Doch! Aber nicht um diese Tageszeit, Herr Kollege! – Ich habe die Anträge im Ausschuss nicht gehabt; also dachte ich mir: Lass dich mal von der Debatte überraschen, hör gut zu und lass dich inspirieren. – Das war meine Idee für diese Debatte. Ich habe also in den letzten zwanzig Minuten versucht, mich von dieser Debatte inspirieren zu lassen. Aber sie hat, glaube ich, beschrieben, warum Berlin manchmal ein Problem mit dem Wirtschaftsthema und mit der Ansiedlung auch internationaler Betriebe hat. Das war so etwas von abstoßend kleinteilig und uninspirierend, dass niemand Lust hätte, in diese Stadt zu kommen, wenn er diese Debatte mitbekommen hätte.
Die Anträge sind auch nicht inspirierend, Herr Gaebler, da haben Sie recht! – Und wenn dann der SPD-Vertreter sich hier hinstellt und uns freudestrahlend erzählt, das sei der Jobmotor – dann sage ich Ihnen, was wir gestern erlebt haben, und wir haben jetzt ja auch gleich die Debatte um die ILA. Da gibt es dann die Fragestellung: Warum müssen wir eigentlich dort bestimmte Grundstücksverträge über 50 Jahre machen? Dann wird gesagt: Wenn wir das nicht 50 Jahre garantieren, dann wandelt doch diese Gemeinde das Ackerland nicht in Gewerbeflächen um. – Wenn das die Politik in Berlin und Brandenburg ist – Gewerbefläche in der Nähe des Flughafens gibt es nur, wenn die öffentliche Hand für 50 Jahre anmietet, aber nicht im Vertrauen auf Wirtschaftsentwicklung –, dann ist das Thema sowieso ad acta zu legen.
Und wenn ich dann heute die Zeitung aufschlage und lese, dass als großer Erfolg der Gewerbeansiedlung das Ärztezentrum, betrieben von Vivantes, gilt, dann ahne ich
schon, dass auch hier augenscheinlich wieder das Land Berlin und die öffentlichen Mittel und die Steuerzahler die Gewerbeansiedlungen initiieren und finanzieren sollen. Das Ärztezentrum von Vivantes ist ja eine nette Idee, aber eigentlich auch nicht das, was ich mir als den Anker für die Gewerbetreibenden in dieser Region gedacht habe.
Ich denke, wenn man diese Diskussion führt – und ich sage das in Richtung SPD –, dann kommt es nicht darauf an, ob wir mit Brandenburg eine gute Diskussion oder Kooperation mit dem Landeslabor und bei den Gerichten haben, sondern wir müssten uns einmal darüber verständigen, was eigentlich eine gemeinsame Wirtschaftsansiedlungsstrategie von Berlin und Brandenburg wäre.
In diesem Sinne halte ich es für eine mittlere Katastrophe, dass in Brüssel mittlerweile nicht mehr ein Wirtschaftsförderungsbüro Berlin-Brandenburg sitzt, sondern zwei verschiedene.
Ich halte es auch für eine Katastrophe, dass wir weder mit Brandenburg noch allein zwischen den Berliner Institutionen eine strategische Absprache über den BerlinBrandenburger Auftritt auf internationalem Parkett haben. Da eröffnet die TU Berlin in Ägypten eine Universität – das kann man ja machen. Und was macht unsere Wirtschaftsförderung daneben? Siedelt sie sich dann vielleicht auch in der Region an? Macht sie dazu einen Schwerpunkt? – Nein, das hat ja nichts miteinander zu tun – ob wir da nun eine Berliner Universität haben oder nicht. Das ist ja nicht Wirtschaftspolitik; sollen die mal machen.
Und da gibt es verschiedene Büros in New York oder in Washington: eins von der Uni, eins von Berlin Partner. Ist das der gemeinsame Auftritt Berlins – allein von Berlin, von Berlin-Brandenburg rede ich noch gar nicht – auf internationalem Parkett? Und dann diskutieren Sie hier, warum die Firmen denn nicht dahinkommen! Wenn ich mir das angucke, kann ich Ihnen sagen, warum die nicht dahinkommen: Weil die Berliner Verwaltung immer noch nicht gelernt hat, dass zu einer Internationalisierung der Stadt, dass zum Anlocken auch von internationalen Betrieben auf einen solchen Standort in der Nähe von Schönefeld vielleicht auch Offenheit und eine andere Ausstrahlung gehören als die, die wir im Moment noch haben. Haben Sie in der Berliner S-Bahn irgendwann einmal eine fremdsprachige Ansage gehört, wenn die S-Bahn nicht mehr fährt?
Dann haben Sie Glück gehabt, und es war während der Berlinale am Potsdamer Platz. Sonst gibt es so etwas nirgends. – Haben Sie vielleicht eine vernünftige fremdsprachige Ausschilderung auf Berlins Flughäfen erkennen können? Vergleichen Sie es einmal mit Stuttgart, da sehen Sie viel mehr!
Haben Sie gehört, wann das letzte Mal in der Berliner Verwaltung Sprachkurse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten wurden?
Sehen Sie, da haben Sie diesen Reflex! – Diese Kurse für Mitarbeiter der Berliner Verwaltung wurden vor sechs Jahren eingestellt; es gibt sie nicht mehr.
Das ist das, was die Internationalität Berlins ausmacht, und das ist das, woran dieser Senat bisher gescheitert ist.
Danke schön, Herr Kollege Schruoffeneger! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zum Antrag auf Drucksache 3233 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP und CDU. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Es enthält sich die Fraktion der Grünen.
Zum Antrag mit der Drucksachennummer 16/3868 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP und CDU. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit und damit ist der Antrag abgelehnt. Es enthält sich die Fraktion der Grünen. Danke schön!
Zum Antrag auf der Drucksache 16/3693 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die FDP- und bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Letzteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt. Die CDU enthält sich. Danke schön!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der FDP – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 29/2010 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke. Danke! – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann ist das einstimmig so beschlossen bei Enthaltung der FDP. Danke!
Eine Beratung ist Gott sei Dank auch nicht mehr vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 4/2011 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke! – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Hier hat die SPD-Fraktion einen Beratungsvorbehalt. Dieser wird aufrecht erhalten, Herr Gaebler? – Gut. Wer ruft da „ja“? – Der Finanzsenator muss den Mund halten und darf hier keine Zwischenrufe machen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass in der öffentlichen Beratung keine vertraulichen Sachverhalte des Vermögensgeschäftes angesprochen werden dürfen, andernfalls würde ich die Sitzung unterbrechen und die Öffentlichkeit hinausbitten. Ich hoffe, das passiert nicht. Es beginnt die Fraktion der SPD in Person des Kollegen Schneider. – Bitte schön, Herr Schneider!