Lfd. Nr. 12 d: Beschlussempfehlung
Einrichtung einer Landespflegekammer prüfen
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/3915 Antrag der CDU Drs 16/1547
mehrheitlich gegen CDU und Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlungen
Studienplätze für Berlin – Ausbau der privaten Hochschullandschaft vorantreiben
Beschlussempfehlungen WissForsch und Haupt Drs 16/3918 Antrag der FDP Drs 16/3757
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlungen
Warum nicht mal was für die Bürger machen? 250 zusätzliche Stellen bei der Polizei
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/3919 Antrag der CDU Drs 16/3458
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Schluss mit den geheimen Verkaufsverhandlungen – Offenlegung aller Verkaufsangebote und Absprachen
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/3921 Antrag der Grünen Drs 16/3874
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Berliner Finanzämter
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/3922 Antrag der CDU Drs 16/3855
mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Forderungsmanagement in Berlin einrichten
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/3923 Antrag der FDP Drs 16/3865
mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Verbesserung der Situation der Berliner Rettungsstellen: Evaluationen und Standards einführen!
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/3934 Antrag der FDP Drs 16/2641
mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enthaltung CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung
Wohnortnahe hausärztliche Versorgung in allen Berliner Bezirken sicherstellen!
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/3935 Antrag der CDU Drs 16/3062
mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 23: Beschlussempfehlung
Neubesetzung des Polizeipräsidenten/der Polizeipräsidentin verschieben!
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/3938 Antrag der CDU Drs 16/3782
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Ehrenamt stärken: kein Zwei-Klassen-System bei der Ausrüstung der Berliner Feuerwehren!
Antrag der CDU Drs 16/3933
Keine Feuerwehr zweiter Klasse für Ehrenamtliche – aktuelle Schutzkleidung auch für die Freiwillige Feuerwehr!
Antrag der FDP Drs 16/3944
Menschen in Kaulsdorfer und Mahlsdorfer Siedlungsgebieten vor steigendem Grundwasser schützen – Grundwasserregulierung nachhaltig sicherstellen!
Antrag der CDU Drs 16/3937
Wohnprojekt für Opfer von Zwangsverheiratung einrichten
Antrag der Grünen Drs 16/3940