Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss und der Hauptausschuss empfehlen einstimmig bei Enthaltung der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie Drucksache 16/3879 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wie ist das mit den Koalitionsfraktionen, stimmen die noch mit? Die stimmen also auch dafür. Die Fraktion der Grünen auch. Wer enthält sich? – Es enthält sich die Fraktion der CDU. Dann ist der Antrag in der veränderten Fassung angenommen.
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 16/295 Verordnung über den Landespflegeausschuss nach § 92 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales. Von den weiteren Verordnungen wird hiermit Kenntnis genommen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten.
Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vor. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Den Antrag der Koalitionsfraktion hatte ich bereits vorab an den Hauptausschuss überwiesen. Ich darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Der Hauptausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig mit der Stimme aller Fraktionen empfohlen, den Antrag für erledigt zu er
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales. Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 29, 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion der Grünen und wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 4.2 behandelt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Das Wort hat der Kollege Statzkowski!
[Mieke Senftleben (FDP): Nicht bei diesem Thema! – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Die Wahrheit kommt auf leisen Füßen!]