Bitte, Herr Kollege Doering! – Sie sehen uns absolut entspannt an der Stelle. Wir werden das sachorientiert begleiten. Überraschend fand ich nur den Zeitpunkt der Entscheidung, den Sie gewählt haben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Noch bevor die ordentlichen Ausschüsse überhaupt richtig begonnen haben, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, greifen Sie bereits zum allerletzten Mittel der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
[Ramona Pop (GRÜNE): Der Regierende Bürgermeister wollte doch nicht in den Ausschuss kommen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Liebe Grünen! Lieber Kollege Esser! Wir haben zwei Untersuchungsausschüsse gemeinsam eingebracht und bewältigt, aber ich sage Ihnen auch: Wir haben das früher besser inszeniert als Sie heute.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Christopher Lauer (PIRATEN): Wie – das war nur eine Inszenierung? – Benedikt Lux (GRÜNE): Inszenierungsmeister!]
Infrastrukturpolitik bedeutet aber auch, die Stadtentwicklung voranzutreiben. Zur Planung und Entwicklung des Zukunftsstandortes Tegel stellen wir neu fünf Millionen Euro ein. Das Thema der zukunftsorientierten Nachnutzung von Tegel ist für meine Fraktion ein ganz besonderes Thema.
Auch wenn wir nach der Verzögerung beim Flughafen BER nun etwas mehr Zeit haben, haben wir den Anspruch, dass es hier optimal laufen soll. Anders als nach der fatalen Schließung von Tempelhof wollen wir das vorliegende Nachnutzungskonzept auch umsetzen und eine zukunftsorientierte Nachnutzung für den Nordwesten der Stadt ermöglichen.
Stadtentwicklung heißt für mich auch, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die historischen und kulturellen Potenziale zu nutzen. Das machen wir mit der Gestaltung der historischen Mitte. Das Humboldt-Forum und der Petriplatz sind hierbei wichtige Projekte. Mit der Rekonstruktion dieser geschichtsträchtigen Orte wird Berlin an Attraktivität gewinnen – für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Touristen aus aller Welt, die zu uns kommen. Das archäologische Zentrum am Petriplatz, gebaut auf den Gründungsmauern Berlins, wird eine Attraktion sein, die viele Menschen anziehen wird.
Berlin lebt vom Hauptstadtstatus, von seiner Kultur und von seiner Geschichte, und zweifellos ist Berlin attraktiv
für die Menschen, die in die Stadt kommen. Obwohl Berlin im internationalen und nationalen Vergleich der Hauptstädte nicht teuer ist, belasten immer höher werdende Mietkosten viele Menschen in der Stadt. Attraktivität ist eben nicht alles. Das heißt, diese Koalition nimmt auch die Sorgen und Nöte dieser Menschen ernst. Wir wollen und werden dieser Entwicklung entgegentreten. Wir wollen den Wohnungsneubau ankurbeln,
wir werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaft in eine Bündnis für qualitatives Wohnen zu günstigen Mieten einbeziehen.
Ein weiteres großes Thema: Bildung ist Schwerpunkt unserer Politik. Wir wollen, dass unsere Kinder von der Krippe bis zum Schulabschluss gleiche Bildungschancen haben und entsprechend ihren Fähigkeiten gefordert und gefördert werden. Die notwendige Reduzierung des Unterrichtsausfalls bleibt eine besondere Herausforderung. Wir brauchen eine Verbesserung der personellen Situation. Die Anstellung der 350 Lehrer ist ein wesentlicher Schritt, und wir unterstützen die Schulsenatorin nachhaltig bei weiteren Maßnahmen, die aktuell dünne Personaldecke quantitativ und qualitativ aufzubessern.
Wir können auch nicht über einen bleibenden Mangel an Lehrkräften hinwegsehen. Der Wettbewerb mit anderen Ländern ist hart – genauso hart übrigens, wie uns die Kritik des Rechnungshofs an der Entlohnung der angestellten Lehrer getroffen hat. Kollege Saleh hat mich oder unsere Partei ja ein bisschen zur Rebellion aufgerufen. Dazu sage ich: Wenn die Begründung für diesen teuren Weg vor allem darin liegt, die Unterschiede zum Beamtenverhältnis auszugleichen, dann sollte man noch einmal neu auch über die Verbeamtung von Lehrern diskutieren.
Ich weiß, dass wir da kein Einvernehmen in der Koalition haben. Aber meine Fraktion hielte das für einen besseren Weg, liebe Kollegen!
Insgesamt ist unsere Schulpolitik ein Beispiel dafür, dass wir eine ideologiefreie Politik machen wollen. Für uns steht die Absicherung eines vielfältigen und hochwertigen Bildungsangebots in Berlin an oberster Stelle. Frau Senatorin! Es ist genau richtig gewesen, einen dritten Schnelllernerzug am Rosa-Luxemburg-Gymnasium einzusetzen wie auch den Zwang zum jahrgangsübergreifenden Lernen abzuschaffen. Ich betone: Die vereinbarte
Überprüfung der Zugangsregelung für die Oberschule mit dem Ziel, eine rechtssichere Geschwisterkindregelung anzustreben, ist für mich Teil einer familienfreundlichen Politik.
Was heißt das noch – Familienfreundlichkeit? – Das heißt, Berlin wird Vorreiter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit mehr als 30 Millionen Euro bauen wir das Ganztagsangebot an Schulen weiter aus. Zur Schließung der Betreuungslücke in der 5. und 6. Klasse stellen wir weitere 7 Millionen Euro bereit. Ich bin sehr erleichtert, dass es in diesem Zusammenhang, wenn auch auf der Schlussgeraden, gelungen ist, eine Lösung der Ferienbetreuung für Schüler mit Behinderung zu finden. Es sind die Menschen, die es bei der Kinderbetreuung wirklich am schwersten haben. Ich bin sehr erleichtert, dass wir gemeinsam eine Lösung für diese Gruppe gefunden haben.
Wir bauen aber im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung unsere bundesweite Spitzenposition aus. Mit 20 Millionen Euro stellen wir den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten sicher. Wir schaffen bis zum Ende dieses Jahres 7 000 zusätzliche und bis zum Ende der Legislaturperiode 19 000 Kitaplätze. Ich bin davon überzeugt, dass es ein Standortvorteil für Berlin ist, wenn wir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Spitzenreiter sind.
Ein weiterer Standortvorteil ist natürlich die Forschungsdichte in der Hauptstadt Berlin. Wir haben den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort stärker vernetzt, wir stellen einen gewaltigen Betrag für die Wissenschaft zur Verfügung, und, Frau Senatorin, wir drücken alle Daumen für den heutigen Nachmittag und die morgige Bekanntgabe, was die Exzellenzinitiative betrifft. Ich würde mich sehr freuen und es begrüßen, wenn der zuständige Bewilligungsausschuss in seiner morgigen Sitzung auch zugunsten zahlreicher Berliner Universitäten entscheidet. Wir drücken Ihnen jedenfalls für heute Nachmittag die Daumen.
Wir haben auch Leuchttürme in der Stadt. Nach dem großen Focus-Klinikranking ist die Charité mit dem deutlichem Abstand die beste Klinik in ganz Deutschland. Die Leistungen der Charité in der medizinischen Spitzenforschung, der Nachwuchsausbildung und der Gesundheitsversorgung strahlen weit über Berlin hinaus. Die geplante Zusammenlegung der Forschungsabteilung der Charité
mit dem Max-Delbrück-Zentrum bietet auch dank der Unterstützung des Bundes große Chancen für den Forschungsstandort Berlin, und sie wird auch zeitnah abgeschlossen.
Die Koalition steht für eine zuverlässige Politik. Dazu gehört erst einmal, dass wir unser Wahlversprechen hinsichtlich der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingehalten haben.
Es gehört zu unserem weiteren Selbstverständnis als Union, dass die Bürger einen unabdingbaren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit haben.
Auf jeder Straße, jedem Platz, jedem U-Bahnhof, jedem S-Bahnhof! Sicherheit und Ordnung sind deshalb auch eines der Kernanliegen dieser Koalition. Wir haben mit Innensenator Frank Henkel stark auf das Thema Prävention gesetzt – z. B. durch mehr Sichtbarkeit der Polizei auf der Straße. Dies und vor allem auch das besonnene Vorgehen am 1. Mai hat zu einem friedlicheren 1. Mai als in den letzten Jahren beigetragen.
sowie die Übernahme der Auszubildenden im Bereich der Feuerwehr und Polizei unterstreichen dieses Anliegen.
Ich sage Ihnen auch aus aktuellem Anlass: Wir unterstützen nachhaltig das konsequente und tatkräftige Vorgehen unseres Innensenators Frank Henkel gegen die Rockerbandenkriminalität in dieser Stadt.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Martin Delius (PIRATEN): Aber im Ausschuss darf es nicht besprochen werden! – Zurufe von den GRÜNEN]