Dann kommen wir zur Sache. Also, noch mal Wischen! Wo haben wir es? – Nein, da ist noch Fußball an. – So, also! 2016 keine neuen Schulden, das glaubt ja kein Mensch.
Die höheren Einnahmen werden noch alle aufgefressen von – keine Ahnung. Oh, sorry! – Ja, genau! Das Wort Transparenz und Leuchtturm kann ich auch irgendwie nicht mehr ganz hören.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Remlinger! 22 Minuten. Wenn Sie sagen, den Weg, den wir beim Personal einschlagen wollen, wollen die Bezirke nicht, oder wir würden mit den Bezirken nicht reden oder ich würde das innerparteilich nicht durchhalten, dann lassen Sie mich sagen: Die Mehrheit der Berliner Bezirke möchte diesen Weg, den wir dort einschlagen.
Wissen Sie noch was? – Die Mehrheit der Berliner Bezirksbürgermeister, und zwar die breite Mehrheit, sind Sozialdemokraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich mache noch mal darauf aufmerksam: Wir werden noch eine namentliche Abstimmung bekommen. Deshalb jetzt bitte Konzentration. Wir beginnen erst mal mit den leichteren Sachen.
Wer nun dem Einzelplan 15 – Finanzen – unter Berücksichtung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/0400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nr. 69 bis 81 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer nun dem Einzelplan 28 – Personalangelegenheiten – unter Berücksichtung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/0400 und den Aufla
genbeschlüssen des Hauptausschusses Nr. 69 bis 81 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so angenommen.
Wir kommen nun zum Einzelplan 29 – Allgemeine Finanzangelegenheiten –. Wer unter Berücksichtung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/0400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nr. 69 bis 81 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch hier ist es wieder so: SPD und CDU. Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nunmehr zu den Schlussabstimmungen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/0150-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Piraten und den Grünen! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/0150-2 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – CDU und SPD! Enthaltungen? – Bei den Piraten und den Grünen! Ebenfalls abgelehnt!
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/0150-3 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und die Grünen und eine Mehrheit bei den Piraten. – Nein, jetzt ist es die Piratenfraktion in Gänze. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/0400-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das die Grünen. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen! Enthaltungen? – Bei den Linken und den Piraten!
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Piratenfraktion auf Drucksache 17/0400-2 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten zum großen Teil und die Linkspartei. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und eine Stimme der Pira
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU auf Drucksache 17/0400-3 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und zwei Stimmen von den Piraten. Gegenstimmen? – Das sind Linkspartei, Grüne und der Rest der Piraten. Ersteres war die Mehrheit.
Jetzt lasse ich über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusse abstimmen, Drucksache 17/0400 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –, Drucksache 17/0150, zunächst zu Teil 1, Haushaltsgesetz 2012/2013. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Annahme des Gesetzes mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/0400.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist nach § 71 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Zuvor werden die Urnenschlitze durch Präsidiumsmitglieder abgedeckt. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden die Urnen hier vorn, die eindeutig gekennzeichnet sind, eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen und eine Urne für Enthaltung sowie für die nicht benötigten Karten und Umschläge.
Ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Ich eröffne die Abstimmung. Wer dem Gesetz mit den empfohlenen Änderungen einschließlich dem diesem Gesetz als Anlage beigefügten Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 sowie den soeben beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, der muss in der namentlichen Abstimmung mit Ja stimmen. Ich bitte Frau Kollegen Haußdörfer, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit abzustimmen? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung Vorlage des Senats Haushaltsgesetz 2012/2013 Drucksache 17/0150 mit Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses 17/0400 sowie Änderungen mit der Drucksache 17/0400-3 lautet: Abgegebene Stimmen 144, mit Ja stimmten 82, mit Nein 62. Damit ist das Haushaltsgesetz mit den genannten Änderungen angenommen.
Jetzt lasse jetzt abstimmen über die Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen Beschlüsse aus Anlass der Beratungen des Haushaltsplans für Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013, Auflagen zum Haushaltsgesetz 2012/2013. Über die Auflagenbeschlüsse für die Jahre 2012 und 2013 haben wir teilweise separat bei den jeweiligen Einzelplänen abgestimmt. Ich lasse jedoch noch einmal über das Gesamtpapier der Auflagenbeschlüsse 2012/2013 gemäß Drucksache 17/0400 abstimmen. Wer der Ziffer II Nummer 1 bis 88 der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Grünen, die Linksfraktion und große Teile der Piratenfraktion. Damit war Ersteres die Mehrheit. Die Auflagen zum Haushalt 2012/2013 sind so beschlossen. Wir sind nun am Ende unserer Haushaltsberatungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und den Mitgliedern des Hauptausschusses, dem Senator für Finanzen, Herrn Dr. Nußbaum, und den Mitarbeitern seiner Verwaltung und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordnetenhausverwaltung recht herzlich für die geleistete Arbeit der letzten Wochen und Monate danken!
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 16. Sitzung findet am Donnerstag, dem 30. August 2012 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien angenehme Sommerferien!