Zum Antrag auf Drucksache 16/3860 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen Grüne – die Ablehnung. Eine Änderung der Verfassung von Berlin bedarf einer Zweidrittelmehrheit der gewählten Mitglieder des Hauses. Hierzu ist die namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte den Saaldienst, die dafür vorgesehenen Tische aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Das hatten wir heute schon einmal. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Wer ist eingeteilt? – Herr Scholz! Herr Scholz wird die Namen vorlesen.
Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Zuvor werden die Urnenschlitze durch Präsidiumsmitglieder abgedeckt. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind: eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen und eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.
Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3860 und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Frau Müller macht das jetzt. Bitte, Frau Müller, legen Sie los! Umso schneller springen die Abgeordneten herbei!
Meine Damen und Herren! Haben Sie alle die Möglichkeit gehabt abzustimmen? – Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt alle abgestimmt haben. Dann bitte ich, die Auszählung vorzunehmen. So lange muss die Sitzung leider unterbrochen werden.
Meine Damen und Herren! Wir setzen unsere Sitzung fort. Ich gebe vorab das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 139. Erforderlich gewesen wären 100 Stimmen für den Antrag. Ja-Stimmen waren es allerdings nur 22, Nein-Stimmen 117. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die John-F.-Kennedy-Schule und zur Änderung des Schulgesetzes
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis IV – Drucksache 16/4132. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4132 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme mit Änderung. Wer der Gesetzesvorlage mit der Änderung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/4276 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FPD, der CDU und der Linken. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Dann ist das bei Enthaltung der Grünen so beschlossen.
Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. Nr. L 218 vom 13. August 2008, S. 30) (Marktüberwachungsverordnungs-Durchfüh- rungsgesetz für Bauprodukte – BauP-MÜVDG)
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage wieder vor, die Einzelberatung der fünf Paragrafen miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 5. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4129 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion, die FDP-Fraktion – bei Enthaltung der Grünen nehme ich an. – Dann ist das bei Enthaltung der Grünen so beschlossen.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis III – Drucksache 16/4168. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4168 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP die Annahme mit Änderungen in Artikel I. Wer der Vorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 16/4283 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ich sehe die Fraktion der Linken, die SPD-Fraktion, die Grünen, CDU. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist das so beschlossen.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II – Drucksache 16/4130. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4130 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Die FDP.
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/4286 Antrag der SPD, der Grünen, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/4221
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 36 Paragrafen miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 36 – Drucksache 16/4221. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/4221empfiehlt der Ausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Fraktionslosen stimmen hier offenbar nicht mit. Oder haben zugestimmt. Dann sehe ich das als einstimmig an. Es ist dann so beschlossen.
Die Fraktionen habe sich auf eine dringliche Behandlung dieser Empfehlung des Rechtsausschusses verständigt.