Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg.
[Schluss der Sitzung: 20.09 Uhr]
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Stärkung der Befugnisse des Rechnungshofs
Antrag der Grünen Drs 16/3793
Lfd. Nr. 9: Große Anfrage
Das mediale Koalitionsgetöse um den Verkauf der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH endlich beenden – Entscheidung dem Abgeordnetenhaus unverzüglich vorlegen!
Große Anfrage der CDU Drs 16/3780
vertagt auf Antrag des Senats
Lfd. Nr. 10: Beschlussempfehlung
Medienkompetenz fördern, Bewusstsein für Chancen und Risiken der Nutzung neuer Medien schaffen
Beschlussempfehlung EuroBundMedienBerlBra Drs 16/3772 Antrag der FDP Drs 16/3461
mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU und Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 11: Beschlussempfehlung
Finanzämter durch Leistungsvergleiche effizienter gestalten
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/3771 Antrag der FDP Drs 16/3528
Lfd. Nr. 12: Beschlussempfehlung
Scheinanmeldungen erschweren
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/3774 Antrag der CDU Drs 16/3637
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr konsequent bestrafen!
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/3775 Antrag der CDU Drs 16/2890
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Ausstattung der Schulen gehört in die Inspektionsberichte
Antrag der CDU Drs 16/3783
Deutschenfeindlichkeit an Berliner Schulen
Antrag der CDU Drs 16/3784
an BildJugFam (f) und IntArbBSoz
Kostenentscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger auch bei Erledigung im Widerspruchsverfahren ermöglichen!
Antrag der FDP Drs 16/3788
Fachkräftemangel als Chance für Menschen mit Behinderung!
Antrag der FDP Drs 16/3789
an IntArbBSoz (f) und WiTechFrau
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Wahl von vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 36. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 3. bis 5. Mai 2011 in Stuttgart
Das Abgeordnetenhaus hat für die 36. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 3. bis 5. Mai 2011 in Stuttgart folgende Abgeordnete als Vertreter Berlins gewählt: