Protocol of the Session on March 8, 2012

Wolf, Udo ja

Piratenfraktion

Baum, Andreas ja

Claus-Brunner, Gerwald ja

Delius, Martin ja

Graf, Susanne -

Herberg, Heiko ja

Höfinghoff, Oliver ja

Kowalewski, Simon ja

Lauer, Christopher ja

Magalski, Philipp ja

Mayer, Pavel ja

Morlang, Alexander ja

Prieß, Wolfram ja

Reinhardt, Fabio ja

Spies, Alexander ja

Weiß, Simon ja

Fraktionslose Abgeordnete

Stettner, Dirk nein

Anlage 2

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 10:

Regionalbahnhof Karlshorst erhalten!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 15. Februar 2012 Drucksache 17/0184

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache17/0045

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN abgelehnt

Lfd. Nr. 11:

Beitritt des Landes Berlin zu dem Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0172

an Recht

Lfd. Nr. 17:

Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Residenzpflicht abschaffen

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0191

vertagt

Lfd. Nr. 19:

Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstlerinnen und Künstler

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0193

vertagt

Lfd. Nr. 25:

Sprachtests als Eintrittskarte nach Deutschland abschaffen!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0203

vertagt

Lfd. Nr. 26:

Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2010

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0176

an Haupt

Anlage 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 5:

Wahl der Präsidentin/des Präsidenten sowie von zwei Richterinnen/Richtern des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin