Zahlreiche Belege, auch entsprechende Presseberichte, wo sich Frau Dr. Hiller dazu eingelassen hat, sind nachlesbar. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie sich hier an der Stelle als Koalition gemeinsam mit der Opposition der Vernunft in diesem Haus solidarisieren und eine klare Entscheidung herbeiführen sollten.
Um was geht es? – Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler nicht mehr Menschen in weißen Schutzanzügen in der Schule sehen. Wir wollen, dass diese einzige Sporteliteschule Deutschlands nicht weiter in einem Abbruchgebäude untergebracht ist – und das ist sie, unabhängig von dem Asbestproblem. Und wir wollen auch, dass diese Schule nicht, wie womöglich in Szenarien von Ihnen vorbereitet, auf andere Standorte aufgeteilt wird. Deshalb fordern wir ganz klar eine gesunde Schule für die Schülerinnen und Schüler, einen zeitnahen Auszug aus dem maroden Gebäude, drittens den Einzug in eine Schule mit trainingsnahen Sportstätten oder in eine Containerschule auf dem Olympiagelände, viertens eine Schule, deren Ausstattung den Namen „Eliteschule Sport“ verdient und vor allen Dingen der Sportstadt Nummer eins, nämlich Berlin, gerecht wird. Setzen Sie also ein klares Signal! Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Dann haben Sie gezeigt, dass Ihnen die Sportmetropole Berlin wirklich am Herzen liegt.
[Klaus-Peter von Lüdeke (FDP): Herr Zöllner! Sie sollten das schon zur Kenntnis nehmen, was hier passiert!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Czaja! Die Zukunft der Poelchau-Oberschule hat in der Tat eine ganze Reihe von Facetten. Da geht es um Schulkinder, es sind die Schulpolitiker tangiert. Es geht um die Sportförderung, da sind die Sportpolitiker tangiert. Es geht um einen gefährlichen Baustoff Asbest, da sind die Gesundheitspolitiker tangiert. Letztendlich geht es bei der Zukunft der Poelchau-Schule auch um ziemlich große Summen, zweistellige Millionenbeiträge, insofern sind die Finanzpolitiker tangiert. Den Fraktionen vorzuwerfen, wen sie reden lassen, geht an der Sache vorbei.
Im Übrigen ist es, glaube ich, egal, wer von einer Fraktion eine bestimmte Position hier darstellt; es ist die Position der Fraktion. Ihnen würde ich aber wirklich empfehlen, der Schule zu helfen. Machen Sie mit den Problemen der Poelchau-Schule kein Wahlkampfgetöse,
sondern versuchen Sie, die Schule herauszuhalten aus dem Wahlkampfgetümmel, aus dem Medienrummel! Ob Sie bei der Wahl von der Poelchau-Oberschule profitieren, sehen wir ja am 18. September.
Aber wenn die Schule in Wahlkampfgetöse und Medienrummel gerät, ist die Schule mit Sicherheit ein Verlierer.
Lassen Sie uns einmal darüber reden, welche Perspektiven es für die Schule gibt. Da sind Schnellschüsse, wie Sie sie in Ihrem Antrag formulieren, nicht unbedingt zielgerichtet.
Langfristige Perspektive für die Schule ist, glaube ich, sehr partei- und politikfeldübergreifend der Umzug in das umgebaute und sanierte Haus des Deutschen Sports im Olympiasportpark. Das will die Schule, das will die Senatsverwaltung für Bildung und jene für Sport, das will das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, und Sie, Herr Czaja, haben es selbst schon erwähnt, auch die Fachausschüsse für Bildung und Sport haben das einstimmig gefordert.
Die Ausschüsse haben nicht eine Containerschule, sondern die langfristige Perspektive für die Schule im Olympiasportpark gefordert.
Der Hauptausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass die Bildungsverwaltung diesen Umzug mit Priorität für die Investitionsplanung des Landes Berlin angemeldet hat. Wenn in der Schule verbreitet wird, der Hauptausschuss habe irgendetwas abgelehnt, dann ist das eine Unwahrheit.
Der Hauptausschuss hat gar nichts abgelehnt, sondern er hat das, was die Bildungsverwaltung plant, unterstützt, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Im Moment ist seitens des Parlaments auch nichts zu entscheiden, denn was in die Investitionsplanung aufgenommen wird, entscheidet der Senat bis Mitte Juni, also innerhalb der nächsten zwei Monate. Wer jetzt schon als Parlament Entscheidungen treffen will, dass man einen zweistelligen Millionenbetrag für die Poelchau-Schule auf jeden Fall zur Verfügung stellt, muss jetzt auch schon sagen, wo eine Investition in gleicher Höhe nicht geleistet werden soll.
Das Parlament sollte sich im Moment aus solchen Entscheidungen heraushalten. Es sollte politische Ziele formulieren, aber bezüglich zu treffender investiver Entscheidungen ist der Senat am Zuge. Die zwei Monate bis Mitte Juni haben wir nun auch noch Zeit.
Der Senat wird sehr genau abwägen, denn nachdem er die Investitionsplanung beschlossen hat, kommt sie ja ins Parlament, und dann wird aus den unterschiedlichen Richtungen genau nachgefragt, warum er so oder so entschieden hat. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass der Senat sowohl die Wünsche des Parlaments als auch die Sorgen und Ängste der Beteiligten, die uns durch die vielen Mails aus der Poelchau-Schule erreicht haben, ernst nehmen und in seine Abwägungen für die Investitionsplanung einbeziehen wird.
Nun kommen wir zu den kurzfristigen Perspektiven. Was Sie in Ihrem Antrag schreiben, empfinde ich als unverantwortlich. Zu Asbestuntersuchungen, die noch gar nicht stattgefunden haben, sagen Sie:
Es ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die jetzt kontinuierlich erfolgenden Asbestmessungen in der nächsten Zeit Ergebnisse liefern werden, die eine schnelle oder sofortige Schließung der Schule erforderlich machen.
Wenn Parlamentsfraktionen das Ergebnis von Untersuchungen vorwegnehmen, dann ist das unverantwortlich, und Sie sollten so etwas unterlassen!
Herr Nolte! Mich interessiert eigentlich nur eins: Würden Sie Ihre Enkelkinder auf einer Schule anmelden, die nachweislich Asbest in ihrem Gebäude hat – ja oder nein?
das war nämlich bis in die 1970er-Jahre ein Regelbaustoff. Der ist auch nicht grundsätzlich giftig oder gefährlich. Er ist gefährlich beim bergmännischen Abbau, und er ist gefährlich, wenn das gebundene Asbest verwittert. Insofern sage ich, ich würde meine Kinder auch in eine solche Schule schicken unter der Bedingung,
dass fortlaufend kontrolliert wird, wie hoch die Asbestbelastung der Schule ist, ob es freie Fasern gibt, ob es Fasern gibt, die gesundheitsgefährdend sind – dazu wird Herr Albers sicherlich noch etwas sagen. Diese Untersuchungen sollen fortlaufend stattfinden, sie sollen auch unter Beteiligung der Schule stattfinden, denn Ängsten kann man nur mit Transparenz begegnen. Das ist also das Vorrangige, was wir wollen: kontinuierliche Untersuchungen unter Einbeziehung der an der Schule Beteiligten.
Sollte sich Asbest finden, sollte eine Situation auftreten, die Handeln nötig macht, dann wird man versuchen – wie in anderen Gebäuden auch –, diese zu unterrichtsfreien Zeiten zu sanieren, damit die Schüler, Lehrer und Eltern nicht betroffen sind. Die hellseherischen Fähigkeiten der CDU und der FDP, dass dort auf jeden Fall gesundheitsgefährdender Asbest gefunden wird, teilen wir nicht.
Sollte es tatsächlich – was man im Moment überhaupt nicht absehen kann – nötig sein, dass die Schule geschlos
sen werden muss, geht es in der Tat darum, ein Gebäude zu finden oder möglicherweise eine Containerschule zu errichten, wobei letzteres nicht der Königsweg ist. Zu Ihrer Darstellung, eine Containerschule sei der Königsweg, kann ich aus eigener Erfahrung sagen – ich habe darin einmal unterrichtet –, dass dies nicht der Fall ist. Die Schule schreibt selbst, sie können die Jalousien nicht benutzen, sie erwarten, dass es im Sommer sehr warm wird. Stellen Sie sich einmal vor, wie viel Wärme und Lärm in einer Containerschule zu ertragen ist. Möglicherweise ist dies eine Ultima Ratio, aber es ist kein Weg, den wir heute als zukunftsträchtig und als Königsweg darstellen sollten. Gesetzt den Fall, es muss tatsächlich sein, dass die Schule ihr bisheriges Gebäude verlassen muss, wird man zuerst nach anderen Gebäuden an anderen Orten schauen müssen.
Der Antrag geht nun in die Ausschüsse, und er wird dort behandelt, es wird nach einer optimalen Lösung für die Schule gesucht.
Mein letzter Satz! – Heute wird keine Entscheidung getroffen. Es gibt viele Möglichkeiten, der Schule zu helfen, wichtig ist aber, dass die langfristige Perspektive für die Schule nicht gefährdet wird, und man wird nicht gleichzeitig – das sage ich als Finanzpolitiker – einen zweistelligen Millionenbetrag für eine Containerschule und einen zweistelligen Millionenbetrag für den Umbau und die Sanierung des Hauses des Deutschen Sports bereitstellen können. – Vielen Dank!