Zur Vorlage auf Drucksache 16/4066 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der CDU, der Grünen und der FDP – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und Die Linke. Danke! – Die Gegenprobe! – Dann war das einstimmig. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Bebauungsplanentwurf mit der Drucksachennummer 16/4136 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU, bei Enthaltung der FPD – die Annahme. Wer dem Bebauungsplanentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Die Gegenprobe! – Die CDU. Enthaltungen? – Die FDP. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Bebauungsplanentwurf mit der Drucksachennummer 16/3138 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der FDP – die Annahme. Wer dem Bebauungsplanentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, die Grünen und Die Linke. – Die Gegenprobe! – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Es enthält sich die FDP.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Bebauungsplanentwurf mit der Drucksachennummer 16/4141 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – die Annahme. Wer dem Bebauungsplanentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU, die SPD und Die Linke.
Danke! – Die Gegenprobe! – Einstimmig. So ist das beschlossen. Enthaltungen? – Von Bündnis 90/Die Grünen.
Diesen Bebauungsplanentwurf, den Sie in der Tagesordnung als Tagesordnungspunkt 47 finden, habe ich vorab an den Ausschuss für Bauen und Wohnen überwiesen. Ich stelle Ihre nachträgliche Zustimmung dazu fest. – Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Frau Schneider. – Bitte schön, Frau Schneider, Sie haben das Wort!
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident, dass wir heute erneut einen Bebauungsplan beraten! Ich freue mich sehr, dass wir darüber sprechen. Ich finde das Verfahren, wie in diesem Haus Bebauungsplanverfahren durchgewinkt werden, eigentlich dem Inhalt und Gegenstand dieser Pläne unangemessen und unwürdig.
Sie alle haben erlebt, wie eben gerade eines der wichtigsten neuen Wohnungsbaugebiete in Adlershof durch dieses Parlament gemurmelt worden ist. Wir alle sprechen von der Wohnungsproblematik in Berlin, wir sprechen von einem StEP Klimaschutz, wir sprechen von neuen Anforderungen an das Bauen in Berlin, an ökologisches Bauen, an städtebauliche neue Ausrichtungen in der Stadt. Was passiert? – Wichtige, große Projekte werden in dieser Stadt von diesem Parlament nicht diskutiert, sondern durchgewinkt.
Im Bauausschuss, liebe SPD, werden die von Ihnen favorisierten Projekte, sieben Bebauungspläne, zum Teil mit ausgesprochen wichtigem Inhalt für diese Stadt, in einer Sitzung durchgewinkt. Sie werden, obwohl zum Teil von der Verwaltung jahrelang behandelt, dem Parlament eine Woche vor Behandlung im Bauausschuss vorgelegt und eine Woche später hier im Parlament bereits endgültig abgestimmt. Das verstehen wir Grüne nicht unter Bau- und Planungskultur.
Jetzt zum Inhalt dieses Planes I-218. Dieser Plan umfasst die Hälfte des wichtigsten historischen Gebietes der Innenstadt von Berlin, die Hälfte der Fläche des historischen Cölln. Es geht vom Schlossplatz zur Spree, zur Gertraudenstraße und zum Spreekanal und umfasst ein großes Gebiet. Es umfasst auch den Petriplatz als historisches Zentrum von Cölln mit der Petrikirche. Zur Bedeutung des Planes: Es ist eine von fünf Hauptprojekten im Zukunftsraum historische Mitte Berlins. Aber wie wird damit in diesem Haus umgegangen? – Hätten wir nicht protestiert, wäre auch dieser Plan durch dieses Parlament durchgemurmelt und durchgewinkt worden. Das ist der historischen Mitte Berlins nicht angemessen!
Im Bauausschuss, den Sie gerade so loben, war noch nicht einmal eine Anhörung zu diesem wichtigen Projekt vorgesehen.
Zu keinem dieser Projekte war eine Anhörung vorgesehen. Und Ihre Kultur, wie Sie mir hier ständig dazwischenbrabbeln, obwohl Sie selbst zu diesem Thema nicht mal eine Debatte in diesem Parlament angeleiert haben, ist ja wohl unmöglich.
[Beifall bei den Grünen und der FDP – Christian Gaebler (SPD): Ich habe nur gesagt, dass dazu eine Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss gemacht wurde!]
[Christian Gaebler (SPD): Fragen Sie Frau Eichstädt-Bohlig! Sie war dabei! – Weitere Zurufe von der SPD]
Frau Kollegin! Ich habe Sie leider akustisch nicht verstanden. Sie müssen mir das schon lauter sagen.
Ich wollte Sie auffordern – und halten Sie bitte die Zeit so lange an –, Ihre Kollegen freundlich aufzufordern, zuzuhören, nachdem sie ja selbst gar nicht debattieren wollten.