle gespielt haben, etwa die Betriebsschließung eines Tabakwarenherstellers oder auch ein Minus im Ausrüstungsbau, das damit erklärt wird, dass hier in den Vormonaten Rekordergebnisse erzielt wurden.
Auf der anderen Seite gibt es weiterhin einen Zuwachs bei den Aufträgen für das Ausland. Das bessere Auslandsgeschäft sorgt auch dafür, dass sich die Aufträge für die Berliner Industrie im September auf Vorjahresniveau bewegt haben, während sie bundesweit immerhin um zehn Prozent gesunken sind. Deshalb bieten auch die aktuellen Zahlen keinen Anlass, den Industriestandort Berlin wieder mit einem Fragezeichen zu versehen. Im Gegenteil!
Unser Ziel muss es sein, die industrielle Basis auszuweiten. Berlins Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung liegt inzwischen bei 10,2 Prozent. Das entspricht in etwa dem Anteil Hamburgs, also eines vergleichbaren Stadtstaates. Wir müssen aber höhere Ansprüche stellen. Sie wissen, dass der Industrieanteil bundesweit bei 22 Prozent liegt, und in den vergangenen Tagen hat der EUIndustriekommissar insgesamt das Ziel eines Industrieanteils von 20 Prozent in Europa ausgerufen. Wir wollen uns gern an diesen ambitionierten Zahlen orientieren. Jedenfalls können wir sagen, Berlins Aufholjagd hat hier wieder begonnen, und wir müssen diesen Kurs konsequent fortsetzen.
Ein wichtiger Grund dafür, dass wir wieder Industrie haben wollen, besteht darin, dass wir ihre Arbeitsplätze in dieser Stadt brauchen. Industrie bietet sehr unterschiedliche Qualifikationserfordernisse für die einzelnen Arbeitsplätze, und dies ist für diese Stadt wichtig. Wir begrüßen jede Investition, die sich auf den High-End-Bereich richtet und damit hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfordert. Aber in gleicher Weise müssen wir Beschäftigten mit anderen Qualifikationsanforderungen, die am Arbeitsmarkt heute außen vor sind, Rechnung tragen, und deshalb braucht es Industrie mit ihren unterschiedlichen Anforderungsprofilen.
Wachstum in der Industrie bedeutet darüber hinaus auch immer Wachstum in anderen Bereichen und insbesondere im Dienstleistungssektor. Eine Faustformel lautet: Es gibt ein Verhältnis von eins zu drei. Ein Industriearbeitsplatz bedeutet drei Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. –
Ein weiterer Grund, warum Industrie für unser Land Nutzen stiftet, ist das Einkaufsvolumen, das zugegebenermaßen nicht für alle Betriebe erhoben wird. Aber ich will hier nur beispielhaft herausgreifen: Ein einziges Unternehmen, nämlich Siemens, hat in den Jahren 2010 und 2011 für ca. 850 Millionen Euro in dieser Region eingekauft. Davon wollen wir mehr haben.
Mit dem „Masterplan Industriestadt Berlin 2010 bis 2020“ haben sich Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und Verwaltung ein gemeinsames Ziel gesetzt, ein gemeinsames Commitment der wichtigsten Stakeholder der Stadt für eine Industrie in dieser Stadt. Nun muss ein Masterplan mehr sein als ein industriepolitisches Leitbild. Er muss ein konkretes Arbeitsprogramm darstellen, dem sich alle Akteure tagtäglich verpflichtet fühlen, und daran arbeiten wir in vier Aktionsfeldern: erstens Rahmenbedingungen, zweitens Innovationen, drittens Fachkräfte und viertens Standortkommunikation.
30 Projekte unter dem Dach des Masterplans wurden verabredet, und einzelne Projekte konnten bereits abgeschlossen werden. Hier kann ich diese nur beispielhaft nennen. Ein Beispiel aus dem Aktionsfeld Rahmenbedingungen: Standortbedingungen für die Industrie in Berlin zu optimieren, das heißt eine schnelle und flexiblere Verwaltung, das heißt Flächen mit entsprechender Infrastruktur, und das bedeutet Kapital für die Unternehmen. Mit dem Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe werden Flächen für die Industrie im gesamten Stadtgebiet ausgewiesen. Einhergehend mit der Entwicklung des StEP wurde das Flächenpotenzial in Berlin als Grundlage für zukünftige Entwicklungsprozesse analysiert. Danach verfügt die Stadt über ein schnell aktivierbares Flächenpotenzial von 420 ha Fläche und ein Gesamtpotenzial von 1 170 ha Fläche inklusive der Sonderflächen wie z. B. Tegel oder „Clean Tech Park Marzahn“. Auf dieser Grundlage werden wir nun die Zukunftsorte im Rahmen des Masterplans entwickeln und umsetzen.
Ich kann es nur immer wieder betonen: Keine andere Hauptstadt in Europa hat ein Potenzial für Industrie- und Gewerbeansiedlung wie unsere Stadt Berlin, und das müssen wir als Asset betrachten, das wir nutzen.
Es gibt Zukunftsorte, die sich bereits erfolgreich entwickelt haben. Denken Sie an den Standort Buch mit 2 800 Beschäftigten allein auf dem Campus. Nun gehen wir auf weitere Zukunftsorte zu wie etwa Tegel, ein Zukunftsort, der noch zu entwickeln ist. Aber hier sind wichtige Meilensteine ebenfalls schon auf den Weg gebracht worden. Der neue Flächennutzungsplan steht. Die Bebauungspla
nung ist angelaufen. Die Nachnutzungskonzeption wird durch die Tegel Projekt GmbH entwickelt, und die Ansiedlung der Beuth-Hochschule als zentraler wissenschaftlicher Anker für TXL-„Urban Tech Republic“ ist inzwischen beschlossen.
Der Geschäftsführer der Tegel Projekt GmbH hat mich in den letzten Tagen darüber informiert, dass das Interesse der Investoren an Tegel wächst, und zwar geht es dort nicht mehr nur um Mietanfragen, sondern auch um konkrete Ansiedlungsvorhaben. Ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie prüft konkret, ob es dort 120 Arbeitsplätze ansiedeln wird. Darüber hinaus gibt es weitere Unternehmen, die im Bereich Montage- und Logistikeinheiten konkrete Investitionen in Tegel prüfen. Nun sind Interessenbekundungen noch keine Investitionen, aber sie belegen, dass die Investoren zunehmend ihren Blick auf Tegel lenken.
Das zeigt auch, dass dies ein erfolgreiches Beispiel dafür ist, wie Stadtentwickler, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Wirtschaft ein gemeinsames Ziel identifizieren und konsequent verfolgen können, und es ist im Übrigen auch ein Beleg für das erfolgreiche Zusammenwirken von Senatsverwaltungen.
An einer gemeinsamen Ausrichtung werden wir bei den Zukunftsorten weiter arbeiten müssen, aber es gibt unter dem Masterplan auch eine Reihe kleinerer Maßnahmen, die zunächst nicht so spektakulär erscheinen mögen wie ein Zukunftsort. Das ist die Dienstleistungsorientierung der Verwaltung, die mit konkreten Initiativen wie dem Umweltdialog oder der Industriehospitanz auf den Weg gebracht wurde. Das ist der Einheitliche Ansprechpartner, der mit Online-Angeboten bereitsteht, um mit einem Antrag 500 Beamte in dieser Stadt erreichen zu können. Und in wenigen Tagen werde ich mit den Wirtschaftsstadträten zusammenkommen, um konkret zu diskutieren, wie gerade auch mit Blick auf den „Masterplan Industrie“ Schnittstellen in der Verwaltung, die bei einer Doppelstruktur einer Verwaltung normal sind, die aber aus Sicht der Unternehmen als Hürden erscheinen, besser überwunden werden können.
In der nächsten Woche wird auch der Steuerungskreis Industriepolitik erneut beim Regierenden Bürgermeister tagen. Wenige Tage später habe ich das Netzwerk Industriepolitik eingeladen, um in Folge dieses Gesprächs die nächsten Schritte konkret zu besprechen. Heute reden und morgen handeln muss das Motto Berliner Industriepolitik sein.
Ein weiteres Aktionsfeld ist die Innovation. Verantwortlich für dieses Aktionsfeld zeichnet die Transferallianz, die Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Transfereinrichtungen und die Industrie in einem Bündnis zusammenbringt. Ausgangspunkt ist die Vielfalt und damit auch
die Komplexität der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Berlin, die ein großes Asset gerade auch für mittelständische Unternehmen darstellt, die aber für KMUs nicht auf Anhieb zu durchdringen ist. Deshalb gibt es die Transferallianz, die bessere Transparenz schafft und damit konkrete Kooperationsprojekte anstoßen kann.
Ein weiteres Beispiel ist das Institut für angewandte Forschung der vier staatlichen Hochschulen Beuth, Technik und Wirtschaft, Wirtschaft und Recht sowie der AliceSalomon-Hochschule. Hier werden wiederum die Kompetenzen der Berliner Fachhochschulen für den Transfer in die mittelständischen Unternehmen hinein gebündelt.
Wir haben die Zusammenarbeit zwischen den Berliner Hochschulen und der Wirtschaft insgesamt in den letzten Jahren erheblich intensiviert. Berliner Fachhochschulen haben sich im Jahr 2011 an 269 regionalen Kooperationen, die Universitäten an 149 Projekten in Technologie und Gründerzentren beteiligt. Auch der Umfang der Drittmittel, den die Hochschulen aus der gewerblichen Wirtschaft eingeworben haben, hat deutlich zugenommen, wobei ich an dieser Stelle gern einräumen will, dass das Drittmittelaufkommen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen hier noch unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Hieran müssen wir arbeiten, denn wir überschreiten die Drei-Prozent-Marke an Forschungsgeldern, die wir EU- und bundesweit vorgegeben haben. Die Industrie zieht hier aber noch nicht hinreichend mit. Dies müssen wir ausbauen.
Das hat damit zu tun, dass die Bereitschaft vonseiten der Industrie, Eigenmittel einzubringen, umso größer wird, je attraktiver die Hochschulen sind und je attraktiver es ist, im Umfeld miteinander zu kooperieren.
Erfolgreicher Technologietransfer bezieht sich aber nicht nur auf gemeinsame Projekte, sondern Transfer geht vor allen Dingen über Köpfe. Deshalb brauchen wir hochqualifizierte Fachkräfte. Das wissen wir. Dabei hat Berlin einen erheblichen Standortvorteil, weil wir hier hochqualifizierte Menschen besonders gut rekrutieren können. Das geht bis dahin, dass Shared Service Center im Personalbereich inzwischen in Berlin von Großunternehmen angesiedelt werden. Erst kürzlich habe ich das entsprechende Servicecenter von E.ON hier mit eröffnen dürfen. Es ist ein Standortvorteil dieser Stadt, dass wir Absolventen haben, die unmittelbar mit den Unternehmen vor Ort zusammenkommen können, wenn Berlin als Rekrutierungsstandort von wachsendem Interesse ist. Das wird weitere Unternehmen anziehen. Dabei unterstreiche ich immer, dass es nicht nur um Hochschulabsolventen geht. Es geht in gleicher Weise um betriebliche Fachkräfte. Deshalb brauchen wir das auch, was die Qualifizierung von Fachkräften über berufliche Orientierung oder betriebliche Qualifizierung anbelangt. Dies müssen wir stärken. Auch hier haben wir im Rahmen des Masterplans
Die Industriestadt Berlin muss nicht nur entwickelt, sie muss auch kräftig und offensiv vermarktet werden.
Zentrales Projekt ist daher die unter dem Dach von Be Berlin initiierte Industriekampagne mit dem Slogan: Ich bin ein Berliner. Damit werben Unternehmen und der Senat gemeinsam regional, aber auch international für den Industriestandort Berlin. Wenn die größte Gasturbine der Welt hier sozusagen über eine Rampe vom Stapel läuft und „Ich bin ein Berliner“ aufgedruckt hat, muss ich Ihnen ehrlich sagen, macht mich das schon stolz, was wir in dieser Stadt vorweisen können.
Wir können aber auch eine Menge vorweisen, was zunächst einmal nicht so offensichtlich ist. Wir haben inzwischen eine Reihe von Hidden Champions in dieser Stadt. In den wenigen Wochen, in denen ich die Gelegenheit hatte, in neuer Funktion Betriebe zu besuchen, habe ich eine Reihe dieser Champions treffen können. Ob es Mivenion ist, die einen neuartigen Rheumascan auf dem Markt haben, ob es Yacoub Automation ist, mit Prozessor- und Softwaretechnologien, die weltweit einen exklusiven Status haben, ob Sie nanoPET mit bildgebender Diagnostik nehmen, die Kraftwerks- und Spezialteile von KST nehmen oder von First Sensor die SpezialSensorlösungen in der Optoelektronik, das alles sind Hidden Champions, die wir mehr herausstellen müssen, gerade auch in unseren Kampagnen, weil es diese Mittelständler sind, die zählen.
So werden wir auch alles daran tun müssen, die Wirtschaftsförderung Berlins weiter zu stärken und uns dabei immer wieder bewusst zu sein, dass Wirtschaftsförderung in erster Linie bedeutet, dass wir hier technologiebasierte Unternehmen in der Stadt haben, die wir weiter befördern wollen. Wir wollen aber vor allen Dingen technologiebasierte Unternehmen weiter anziehen. Dafür brauchen wir eine stärkere internationale Ausrichtung, mit der wir konkret um internationale Investoren werben. Wir müssen aber auch unsere Wirtschaftsförderung stärker technologiebasiert ausrichten. Deshalb bin ich sehr froh, dass mir die Partner von TSB und Berlin Partner mitgeteilt haben, dass sie die seit Jahren diskutierte Fusion nunmehr auch endgültig anstreben wollen.
Wir haben auf meine Einladung hin ein gemeinsames Gespräch aller Beteiligten geführt. Es ist ein konkreter Maßnahmenplan mit Timelines verabredet worden, den die Partner jetzt in Eigenverantwortung in die Umsetzung bringen möchten.
Gemeinsame Ziele und gemeinsame Botschaften werden auch künftig wichtige Punkte in der Industriepolitik Ber
lins sei. Ich suche den Dialog mit den Unternehmen und ihren Verbänden. Ich halte es aber auch für wichtig, dass wir im nächsten Schritt noch sehr viel mehr darauf achten, die Industriepolitik nicht allein im Kreis der Wirtschaft, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu diskutieren. Ich denke, wir müssen alles daransetzen, damit der Industriestandort Berlin etwas ist, worauf nicht nur Politiker und Wirtschaftsvertreter stolz sind, sondern auch die Menschen in unserer Stadt. Das können wir nur erwarten, wen wir offensiver darüber sprechen, welche Schätze die Unternehmen bereits in dieser Stadt bergen und welches Arbeitsplatzpotenzial sie bieten. Deshalb möchte ich darum bitten, dass wir bei allen Diskussionen, die man im politischen Raum im Detail über den richtigen Weg haben muss, gemeinsam darum werben, dass der Industriestandort Berlin wieder Zukunft hat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Jahnke. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Industriepolitik – eine wesentliche Säule der Berliner Wirtschaftspolitik“, so haben wir unsere Große Anfrage betitelt. Die ausführliche Antwort des Senats zeigt in beeindruckender Weise auch, in welchem Maße die Berliner Industrie nach Jahren des Niedergangs wieder Tritt gefasst hat.