Und was die Abstimmung mit dem Bund angeht, da ist es natürlich so, dass Berlin nicht im luftleeren Raum agiert, dass Berlin auch in Verhandlungen mit der Bundesebene ist
und dass bestimmte Dinge hier und heute eben noch nicht so feststehen. Ich werde das nicht wiederholen, was ich schon gesagt habe, denn es ist einfach so: Sie verstehen es nicht. Und Sie wollen es nicht verstehen.
Aber ich will auf etwas anderes eingehen, was Sie gesagt haben. Sie sagen hier mit leichter Hand, Frau Bangert: Sie haben ja nur 1 400 Plätze geschaffen. – So haben Sie es genannt. Wie die Zahl dann tatsächlich sein wird, wird man sehen. Und Sie haben das abgetan, als wäre das gar nichts. Ja, glauben Sie, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass diese Koalition alle, aber auch alle noch freien Plätze für Bürgerarbeit, die für die ganze Bundesrepublik noch zur Verfügung stehen, die in ganz Deutschland noch nicht abgerufen worden sind, für Berlin gesichert hat?
Halten Sie das für eine Selbstverständlichkeit? – Das ist es nicht. Das ist eine erste Leistung, nur eine erste Leistung im Rahmen der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik.
Es ist ein wichtiger Beitrag zu dem, was Berlin-Arbeit sein wird. Aber Sie können das nicht so abtun, denn es ist ein erster großer Erfolg dieser Koalition und auch der Senatorin. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Korte! Ich nehme es Ihnen ab, dass Sie sich auf die langzeitarbeitslosen Menschen, also diejenigen, die länger als ein Jahr Leistungen nach SGB II beziehen, konzentrieren wollen, aber ich sehe leider noch nicht, wie Sie denen helfen können. Sie sagen, Arbeitslosigkeit soll nicht mehr verwaltet werden. Wollen Sie sie beseitigen? Wollen Sie innerhalb eines Jahres Vollbeschäftigung in Berlin schaffen? Wie wollen Sie das machen? Das verstehe ich nicht.
Letztlich sucht die Mehrheit der Menschen, die sich in Langzeitarbeitslosigkeit befindet, nichts anderes als einen ganz normalen Job, wo sie anständig bezahlt und behandelt werden wie jeder andere Arbeitnehmer und jede andere Arbeitnehmerin. Bürgerarbeit bietet das nicht. Allein die Idee, zehn Stunden Qualifizierung nicht zu bezahlen, ja, wo kommen wir denn da hin?
Jeder normale Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu qualifizieren. Aber wenn der Senat hier was macht, wenn Sie was organisieren, dann gilt das alles nicht mehr.
Beim ÖBS und bei den AB-Maßnahmen galten noch Tarifbindungen. Die sind bei der Bürgerarbeit völlig ausgehebelt worden. Das heißt, Sie bringen die Menschen mit dieser „Betreuung“ – wie Sie sagen – vom normalen Arbeitsmarkt weg hin in eine Nische, die Sie gerade ablehnen. Versuchen Sie also, den Menschen, die Arbeit wollen, realistische Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsplätze anzubieten! Denn es gibt viel Arbeit in dieser Gesellschaft, die sich allerdings bei gewinnorientierten Absichten nicht lohnt und die nicht gemacht wird, von diesen Menschen aber bei anständiger Bezahlung gemacht werden kann.
Die schwarz-gelbe Koalition aber verbirgt sich hinter dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das in Wirklichkeit ein reines Kürzungsgesetz ist. Es ist eine ganz schlimme Sache, dass man hier gerade bei denen, die sich nicht wehren können, bei den Ärmsten in dieser Gesellschaft kürzt.
Aber das wurde, auch ohne dass dieses Gesetz in Kraft getreten ist, ja schon im letzten Jahr von der Bundesagentur und den Jobcentern getan. So gab es im letzten Jahr für Berlin 489,8 Millionen Euro Leistungen zur Eingliederung. Davon wurden aber nur 436,3 Millionen ausge
geben. Das heißt: 53,5 Millionen wurden zurückgegeben; sie stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung. Das ist eine gelungene Sparmaßnahme der Bundesagentur auf dem Rücken und auf Kosten der Langzeitarbeitslosen.
Und ich sage es noch einmal: Aus vielen Rechten werden Kann-Vorschriften. So wurde etwa der Gründungszuschuss zu einer Ermessensfrage. Schon im letzten Jahr haben viele Menschen, die selbst etwas machen, die sich selbstständig machen wollten, nicht mehr diese Unterstützung bekommen. Auch die 1,50-Euro-Jobs – man kann darüber denken, wie man will – werden von vielen Menschen nachgefragt, weil sie etwas Sinnvolles tun wollen. Aber sie werden um 30 Prozent zusammengestrichen, und schon im letzten Jahr gab es nicht mehr für jeden, der diese Anerkennung von 1,50 Euro haben wollte, einen Job.
Insofern warte ich wirklich erst einmal auf das Konzept, dass sich hinter der Berlin-Arbeit verbirgt. Ich glaube nicht, dass es zielführend sein wird. Ich hoffe, dass die Menschen, die davon betroffen sein werden, dann in der Lage sind, sich erfolgreich gegen diese Politik zu wehren. – Ich danke Ihnen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag auf Drucksache 17/0025 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der Grünen und der Piraten. Gegenstimmen bitte! – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. – Vielen Dank!
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung einer Stimme der Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 15/2011 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, der CDU, der Piraten und der Grünen. Gegenstimmen bitte! – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung aus den Reihen der Piraten. – Danke schön!
Abschluss einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung des Landes Berlin mit der Bundesrepublik Deutschland zur Zuordnung der Eigentumsrechte an einer Liegenschaft
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen Piraten bei Enthaltung von Grünen und Linke – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der Piraten. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Danke schön!