Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage Drucksache 16/4168 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage Drucksache 16/4169 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen mit der Bitte um Befassung im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit empfohlen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Die lfd. Nr. 15 war bereits im Anschluss an den Prioritätenblock behandelt worden. Die lfd. Nr. 16 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter lfd. Nr. 4.1. Lfd. Nrn. 17 und 18 stehen auf der Konsensliste.
Metropolregion entwickeln (II): Gesamtkonzept Anbindung BBI endlich vorlegen, Verkehrswege schaffen und Erreichbarkeit sichern!
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. – Frau von Stieglitz! Sie haben das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Anträge zum Thema Metropolregion liegen Ihnen vor, drei Anträge, deren Diskussion im Plenum und in den Ausschüssen mehr als deutlich gemacht hat, dass Sie, liebe Kollegen von der Koalition, sich für eines überhaupt nicht interessieren, nämlich dafür, wie man den Wirtschaftsstandort Berlin voranbringen kann.
Unsere Forderungen hierzu sind – erstens – die aktive und konsequente Investorenanwerbung, zweitens die Bereitstellung der geeigneten Infrastruktur und drittens die Vermarktung der Gewerbeflächen vor allem im Umfeld des BBI und des Flughafens Tegel durch konzeptionelles Standortmarketing.
Das gerade von Senator Wolf und Minister Christoffers ausgerufene Cluster Verkehr, Mobilität und Logistik ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Entwicklung der Metropolregion. Entscheidend sind aber neben den Zielsetzungen die gemeinsamen Anstrengungen, gesetzte Ziele auch zu erreichen.
Das sind für uns erstens die Entwicklung einer konsistenten Strategie zur Verkehrswegeplanung. Hierzu gehört eine zügigere Realisierung aller Bauabschnitte und schnelle Komplettierung der Infrastruktur auf Straße und Schiene. Nur durch geeignete Infrastruktur wird die Mobilität für die Bürger in alle Richtungen und aus allen Richtungen ermöglicht. Unternehmer, Arbeitnehmer, Geschäftsreisende und Touristen benötigen gute nationale und internationale Verbindungen und Anbindungen.
Zweitens die zügige Umfeldentwicklung des BBI durch Standortmarketing und gezielte Investorenanwerbung: Durch die Eröffnung des BBI im nächsten Jahr wird die Region im Strukturwandel hin zu einem zukunftsfähigen, prosperierenden Verflechtungsraum in der Mitte Europas unterstützt. Der BBI erhält eine Drehkreuzfunktion. Das hat selbst unser Regierender Bürgermeister endlich verstanden
und preist den Großflughafen als „Jobmotor Airport BBI“. Wenn es denn so wäre! – Herr Jauch! Sie sprachen in Ihrer Rede am 3. Juni 2010 darüber, dass sie, die Koalition, bereits jahrelang daran arbeitet, BBI und das Umfeld zur neuen Visitenkarte von Berlin zu machen. Ich kann nur sagen: Auf der Visitenkarte steht noch nicht viel drauf!
Herr Gaebler! Welche Ansiedlungserfolge haben Sie denn zu vermelden? Die immer gleiche Leier: Segro und der fulminante Aldi-Markt. Das haben wir vor Kurzem wieder im Ausschuss gehört.
Vielmehr ist traurige Tatsache: Der Senat hat den Gestaltungsspielraum zum Verkauf und zur Vermietung der Gewerbeflächen rund um den BBI aus der Hand gegeben.
Drittens die Ausrichtung der Stadt- und Regionalentwicklung an den Erfordernissen einer Metropolregion: Hier steht die Stärkung der Wirtschaftskraft beider Länder durch die Schaffung eines investorenfreundlichen Klimas mit Bereitstellung entsprechender Infrastruktur im Mittelpunkt. Nach der Eröffnung des BBI – in Brandenburg – hat Berlin keinen Flughafen mehr. Also fehlen auch die Einnahmen. Womit will denn der Senat diese Einnahmeausfälle kompensieren? Die innerstädtischen Gewerbeflächen werden irgendwie vermarktet oder auch nicht. Es fehlt noch das Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel, und der rot-rote Senat hat seit Jahren versäumt, Investitionen zu tätigen, die die Attraktivität der Stadt und des Lebensumfeldes steigern. Ich sage nur: Investitionsrückstau im öffentlichen Nahverkehr. So geht es nicht, und wir fordern: Das Warten auf irgendeinen Investor, der vielleicht mal vorbeikommen könnte, muss ein Ende haben!
Viertens eine gemeinsame Investitionsstrategie, die Anreize für die produktive Verzahnung hoch innovativer Unternehmen mit der exzellenten Wissenschaftslandschaft in der Region bietet.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Senat muss endlich ein Rahmenkonzept vorlegen und die eben beschriebenen Aktivitäten zielgerichtet entfalten. Denn diese Region steht im Wettbewerb mit anderen Metropolregionen – national und international. Machen wir uns nichts vor: Nach zehn Jahren rot-roter Regierung hat die Region den Anschluss verloren, und es wird Jahre dauern, diesen Trend umzukehren. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung und Erschließung dieser Region voranzutreiben. Unser Credo lautet: Wir wollen die Stärken der Metropolregion stärken und den Menschen hier eine Zukunftsperspektive mit hoher Lebensqualität geben. Dazu gehört – ohne Wenn und Aber – eine prosperierende Wirtschaft. Das ist unser Ziel. Ich bitte Sie daher um die Zustimmung für unsere Anträge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Frau Kollegin von Stieglitz! – Für die SPDFraktion hat nunmehr der Kollege Jauch das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Metropolregion Berlin-Brandenburg wächst stetig und entwickelt eine immer größere Anziehungskraft. Das ist auch Ergebnis unserer Politik und der guten Zusammenarbeit mit Brandenburg. Es gibt bundesweit kein zweites Beispiel für eine so enge Kooperation zwischen zwei Bundesländern wie zwischen Berlin und Brandenburg. So existieren bereits heute 23 gemeinsame Einrichtungen von der gemeinsamen Landesplanung, im Medienbereich mit dem RBB, der Medienanstalt oder dem Medienboard bis zum Verkehrsverbund, der Flughafengesellschaft oder dem gemeinsamen Landeslabor, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir arbeiten auf den Gebieten Bildung, Gesundheit, Inneres, Landesplanung, Medien, Soziales, Verkehr, Wirtschaft und Wissenschaft in gemeinsamen Institutionen mit Brandenburg eng zusammen, nicht zu vergessen die gemeinsamen Gerichte, die ja heute auch schon Thema hier waren.
Was die FDP hier in ihrem Antrag „Metropolregion entwickeln, Rahmenkonzept für Berlin-Brandenburg“ fordert, wird bereits seit Jahren mit Leben erfüllt. Im Gegenteil: Wir sind hier schon um einiges weiter. Das können Sie auch gerne in den Fortschrittsberichten nachlesen, die bereits seit 2005 jährlich erscheinen.
Auch Ihr Antrag zur verkehrlichen Anbindung des WillyBrandt-Flughafens ist zeitlich längst überholt. Die Bahnstrecken nach Polen sind bereits im Bau bzw. schon fertiggestellt, aber Sie können das Rad gerne auch neu erfinden.
Auch die Autobahnanbindung ist realisiert. Die Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr braucht nicht mehr konzipiert zu werden. Das wurde bereits bei der Planfeststellung erledigt. Zurzeit laufen die Abstimmungsrunden zwischen Bahn, BVG und Flughafengesellschaft. Es wird auch hier bereits an der Umsetzung gearbeitet. Der Antrag kann somit bereits als erledigt angesehen werden.