Vielfalt durch Einbürgerung stärken – zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner Abgeordnetenhaus ausrichten
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Integration, berufliche Bildung und Frauen empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, und wir verfahren so.
Zum Antrag der Piratenfraktion auf zusätzliche Überweisung mitberatend an den Ausschuss für digitale Verwaltungen, Datenschutz und Informationsfreiheit hat es eine Verständigung darüber gegeben, dass dieser Ausschuss zu den Beratungen geladen wird. Das ist zwischen allen Fraktionen Konsens.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten Drucksache 17/0326
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion Die Linke schlägt die Feststellung der Erledigung ihres Antrags vor. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann stelle ich die Erledigung des Antrags fest.
Der Fünf-Fraktionen-Antrag soll als Entschließung sofort abgestimmt werden. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen inklusive des fraktionslosen Kollegen. Damit ist er so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 14. Sitzung findet am Donnerstag, dem 24. Mai um 13 Uhr statt.
Ich erinnere Sie alle noch einmal an den Tag der offenen Tür gemeinsam mit dem Bundesrat am kommenden Sonnabend, dem 12. Mai.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg und den Hertha-Fans einen glücklichen Abend! Auf Wiedersehen!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Achtzehnter Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 18. April 2012 Drucksache 17/0273
Konsequenzen aus den Erkenntnissen über eine rechte Terrorgruppe ziehen – zivilgesellschaftliches Engagement stärken und V-Leute abschalten