Opfer rechtsextremer Gewalt anerkennen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0297
an InnSichO (f) und VerfSch
Mehr Transparenz: Veröffentlichungen von Demonstrationen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0298
Keine Lücke in der Lückenschließung – Ferienbetreuung für Schüler/-innen der Klassen 5 und 6 gewährleisten und Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0299
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Zukunft der Solarwirtschaft sichern
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0314
Das Abgeordnetenhaus unterstützt die Entscheidung des Senats, im Bundesrat zur gesetzlichen Änderung des Rechtsrahmens für Solarstrom für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen.
Das Ziel des Abgeordnetenhauses ist eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes.