statt sich nur darum zu kümmern, die Bauakademie und das Schloss wieder aufzubauen. Kümmern Sie sich um die historische Mitte und die wirklich noch vorhandenen Denkmale hier in Berlin. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zur Vorlage Drucksache 16/4364 empfiehlt der Bauausschuss mehrheitlich gegen Grüne und FDP die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und Linksfraktion. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind FDP und die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen sehe ich nicht.
So weit war dies die heutige Tagesordnung. Es wird voraussichtlich die letzte Plenarsitzung der 16. Wahlperiode sein. Wir wissen, dass einige Abgeordnete für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September nicht mehr kandidieren. Sie werden nicht wieder zurückkehren. Andere werden auch nicht wieder zurückkehren, sie wissen es aber nicht.
Das liegt in der Natur einer Wahl. Ich möchte aber die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt ausscheiden, benennen und Ihnen dann im Anschluss danken. Von der Fraktion der SPD werden es sein: der Kollege Dr. Fritz Felgentreu, Frau Petra Hildebrandt, Herr Torsten Hilse, Dr. Andreas Köhler, Günther Krug, Jutta Lederer, Walter Momper, Christa Müller, Ulrike Neumann, Claudia Tietje, Peter Treichel, Karl Wechselberg und Stefan Zackenfels. Von der Fraktion der CDU werden es Stefanie Bung, Uwe Goetze, Margit Görsch, Gregor Hoffmann, Scott Körber, Marion Kroll, Dr. Peter Luther, Dr. Friedbert Pflüger, Oliver Scholz, Peter Schwenkow, Sascha Steuer, Prof. Dr. Michael Wegner, Albert Weingartner sein. Von der Fraktion der Grünen werden es Sebastian Basedow, Franziska Eichstädt-Bohlig, Elfi Jantzen, Astrid Schneider und Alice Ströver sein. Von der Linksfraktion werden es Dr. Margrit Barth, Dr. Thomas Flierl, Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, Giyasettin Sayan, Mari Weiß und Dr. Peter-Rudolf Zotl sein sowie die fraktionslosen Abgeordneten Ralf Hillenberg und Rainer Ueckert. Insgesamt kandidieren 39 Mitglieder nicht mehr. Das bedeutet auch für dieses Haus einen ziemlichen Schub an neuen Abgeordneten, wenn man dies auf unsere jetzigen Zahlen bezieht.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die hier mitgearbeitet, mitgestritten und auch mitgekämpft
haben herzlich für die Leistung, die zugunsten Berlins und für unsere Bürgerinnen und Bürger erbracht worden ist, bedanken, auch wenn wir im Moment in einer Zeit des Streites, des Wahlkampfes, leben. Man soll doch nicht vergessen, wie viel Zeit der Einzelne – für diejenigen, die schon länger dabei sind und noch weitermachen gilt es sowieso – dafür aufgewendet hat, Zeit, die er seinem privaten Budget, der Familie oder Freunden entzogen hat. Dafür möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich glaube, dass es im Bewusstsein aller verankert ist, was uns alle als Politikerinnen und Politiker tragen sollte. Wir haben unsere Pflicht getan. Dafür möchte all denjenigen, die ausscheiden, herzlich danken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nach § 66 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, weil ich noch etwas bemerken möchte, was nicht im Zusammenhang mit der Aussprache und der laufenden Sitzung steht, was aber trotzdem noch zu sagen ist, bevor der Präsident gleich die Sitzung schließt. Walter Momper wird gleich zum letzten Mal die Worte sagen: „Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg.“ Damit schließt sich ein Kreis parlamentarischer Tätigkeit, der 1975 – einige von Ihnen unter uns waren da noch nicht einmal geboren – mit seinem Eintritt in das Abgeordnetenhaus von Berlin begonnen hat und Walter Momper unter anderem in das Amt des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden, des Regierenden Bürgermeisters, später in das Amt eines Vizepräsidenten und schließlich die letzten zehn Jahre in das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses geführt hat.
Walter Momper ist Volkswirtschaftler, Praktiker der Wirtschaft, Historiker, Politologe, Vollblutpolitiker, und er ist der Mann mit dem roten Schal. Ich bin ausreichend und gut vorbereitet, über alle Funktionen ausführlich zu berichten. Ich weiß aber – und hatte mich kurz mit ihm verständigt –, dass es nicht in seinem Sinne ist. Das soll auch kein Nachruf, sondern ein Dankeschön sein.
Ich will mich nicht über die Einzelheiten auslassen und gar nicht in die Tiefe gehen, sondern mich über die besonderen Leistungen in der letzten Legislaturperiode noch einmal kurz äußern, die wir Walter Momper zu verdanken haben. Es sind einmal die Denkmäler vor dem Haus, ganz sichtbar. Es sind die Veröffentlichungen zu dem Haus, und es sind die Handbücher über das Haus. Vielen Dank, lieber Walter Momper, ohne Sie hätten wir das alles nicht!
Und es gibt so einiges, was sich verändert hat in diesem Haus, wovon wir alle mehr oder weniger partizipieren
konnten. Wir haben jetzt Notebooks, wir haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben zusätzliche Räume, und was auch nicht so ganz unwesentlich ist, die Diäten wurden wieder einmal erhöht. – Vielen Dank!
Jetzt kommen noch zwei Punkte, die in Erinnerung bleiben. Walter Momper hat da nicht unbedingt Anteil daran, aber ich glaube, es gehört zu dieser Legislaturperiode. Das war etwas ganz Neues, und wir sind damit auch über die Grenzen von Berlin hinaus in der Bundesrepublik bekannt geworden. Das war zum einen dieses Bäumchenwechsele-dich von der einen zur anderen Fraktion oder zu Fraktionslosen.
Und, lieber Walter Momper, wir waren zum anderen das Parlament – ich habe mir das noch einmal sagen lassen –, in dem die meisten Kinder geboren wurden, über 21 Kinder in dieser Legislaturperiode.
Noch einmal: Wir sind diejenigen – und das gibt es nirgendwo anders –, die jetzt auch dafür sorgen, dass die Kinder während der Sitzung gut betreut werden. Lieber Walter Momper! Auch das haben wir Ihnen zu verdanken.
Herzlichen Dank für Ihre Lebensleistungen! Herzlichen Dank für alles, was Sie für uns getan haben! Alles Gute für Sie und Ihre Familie in Zukunft! – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank auch für die freundlichen Worte! Nun bin ich doch ein bisschen wehmütig geworden. Ich weiß gar nicht, wie ich dann die Donnerstage zubringe,
Meine Damen und Herren! Ich habe die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aufgerufen, von ihrem Wahlrecht am 18. September Gebrauch zu machen und auf diesem demokratischen Weg, die Zukunft der Stadtpolitik mitzugestalten. Die politischen Parteien sind aufgefordert, einen fairen Wahlkampf zu führen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg und bedanke mich. – Tschüss!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz)
Öffentlichen Beschäftigungssektor endlich evaluieren und bei fehlendem Nachweis positiver Effekte abschaffen!
Kostenentscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger auch bei Erledigung im Widerspruchsverfahren ermöglichen!