Dank den Kollegen Albers und Czaja haben wir ja ein bisschen Zeit gespart, sodass wir sicherlich noch vor 22 Uhr dieses Haus verlassen werden,
Aber erst einmal gilt auch unser Respekt der Volksinitiative, und vor allen Dingen in zwei Richtungen. Wir hatten gemeinsam die Verfassung geändert, damit so etwas möglich wird, nicht wissend, ob es überhaupt tragen kann. Sie haben gezeigt, dass es mit sehr viel Einsatz und Enga
gement möglich ist und hatten immerhin dann auch den Erfolg, Sie haben es ja dargestellt, Kollege Albers, in den Ausschüssen intensiv, mit Anhörungen beraten zu werden und hier heute als krönender Abschluss vor unserer für alle verdienten Sommerpause noch einmal debattiert zu werden.
Allerdings, so richtig neue Erkenntnisse haben sich aufgrund der schriftlichen Vorlagen, die Sie uns zugestellt haben, nicht unbedingt ergeben. Wir haben sie hier sehr intensiv und, ich finde, sehr seriös im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes miteinander debattiert, wie weit wir gehen können. Es gibt immer ein Problem, gerade auch für Liberale. Wir müssen auf der einen Seite sicherlich den Raucherschutz, den Passivraucherschutz stärken, auf der anderen Seite können wir aber nicht die freie Berufsausübung, beispielsweise von Gastronomen oder Kaffeehausbetreibern, hier kassieren. In diesem Spagat bewegt man sich immer, wenn man mit Verboten arbeitet. Insofern sind auch Ihre drei Punkte, die Sie haben, bis auf einen, mit dem ich gleich beginnen werde, sehr kritisch zu sehen.
Auf Kinderspielplätzen nicht zu rauchen, ja, es ist auch heute schon möglich, dass das die Bezirke beschließen, denn die meisten Kinderspielplätze sind in bezirklicher Verantwortung. Jeder, der einen Kinderspielplatz betreibt, kann eine Ordnung erlassen. Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen und sagen, nicht nur das Rauchen ist das Problem, mich stören streunende Hunde auf Kinderspielplätzen, auch die gehören da nicht hin.
Dann sollte man überlegen, dass man eine vernünftige Ordnung – nicht ein Gesetz! – für die Kinderspielplätze bräuchte und das vor allen Dingen dann umsetzen, das ist ja immer das Problem dabei.
Sie haben die Forderung aufgestellt, schärfere oder gar keine Ausnahmen mehr für die Gastronomie zu erlassen. Hier, habe ich bereits gesagt, sind wir anderer Ansicht. Inhabergeführte Eckkneipen oder Cafés sollten nach wie vor die Möglichkeit haben, durch Kennzeichnung, so wie das jetzt der Fall ist, sich entsprechend auch als Rauchergaststätte oder Rauchercafé anzubieten. Dass das Risiko dort bei den Besuchern und bei den Betreibern liegt, ist offensichtlich und ist auch bekannt. Aber eins ist doch
auch offensichtlich und bekannt: Man kann nicht mit Verboten Menschen zu ihrem Glück zwingen, sondern man muss hier anfangen, an Einsicht und den Verstand zu appellieren, um dann auch Umsetzungen machen zu können.
Genauso: Sie wollen das seriös behandelt haben, das Recht haben Sie, aber ich finde es ein bisschen schwer vorstellbar. Sie sagen, vor Krankenhäusern sollte auf den Freiflächen nicht geraucht werden, aber vielleicht könnte man da Rauchinseln aufstellen. Ja, dann frage ich mich: Warum so bescheiden? Warum denn dann nicht auch grundsätzlich ein Rauchverbot auf der Straße vor den Schulen, vor den Kindertagesstätten, vor Arztpraxen, vor öffentlichen Ämtern – überall dort? Dann hätten Sie es auch endgültig erreicht, dann darf ich auch nicht mehr vor dem Abgeordnetenhaus rauchen, denn das ist ja auch ein öffentlicher Platz.
Sie merken schon, man kann ein seriöses Unterfangen auch dadurch, dass man es nicht zu Ende denkt, sehr leicht der Lächerlichkeit preisgeben. Das wollen wir nicht. Das Anliegen ist seriös. Aber Sie merken auch an meiner Intention, dass wir diesen Forderungen nicht beitreten werden, dass wir sie nicht unterstützen werden. Und auf gleicher Ebene liegt der Antrag der Grünen, den wir auch nicht unterstützen werden, denn es ist ein reiner Gefälligkeitsantrag ohne eigene Substanz.
Da ich nun sehr wahrscheinlich der letzte Debattenredner des heutigen Tages sein werde, erlaube ich mir, im Rahmen meiner Redezeit Ihnen allen einen erholsamen und schönen Urlaub zu wünschen. Freuen Sie sich alle mit mir: Gleich dürfen wir an die frische Luft.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer dem Änderung auf Drucksache 16/4291-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Grünen und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen kann es nicht geben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Fachausschusses ab. Wer der Drucksache 16/4291 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind
Ich stelle fest, dass die Behandlung der Volksinitiative im Abgeordnetenhaus entsprechend den Vorgaben des § 9 Abstimmungsgesetz durchgeführt worden ist.
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Der Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.5. Der Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.2. Der Tagesordnungspunkt 29 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 1. September 2011 um 13 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ebenfalls einen schönen Urlaub und hoffentlich ein erneutes schönes Sommermärchen. Auf Wiedersehen!