Ins Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin schießen Sie jetzt 310 Millionen Euro rein. 310 Millionen Euro in die nächste große Blackbox! Früher war das alles mal abgebildet in der Bauunterhaltung und in der Investitionsplanung. Heute geht das als Gesamtsumme da rein. Die Berliner Immobilien Holding macht damit, was sie will, völlig am Parlament vorbei, ohne jede Beschlussfassung. Das ist organisierte Verschleierung und Täuschung.
Den Knüller haben Sie gestern geboten. Da wird jetzt eine Entwicklungsgesellschaft für Tempelhof gegründet. Nun haben wir schon ein großes Problem mit den landeseigenen Gesellschaften, denn wenn man was von denen will und wenn man die einbinden möchte –
Entschuldigung! Tegel! –, dann heißt es immer: Es ist eine Gesellschaft, die nicht unmittelbar dem Parlament verantwortlich ist. Dazu können wir eigentlich nichts sagen, aber wir bitten die mal um Auskünfte. – Jetzt haben Sie noch eine Tochtergesellschaft dieses Landesunternehmens beauftragt. Das heißt, es wird noch intransparenter, und wir können uns alle schon vorstellen – darum rankte sich ja gestern auch die große Debatte –, wie wenig das Parlament hier mitzubestimmen haben wird und wie viel dort an Information an uns vorbeigeht. Aber zahlen sollen wir dafür. Sie werden ja wieder mit den Beträgen kommen, Minimum zweistellige Millionenbeträge. Zahlen sollen wir, aber wir wissen nicht, was da passiert. Das ist die Art, wie Sie hier Haushaltspolitik machen. Unvorstellbar!
Was haben Sie uns denn – damit möchte ich noch mal den Fokus auf den Haushaltsplanentwurf legen, den Sie heute vorgestellt haben – als Notwendigkeit zum Haushaltsplanentwurf 2009 mitgeteilt? – Sie wollten sich um die Entwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kümmern. Ein Personalentwicklungskonzept liegt uns bis heute nicht vor. Fünf Jahre versagt!
Sie haben als zentrales Thema in Ihrer Rede selbst die Transferausgaben 2009 angesprochen. Hier wollten Sie
Sie haben uns bei der Beschlussfassung zum Haushaltsplan gesagt, Sie wollen Prozesse und Abläufe in der Berliner Verwaltung besser organisieren, um sie effektiver zu machen und die Effizienzressourcen zu heben. Eine Vorlage dazu hat es bisher nicht gegeben.
Das ist alles ausgesprochen schlecht und führt natürlich im Ergebnis dann auch dazu, dass vieles, was in den Haushaltsberatungen vorgetragen wurde, immer weniger transparent wird. Sie haben ja auch Probleme mit der eigenen Bewertung bestimmter Vorgänge. Wenn ich mir Ihren großen Erfolg in der Sommerpause angucke – da haben Sie die Bürgerämter besucht und den Leuten nette Vorschläge gemacht, wie sie effizienter arbeiten und woher sie mehr Personal bekommen sollten. Das war natürlich völlig daneben und zeigt, dass Sie die eigentlichen Probleme, auch die Finanzierung der Bezirke, die 80 bis 90 Prozent der Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen sollen, einfach nicht verstanden haben. So ist auch dieser Haushaltsplan aufgebaut, bedauerlicherweise zum zweiten Mal. Sie haben es nach der großen Debatte um die Bezirke wieder nicht verstanden und wiederholen den Fehler vom Doppelhaushalt 2010/2011. Dazu gehört schon was, innerhalb von zwei Jahren diese öffentlichen und auf der Hand liegenden Probleme einfach zu verdrängen!
Über die Steuerung der notwendigen Investitionen haben Sie sich keine Gedanken gemacht. Ihre eigenen Zahlen 2010, was ist passiert? – 220 Millionen Euro Bauunterhaltung im Haushaltsansatz, 120 Millionen Euro tatsächlich ausgeschöpft. 100 Millionen Euro Bauunterhaltungsmittel sind trotz maroder Schulen, maroder Straßen, maroder Einrichtungen bei Ihnen nicht zum Einsatz gekommen. Sie haben das Geld schön zur Haushaltskonsolidierung einkassiert, und die Sachen sind an den Bürgerinnen und Bürgern wie auch an der Wirtschaft vorbeigegangen.
anders geht es nicht. Da das von Ihnen und von der Koalition nicht zu erwarten ist, wird das letztendlich eine neue Regierung, dann sicherlich unter Beteiligung der CDU, machen müssen.
Ich werde dem nächsten Abgeordnetenhaus von Berlin nicht mehr angehören. Ich danke allseits für die Unterstützung, insbesondere auch meiner parlamentarischen Arbeit als Geschäftsführer. Wir, die Geschäftsführer, haben uns alle stets große Mühe gegeben, die Arbeitsabläufe zu straffen, zu optimieren und Ihnen ein erträgliches Arbeiten im Parlament zu ermöglichen. Vieles an der Ausstattung hat sich verbessert. Für die kollegiale Zusammenarbeit darf ich mich ganz herzlich bedanken und ein letztes Mal auch für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben. – Vielen Dank!
Herr Kollege Goetze! Ich kann sagen, ich werde Sie auch vermissen, Sie wissen schon, weshalb – immer dienstags nach der Tagesordnung. Insgesamt war es eine gute Zusammenarbeit, ich hoffe, zum Nutzen des Hauses, jedenfalls sehen wir beide das wahrscheinlich so. Ihre sonstige Leistung spricht ja für sich. Vielen herzlichen Dank dafür!
Ist doch klar! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über die Bilanz der rotroten Regierung gehört, und es ist wichtig, bereits am Anfang darauf hinzuweisen, dass zur erfolgreichen Bilanz der rot-roten Regierung auch eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik der letzten Jahre gehört.
Diese erfolgreiche Konsolidierungspolitik lässt sich ganz einfach an den Haushaltszahlen ablesen. Wenn man sich den Haushaltsplanentwurf 2012/2013 und die Finanzplanung genau ansieht, können wir die Kontinuität der Haushaltskonsolidierung erkennen. Dieser Doppelhaushalt zeigt wieder einmal, dass zwei Dinge parallel möglich sind: den Haushalt zu konsolidieren und zugleich zu investieren und politische Schwerpunkte zu setzen. Genau das leistet der uns vorliegende Haushalt.
In der Tat, der Senator hat darauf hingewiesen, und auch ich erinnere mich sehr wohl daran – ich habe die Protokolle ausgedruckt, sie liegen vorne bei mir.
Mehrfach wurde ja von der Opposition, von Ihnen, Herr Meyer, und von vielen anderen im Plenum und im Hauptausschuss die Behauptung aufgestellt, der Senat würde
weder den Haushaltsplanentwurf noch die Finanzplanung vorlegen. Man sieht, Wahlkampf hin oder her, der Senat ist bis zur letzten Minute handlungsfähig und hat seine Aufgaben erledigt.
Was die Erfolge angeht, nenne ich Ihnen einige wenige Zahlen – Sie sind bereits darauf eingegangen, ich möchte sie aber noch einmal unterstreichen. Es ist uns gelungen, das Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren. Das sage ich gerade in Richtung CDU. 2001 haben wir mit einem Haushaltsdefizit von 5,1 Milliarden Euro begonnen, nach dem jetzigen Plan werden wir 2013 bei einem Defizit von 760 Millionen Euro landen. Das ist ein Abbau von über 4,3 Milliarden Euro – das ist ein Erfolg!
Ebenso sieht es bezüglich des Schuldenabbaus aus. Die Jahre 2007 und 2008 haben Sie bestimmt noch in Erinnerung, da haben wir es sogar geschafft, einen Überschuss zu produzieren.
Im Hauptausschuss habe ich gestern gehört, das sei nur darauf zurückzuführen, dass wir die Bankgesellschaft verkauft haben. Ja, richtig! Die CDU hat die Bankgesellschaft gegen die Wand gefahren, wir haben die Bankgesellschaft saniert und erfolgreich zu einem sehr guten Preis verkauft.
Wir haben sie nicht an irgendjemanden verkauft, die Landesbank Berlin ist in der Sparkassenfamilie geblieben, und das war ein riesiger Erfolg!
Darf ich Sie mal darauf hinweisen, dass das eine Banalität ist? – Solange ein Haushalt ein Defizit hat, führt das auch zu einer Verschuldung, das ist ganz klar.
Wären wir bei fünf Milliarden Euro Defizit geblieben und rechnete man einfach mal diese Summe hoch, wäre die Verschuldung Ende 2013 bei über 110 Milliarden Euro, Herr Meyer!
Wir landen bei der jetzigen Planung bei 65 Milliarden Euro. Die Reduzierung des Defizits hat also zu einer geringeren Verschuldung geführt als wenn wir so weitergemacht hätten wie die CDU, Herr Goetze, nehmen Sie das mal zur Kenntnis!
Was der Haushalt leistet: Wir halten die Ausgabendisziplin! Das machen nicht alle Bundesländer, schon gar nicht die Bundesregierung, wenn ich gerade Richtung CDU und FDP schaue. Die große Linie ist es, die Ausgaben bei 0,3 Prozent zu halten. Wir lassen uns nicht von der konjunkturellen Verbesserung verleiten und geben mehr Geld aus. Das machen zur Zeit die Bundesregierung und andere Bundesländer.