Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/0340 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 16/4302 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und die fraktionslosen Kollegen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der Grünen. Damit ist die Drucksache 16/0340 angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 23 O wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der FDP unter Nr. 4.1 behandelt.
Zum Antrag Drucksache 16/3178 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Grünen die Ablehnung auch mit Änderung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und die fraktionslosen Kollegen. Damit ist die Drucksache 16/3178 abgelehnt.
Planungsqualität für das Entrée der Hauptstadt II: angemessene Verkehrserschließung für den Hauptbahnhof schaffen
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/3691 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist die Drucksache 16/3691 abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/3596 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Kollegen. Damit ist die Drucksache 16/3596 abgelehnt.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Die Reihenfolge der Redner richtet sich nach der Fraktionsstärke. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Abgeordnete Isenberg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich danke für meine Fraktion der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ für ihr fantastisches Engagement. Ihr Engagement trägt dazu bei, die Demokratie zu stabilisieren. Es ist gut, wenn das Recht, das das Parlament gewährt hat, dass zu wichtigen Themen in der Stadtgesellschaft Volksinitiativen durchgeführt werden, diese eine Diskussion vorantreiben und damit insgesamt einen Resonanzboden für unsere Diskussionen bilden. Nur so kann Demokratie wirklich bürgerorientiert sein. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Volksinitiative, es ist eine Volksinitiative, und Sie hatten das Recht, damit im Parlament ein Thema zur Diskussion zu stellen. Das war gut. Der Gesundheitsausschuss hat sich sehr ausführlich mit allen Aspekten dieser Initiative befasst. Im Ergebnis kommen wir zu der Erkenntnis, dass dem Anliegen damit Genüge getan ist. Es ist eben keine Volksgesetzgebung, es ist eine Volksinitiative, die ein Thema zur Diskussion stellt.
Wir sind spitze bei den Großstädten in Deutschland, wenn es darum geht, saubere Luft zu haben, wie gerade die aktuelle Siemens-Studie zeigt. Die Umweltzone in Berlin schafft saubere Luft in der Stadt – ein Erfolg dieser Landesregierung!
Schauen Sie in die aktuelle Berichterstattung auch der Umwelthilfe hinein: Berlin und Hannover sind die einzigen Städte, wo die Umweltzone strikt kontrolliert wird. Überall woanders ist die Luft de facto verpestet.
Und Gleiches im Innenraumbereich! Wir sind einen Meilenstein vorangekommen mit unserer Nichtraucherschutzgesetzgebung, die jetzt dafür gesorgt hat, dass man sich nicht mehr wie früher im Gastronomiebereich im blauen Dunst aufhalten musste. Wir haben einen Einstieg in eine sehr gute Trennung bekommen. In Berlin ist es, glaube ich, für Nichtraucherinnen und Nichtraucher durchweg möglich, eine sehr gute Gaststätte oder auch ein sehr gutes Restaurant zu finden, dort in unterschiedlichen Qualitätsstufen zu speisen und nicht belästigt zu werden.
Entschuldigung, Herr Isenberg! – Meine Damen und Herren! Wir haben es heute Abend bald geschafft. Dann gehen wir alle in die Sommerpause. Vielleicht können Sie sich jetzt noch ein bisschen konzentrieren und Herrn Isenberg zuhören! – Danke!
Wir sind hier weiter als vor fünf Jahren. Das Ergebnis ist gut. Sicherlich, es gibt in einigen Bezirken noch Umsetzungsdefizite. Da werden wir auch noch besser werden, aber das Glas ist nicht halb leer, es ist halb voll, und darauf sind wir stolz hier in Berlin.