Es ist von den Kollegen Kohlmeier und Dott richtigerweise gesagt worden, dass der Ton, den insbesondere Herr Kluckert hier angeschlagen hat, indem er von Anschlägen und Angriffen gesprochen hat, für eine sachliche Debatte, die notwendig und richtig ist, und das Hinterfragen der Argumente, die hier vorgebracht wurden, der falsche ist. Da haben Sie sich deutlich vergriffen.
Auch die Überschrift „Kein Drogenvollzug in Lichtenrade“ weist in der Debatte einen völlig falschen Weg. Das ist eine reißerische Politik. Man fragt sich, was da eigentlich suggeriert werden soll. Die Gefangenen sind dort eingesperrt. Sie laufen nicht in Lichtenrade auf den Straßen und an den Schulen herum und verkaufen und verteilen Drogen. Das ist ziemlicher Schmarren, den Sie hier erzählen!
Wenn die CDU in dem Antrag davon spricht, dass sich objektiv erhebliche zusätzliche Gefährdungen der Anwohnerinnen und Anwohner ergeben, müsste dargestellt werden, worin diese zusätzliche Gefährdung liegen soll. Auch bisher wurden dort – ohne dass große Probleme bekannt geworden sind – sowohl in der Arrestanstalt als auch in der dortigen U-Haftanstalt jugendliche Straftäter oder vielmehr U-Häftlinge untergebracht, ohne dass es dort aus dem Ruder gelaufen ist. Im Wesentlichen soll sich auch nichts ändern. Die wenigen Freigänger bei 49 Häftlingen, die es dort zukünftig eventuell gibt, wird man an einer Hand abzählen können. Sie werden sicher nicht zu einer erheblichen Veränderung beitragen.
Richtig ist, dass dieser Senat mal wieder nicht vernünftig informiert und wartet, bis sich eine Stimmungslage aufbaut, die von den bürgerlichen Parteien, die dort ihre Hochburgen haben – wir wissen auch alle, wer dort seinen Wahlkreis hat –, aufgegriffen wird, anstatt die Anwohnerinnen und Anwohner vernünftig vorab zu informieren, wie dies Ihre Aufgabe gewesen wäre, und nicht erst im Nachklapp eine Bürgerveranstaltung zu machen. Das ist der falsche Weg. Das ist zu kritisieren.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass wir zu einer verantwortlichen Rechtspolitik zurückkommen, dass wir sachabgewogen und vernünftig diskutieren, dass wir auch in Zukunft in der Stadt Gefangene unterbringen wollen und nicht nur – wie in Großbeeren – auf der grünen Wiese. Diese Debatte wollen wir dann aber im Ausschuss führen, und dies ohne Schaum vor dem Mund. – Danke schön!
[Dr. Sebastian Kluckert (FDP): Doch! – Lars Oberg (SPD): Ach nein! Das wird doch durch Wiederholungen auch nicht besser!]
Es wäre schön, wenn Sie sich etwas früher melden würden. Mich hatte Ihr Wunsch nicht erreicht. – Bitte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Senatorin von der Aue – weil Sie dargestellt haben, dass die alte Anstalt mit dem neuen Konzept so sicher sein soll –, ich lese Ihnen mal vor, was Ihr eigener Abteilungsleiter schreibt:
Ein bislang nicht in diesem Umfang bestehender Bedarf wird hinsichtlich zu besorgender Überwürfe ausgelöst. Es ist festzustellen, dass es bislang keine nachhaltige technische Lösung zur sicheren Verhinderung derartiger Angriffe gibt. Insbesondere ist eine Erhöhung der Zaunanlage kein Mittel, um dem wirksam entgegenzusteuern. Sofern die Lage es anbietet, können Zusatzgitter vor den Fenstern angebracht werden, um zumindest das Hineinziehen in den Haftraum zu verhindern. Im Übrigen wird der Schwerpunkt der Abwehrmaßnahmen in administrativen Maßnahmen bestehen müssen. Freistundenbereiche sind so zu platzieren, abzusichern und zu überwachen, dass Gefangene in den Möglichkeiten eingeschränkt werden, an übergeworfene Drogenpakete zu gelangen. Ebenfalls dazu gehört eine regelmäßige Begehung der Außenbereiche vor dem Betreten durch Gefangene.
Sie geben also vollkommen zu, dass die Drogenpakete dort über die Mauer geworfen werden und Sie in der Anstalt versuchen werden, das zu verhindern. Das ist keine Lösung für die Menschen in Lichtenrade.
Nein! – Der ganze Vorgang um die Verlegung des Drogenvollzugs oder der Drogenfachabteilung hat – ganz unabhängig davon, wie man im Ergebnis zu Lichtenrade steht – eine über Lichtenrade hinausgehende Dimension. Ich will damit die Frage ansprechen, ob man Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von Entscheidungen, die sie betreffen, einbindet oder ob man lieber den Bürgern von oben herab getroffene Entscheidungen verkündet. Ich kann nur sagen, der letztgenannte Weg, nämlich Entscheidungsverkündigung von oben, ist Ihr Weg, Frau von der Aue, nicht aber unser Weg, nicht der Weg einer liberalen Politik.
Wir hatten am vergangenen Wochenende einen erfolgreichen Volksentscheid. Dieser Volksentscheid macht erneut
deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Interesse daran haben, in eine Entscheidungsfindung einbezogen zu werden. Dies setzt aber voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger überhaupt darüber informiert werden, was Senatsverwaltungen und Politik vorhaben.
Die Interessen der Lichtenrader sind der Senatsverwaltung für Justiz jedenfalls egal. Ihre Interessen wurden von der Senatsverwaltung offensichtlich nicht einmal abgewogen. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn die Senatsverwaltung für Justiz schreibt:
Es sind keine Gründe ersichtlich, die die Fortführung des bewährten Drogenkonzepts der Jugendstrafanstalt Berlin in den Gebäuden am Standort Kieferngrund ausschließen oder auch nur abträglich erscheinen lassen.
Die Sorgen der Menschen vor Ort sind Ihnen, Frau von der Aue, als abträgliche Gründe nicht einmal ersichtlich. Das ist eine schwache und traurige Leistung.
Entschuldigung, Herr Dr. Kluckert! – Meine Damen und Herren! Auch wenn Herr Dr. Kluckert zum zweiten Mal spricht, bitte ich um etwas mehr Aufmerksamkeit. Es ist unheimlich laut hier in diesem Raum. – Bitte, Herr Dr. Kluckert!
Allerdings dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck haben, den Abgeordneten ginge es besser und die Abgeordneten würden über wichtige Vorgänge vom Senat informiert werden. Der Rechtsausschuss wird von der Justizsenatorin über Vorgänge nur informiert, wenn es Erfolgsmeldungen zu feiern gibt. Kleine Anfragen der Abgeordneten werden von der Senatsverwaltung für Justiz gern lückenhaft oder unzutreffend beantwortet. Dieser Senat möchte mit Abgeordneten und Bürgern möglichst wenig zu tun haben. Deshalb muss Klaus Wowereit und seine Mannschaft im September abgewählt werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zum Antrag der FDP auf Drucksache 16/3864 und zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 16/3869 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Die lfd. Nr. 4.5 ist die Priorität der Fraktion der SPD, die sich der Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 angeschlossen hat.
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung, die Paragrafen 1 und 2 und den Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt – Drucksache 16/3657 –. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme der Vorlage. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Der fraktionslose Abgeordnete hat auch zugestimmt. Die Gegenprobe! – Das ist niemand. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in StaatsschutzStrafsachen angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 war Priorität der Fraktion Die Linke und der Fraktion der SPD und wurde bereits unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 behandelt.
Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht (I): Bundesratsinitiativen zur Verschärfung der Spielverordnung und der Baunutzungsverordnung
Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/3877 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/3778
Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/3878 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/3779