Antrag der FDP Drs 16/0315
Lfd. Nr. 5 A: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/0308 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/0258 – neu –
einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 5 B: Dringliche II. Lesung
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelischer Kirchenvertrag Berlin)
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/0309 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/0261
einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP mit Änderung angenommen
Lfd. Nr. 20 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2005
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0320 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0009
einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 20 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 1/2007 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0321 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP angenommen
Zu lfd. Nr. 4 b: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz – SpkG –)
Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/0318 Antrag der Grünen Drs 16/0133
mehrheitlich mit SPD, CDU, Linksfraktion und FDP gegen Grüne abgelehnt (auch in geänderter Fassung)
Zu lfd. Nr. 4 b: Dringliche Beschlussempfehlungen
Verkauf der Landesbank Berlin: Sicherung sparkassentypischer Bankdienstleistungen
Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/0319 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0277
einstimmig mit SPD und Linksfraktion bei Enth. CDU, Grüne und FDP mit Änderung angenommen
Lfd. Nr. 37 A: Dringlicher Antrag
Kein Verkauf der GSG ohne Klarheit über ihre förderpolitische Bedeutung!
Antrag der Grünen Drs 16/0316
Lfd. Nr. 37 B: Dringlicher Antrag
Antrag der CDU Drs 16/0317
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0282
Gesetz über den „Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen“
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0283
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO)
Antrag der FDP Drs 16/0299
Lfd. Nr. 13: Große Anfrage
3 Jahre nach dem EU-Beitritt Polens: neue Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration polnischer Unternehmen in Berlin
Große Anfrage der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0255