In Hessen reißen Sie den Hochschulen quasi den Stuhl unterm Hintern weg, weil Sie in laufenden Finanzierungsvereinbarungen Gelder kürzen. In SchleswigHolstein geben Sie die Vereinbarungen, die Sie mit dem Bund im Rahmen des Hochschulpakts getroffen haben, zurück und reichen die Verpflichtungen weiter nach Niedersachsen, weil Sie nicht imstande sind, Ihre gegenüber dem Bund eingegangenen Verpflichtungen was die Zahl der Schaffung zusätzlicher Studienplätze angeht, zu er
füllen. Das ist eine vollständige Bankrotterklärung, zumal in Bundesländern, in denen Sie die Studierenden schröpfen, indem Sie soziale Selektion über Studiengebühren betreiben. Und sich dann hier hinzustellen und irgendetwas von konkreten Vorschlägen zu faseln, ist schon ziemlich dreist.
Und der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir machen keine Vorschläge, sondern wir treffen Entscheidungen. Wir haben klare zukunftsweisende Entscheidungen für die Wissenschaftspolitik in Berlin getroffen. Wir haben die Hochschulen besser finanziell ausgestattet. Wir haben zusätzliche Studienplätze geschaffen. Wir haben eine Antwort gegeben auf den doppelten Abiturjahrgang. Wir schaffen echte Zukunftschancen. Und wir schaffen eine Perspektive für das Land Berlin, was wirtschaftliches Wachstum angeht, weil wir die forschungs- und lehrstarken Universitäten unterstützen. Dass es private gibt, die ihres dazutun, ist in Ordnung. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, private Hochschulen zu fördern und zu finanzieren. Wir tun das Unsere bei den öffentlichen Hochschulen. Das tun wir gut. Das tun wir erfolgreich. Das werden wir auch in den nächsten fünf Jahren tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Das Wort für die CDUFraktion hat nunmehr wirklich Herr Kollege Zimmer. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Anträge, die man auch getrennt voneinander diskutieren muss! Es ist jetzt ein bisschen durcheinandergegangen. Allerdings muss man auf eine Aussage des Kollegen Oberg doch schon vorweg eingehen: Lieber Herr Oberg! Die Attraktivität der Berliner Hochschulen ist mit Sicherheit nicht das Werk von Rot-Rot, sondern höchstens das Ergebnis der Überlebensfähigkeit und des Überlebenswillens der Berliner Hochschulen,
die es unter den von Ihnen gesetzten schwierigen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren geschafft haben, trotzdem attraktive Angebote zu machen, was ein erheblicher Unterschied ist.
Ein weiterer Grund für die Attraktivität Berlins als Studienstandort ist sicherlich die Gebührenfreiheit. Darüber könnte man auch diskutieren. Ein dritter Punkt ist günstiger Wohnraum in der Stadt, und der ist unter anderem deswegen so günstig, weil die wirtschaftliche Entwicklung Berlins deutlich hinter der der restlichen Metropolen
europaweit liegt und dementsprechend nicht so sonderlich viel Bedarf da ist. Das ist schön für die Studierenden, aber sicherlich auch kein Qualitätsausweis der Berliner Politik.
Die Frage, inwieweit man mit Drittmitteln Kapazitäten erhöhen muss oder ob man Qualitäten erhöhen kann, ist meines Erachtens schon eine ganz entscheidende, auch für die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Berlin. Es ist ein grundsätzliches Problem: Finanzieren wir Qualität, oder finanzieren wir Quantität? Die Sorge ist doch berechtigt, dass mit Blick darauf, dass wir natürlich steigende Studierendenzahlen haben – durch doppelten Abiturjahrgang, durch Wegfall der Wehrpflicht –, die Qualität an den Hochschulen leidet. Jeder, der einen Blick auf das Lehrangebot an unseren Hochschulen wirft, weiß, dass es dort bessere und schlechtere gibt, aber insgesamt die Betreuungsrelation verbesserungsfähig ist.
Sie werden sie nur dann verbessern können, wenn es tatsächlich möglich ist, mehr Lehrende zu beschäftigen, ohne dass damit automatisch die Kapazitäten steigen und sich Studierende dann auf die Studienplätze einklagen, die sie haben wollen. Es funktioniert einfach nicht anders. Das sind kommunizierende Röhren. Wenn Sie nicht die Verbindung zwischen beiden Röhren in irgendeiner Form verändern – und das ist ja der Antrag der FDP, der meines Erachtens in die richtige Richtung geht, deswegen haben wir ihm im Wissenschaftsausschuss auch mit einer Änderung zugestimmt –, dann werden Sie überhaupt keine Chance haben, auch qualitative Verbesserungen im Berliner Hochschulwesen zu erreichen, insbesondere durch Finanzierungsbeiträge Dritter, der Drittmittel Privater.
Dementsprechend müssten Sie doch wenigstens prüfen, wie Sie die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dazu schaffen. Sie können sich doch nicht einfach hinstellen und sagen: Nein, machen wir nicht, wir wollen Massen statt Klasse. Dies ist wirklich eine Aussage, die man immer wieder festmachen kann an Ihrer Art und Weise, wie Sie Hochschulpolitik in Berlin machen. Aber ich sage Ihnen eins: Wir wollen exzellente Hochschulen in Forschung und Lehre haben. Wir wollen keine Massenveranstaltungen und keine Volkshochschulen zweiter Klasse.
Wie man sich zum zweiten Antrag der FDP, den wir heute in der ersten Runde zu beraten haben, im Ergebnis zu verhalten hat, bin ich mir noch nicht hundertprozentig sicher. Grundsätzlich stimmt es: Wir brauchen auch private Hochschulen in Berlin. Das ist gar keine Frage. Das ist eine sinnvolle und richtige und notwendige Ergänzung des öffentlichen Angebots. Und es sind nicht, Herr Oberg, alles nur auf Gewinnstreben orientierte Unternehmen, die versuchen, ein bisschen Geld von Studierenden abzuzocken. Das ist die typische Ideologie, mit der Sie in Berlin – gehen wir mal auf eine andere Stufe des Bildungssystems – auch den Kampf gegen die Schulen in freier Trägerschaft führen.
Das ist nun mal nicht ein und dasselbe, sondern wir brauchen ein überwiegendes und gut ausgestattetes Angebot von öffentlichen Hochschulen. Aber wir brauchen genauso gut Hochschulen in privater oder in freier Trägerschaft. Das sind keine Eliteuniversitäten, wo man nur mit hohen Studienbeiträgen studieren kann. Das sind teilweise Nischenangebote, wo Studierende eine Chance bekommen und gerade in einem Bereich, wo sie möglicherweise aufgrund ihrer vorherigen Qualifikation Schwierigkeiten haben, den Zugang im Wettbewerb mit anderen Studierenden an den öffentlichen Hochschulen zu finden, die Möglichkeit haben, auch eine Ausbildung abzuschließen, eine Hochschulbildung zu erfahren. Was ist denn dagegen einzuwenden? – Man wird den Antrag der Kollegen der FDP zu prüfen haben.
Es ist richtig, wer eine Leistung im öffentlichen Interesse erbringt, der sollte auch einen Anspruch darauf haben, dass jedenfalls ein Teil seiner Kosten erstattet wird. Natürlich muss er auch selbst einen Anteil der Kosten aufbringen, sonst macht es keinen Sinn, von privatem Engagement zu reden.
Das darf natürlich nicht dazu führen, dass wir bei der Frage der Kontrolle der Qualität Einschnitte machen. Deswegen ist die Frage, wie man mit der öffentlichen Anerkennung umgeht, durchaus diskussionswürdig.
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident! – Wir haben auch schon erlebt, dass Hochschulen in freier Trägerschaft nicht in der Lage waren, ihr Angebot fortzusetzen, und qualitative Schwierigkeiten hatten. Darauf muss man ein Auge haben. Aber insgesamt ist das doch ein diskussionswürdiger Ansatz, und den wollten wir auch dementsprechend behandeln. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Zimmer! Wir sollten dann schon bei der historischen Wahrheit bleiben. Der erste Spartsunami hat die Hochschulen unter Diepgen getroffen. Da sind Hunderte von Professorenstellen abgebaut worden. Wir haben dieses Erbe übernommen und dann unter den bekannten Umständen versucht, entsprechend wieder aufzubauen.
Wir können es kurz machen, es ist eigentlich alles schon gesagt. Zu Ihrem Antrag „Studienbedingungen verbessern“ haben wir unsere Position bereits auf der Plenarsitzung am 17. Juni 2010 deutlich gemacht. Es wird Sie nicht überraschen, dass sich unsere Position auch nach der Behandlung im Ausschuss und nach Ihrem Beitrag hier, Herr Dragowski, nicht geändert hat. Wir teilen Ihr Anliegen, die Betreuungsrelation an den Berliner Hochschulen zu verbessern, der Weg, den Sie dazu vorschlagen, ist allerdings nicht zielführend. Der von Ihnen geforderte Einsatz von Drittmitteln würde nicht zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Betreuungsrelation führen, weil er nur dort greift, wo Drittmittel zum Einsatz kommen. In seiner Konsequenz hätte er erhebliche Auswirkungen auf das Profil von Studium und Lehre, weil er zu Ungleichgewichten an den Hochschulen führen würde.
Die Anzahl der Stiftungsprofessuren an den Berliner Hochschulen ist von 44 im Jahr 2005 auf 88 im Jahr 2009 angestiegen. – Der Senator hat Ihnen diese Zahlen in seiner Antwort auf Ihre Kleine Anfrage genannt. – Das ist erfreulich, weil die Hochschulen so ihre Lehrkapazitäten erweitern und ihr Forschungsspektrum ergänzen können und die Studierenden von diesem erweiterten Angebot profitieren. Auswirkungen auf die Betreuungsrelation haben diese Zahlen allerdings kaum.
Zu Ihrem Antrag „Ausbau der privaten Hochschullandschaft“: Berlin ist bereits – das ist gesagt worden – ein attraktiver Hochschulstandort. Es gibt, wenn Sie auf die Hochschulseite der Senatsverwaltung schauen, zurzeit neben den vier staatlichen Universitäten, der CharitéUniversitätsmedizin, den sieben Fach- und drei Kunsthochschulen in dieser Stadt bereits ein breites Angebot an privaten Hochschulen mit vier Privatuniversitäten und 18 weiteren Hochschulen – mehr als in Hamburg, mehr als in München. Offensichtlich sind die Bedingungen dafür in Berlin gut, auch wenn im Senatsmerkblatt für das Verfahren der Anerkennung ausdrücklich festgestellt wird, dass die staatliche Anerkennung keinen Anspruch auf finanzielle Förderung aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin begründet.
Es fehlt jetzt die Zeit, um auf jede einzelne Ihrer Forderungen – es ist ein ganz umfangreicher Antrag – detailliert einzugehen. Das werden wir dann im Ausschuss machen. Aber zwei Bemerkungen doch! Sie fordern zum einen eine Entfristung der Anerkennung. Die staatliche Anerkennung von privaten Hochschulen erfolgt in allen Bundesländern befristet. Staatlich anerkannte private Hochschulen werden vom Wissenschaftsrat institutionell akkreditiert, und die einzelnen Studiengänge werden von der Akkreditierungsagentur akkreditiert. Beides erfolgt jeweils ebenfalls befristet. Insofern macht die Befristung der staatlichen Anerkennung durch das Land Berlin Sinn. Berlin folgt dabei den Fristen für die institutionelle Akkreditierung für die jeweiligen Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat, in der Regel fünf oder zehn Jahre. Diese Befristung der staatlichen Anerkennung liegt, Herr Dragowski, im Übrigen auch im Interesse der privaten Hoch
schulen, weil sie ihre Qualität garantiert und schwarze Schafe verhindert. Und sie ist vor allem für die Studierenden wichtig. Sie gibt ihnen die Gewissheit, dass ihr Studium den Qualitätsstandards eines Hochschulstudiums entspricht und ihre Studienabschlüsse wie die Abschlüsse und Berechtigungen öffentlicher Hochschulen voll anerkannt werden.
Die zweite Bemerkung: Zur Finanzierung ist schon einiges gesagt worden. Das Berliner Hochschulgesetz regelt sinnvollerweise, dass sich aus der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule kein Anspruch auf einen Zuschuss des Landes Berlin begründet. Das gilt als Grundsatz auch für die Teilhabe an Landes- bzw. BundLänder-Programmen. Solche Bund-Länder-Programme sehen immer auch einen Eigenanteil der Länderfinanzierung vor. Für private Hochschulen müsste dann der entsprechende Landesanteil entweder zusätzlich aufgebracht oder den Mitteln für unsere öffentlichen Hochschulen entnommen werden. Beides werden wir nicht tun. – Das Problem mit dem Konjunktur-II-Programm: Es haben – Auskunft der Senatsverwaltung – offensichtlich keine rechtzeitigen Bewerbungen um entsprechende Förderungsmaßnahmen vorgelegen. Wer dann zu spät kommt, muss sich nicht wundern, wenn die Töpfe in der Zwischenzeit verteilt worden sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Albers! Wo wir schon bei der historischen Wahrheit sind: Sie können sich nicht davor wegducken, dass auch eine rot-rote Koalition in der letzten Legislaturperiode weiter Studienplätze abgebaut hat. Sie haben das so lange betrieben, bis Ihnen die flächendeckende Umstellung auf Bachelor und Master einen sehr faszinierenden Statistiktrick ermöglicht hat. Aber sei’s drum, ich glaube, das ist gar nicht der Tagesordnungspunkt dafür. Ich glaube, solche Debatten sollten wir uns für die Stelle aufheben, wo sie hingehören. Ich fürchte, dazu werden wir heute noch ausgiebig kommen. Aber das ist dann eine spätere Stunde.
Liebe Kollegen von der FDP! Was soll ich sagen? Sie haben da mal wieder nette Absichten, aber was ich bei Ihren Anträgen immer ganz bedauerlich finde, ist, dass Sie keine Ideen zu Ende denken, was Ihre Forderungen in letzter Konsequenz eigentlich wirklich heißen, was Sie da eigentlich machen. Sie haben uns zwei Anträge vorgelegt, die vermutlich einerseits die Qualität des Studiums verbessern und andererseits – so interpretiere ich jedenfalls die Begründung – etwas gegen den allseits bekannten
Studienplatzmangel tun sollen. Lobenswerte Grundsätze, aber mal ganz ehrlich: Wie kommen Sie eigentlich darauf, gerade Sie von der FDP, dass private Gelder – wie man auf Englisch so schön sagt – no strings attached an die Hochschule fließen könnten? Das ist doch illusorisch! Ich glaube, aus der Misere der strukturellen Unterfinanzierung, die wir derzeit in Berlin – aber auch in vielen anderen Bundesländern, darauf wird immer wieder hingewiesen – haben, retten uns keine vereinzelten Stiftungsprofessuren. Es ist einfach naiv, darauf zu setzen.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich Geldgeber finden, die private Mittel allein für die Verbesserung der Lehre spenden wollen – das mag ja sein. Spenden, Mäzenatentum, bürgerschaftliches Engagement – ich muss ganz ehrlich sagen: Wir begrüßen solche Ansätze immer. Aber wir haben dann immer noch den flächendeckenden NC, wir haben die Kapazitätsverordnung, wir haben die stehende Verfassungsgerichtsrechtsprechung. Da können Sie sich nicht wegducken. Lieber Kollege Dragowski! Wenn Sie sagen, dass das ehrlich gemeinte Angebot, über eine Neuregelung der Kapazitätsverordnung zu reden, nicht konkret genug ist, dann kann ich nur sagen: Das hier ist jedenfalls wirklich nicht konkret, das ist echt nur auf einen Zettel geschrieben.
Dann ist da noch ein Punkt, wenn man sich mit privaten Geldgebern in großem, relevantem Stil einlässt: Was wir auf keinen Fall wollen und was auch die Freiheit der Wissenschaft gar nicht wollen kann, ist, dass private Geldgeber direkten Einfluss auf Lehrinhalte und Ausrichtung von Studiengängen bekommen. Kooperation gerne, aber man muss sehr genau gucken, in welchem Ausmaß man sich mit wem einlässt.
Ich komme zu Ihrem zweiten Antrag. Dazu braucht man auch gar nicht viel zu sagen. Grundsätzlich steht es einem Land wie Berlin gut an, die Gründung von privaten Hochschulen zu unterstützen. Aber schon die erste Forderung, die Sie aufstellen, ist grundsätzlich falsch. Wir brauchen in der Stadt für Berlin hochwertige, erstklassige Hochschulen – ja, auf jeden Fall. Aber davon muss die staatliche Anerkennung abhängen, nicht anders herum und nicht einfach nur befristet. Ich glaube, das Problem, um das mal ganz vorsichtig zu nennen, der Educon-Hochschule, das durchaus einige Leute hochgeschreckt hat, sollte uns als mahnendes Beispiel gelten, wenn es darum geht, eben nicht einfach so, nur, weil da jemand gekommen ist und gesagt hat, ich baue hier jetzt was hin, wir sind eine Hochschule, schreiben uns das aufs Türschild, dass das eben nicht genug Qualität ist für eine unbefristete Anerkennung. Das machen wir so nicht mit.
Hinzu kommt ein weiterer Denkfehler in Ihrem Antrag, den wir Grüne so nicht im Raum stehen lassen können. Wir betrachten private Hochschulen als ein gutes, sinnvolles, die Möglichkeiten erweiterndes zusätzliches Angebot zu den staatlichen Hochschulen. Da kann man dann
gern kurzfristig auch Trends und Moden folgen, wie das zwischendurch mit der massenhaften Gründung von irgendwelchen spezialisierten Management- und BusinessSchools war. Davon ist man mittlerweile auch aus guten Gründen wieder abgekommen, weil es das nämlich nicht bringt. Aber bitte, wenn der Markt das will, dann gibt es vielleicht Leute, die das gut finden. Aber grundsätzlich ist es die Aufgabe des Landes, für die Schaffung und Finanzierung von ausreichend vielen Studienplätzen zu sorgen. Und davor retten uns auch keine vereinzelten privaten Hochschulen. Es ist Aufgabe des Landes, ausreichend Studienplätze zu schaffen. Und genau da kann man sich nicht wegducken, und dafür stehen wir auch.
Es gibt ein Problem, das Sie gar nicht aufgreifen, was mich ernsthaft wundert. Ich weiß nicht, ob Sie sich in Ihrer Frage nach der Gleichbehandlung und Ihren etwas verschwiemelten Forderungen – wie gesagt, es macht den Eindruck von eher mal auf den Zettel geschrieben – mit der Rolle der demnächst in Kraft tretenden Niederlassungsfreiheit von gewerblichen Anbietern im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie, was leider für den Bildungsbereich nicht verhindert werden konnte – –
Ich bin mitten im Satz. Danke, dass ich den noch sprechen darf. – Ich weiß nicht, ob Sie sich damit beschäftigt haben. Es stünde Ihnen sehr gut zu Gesicht, denn das ist eine relevante Frage. Da wird sich einiges an neuen Regelungskontexten ergeben. Dementsprechend würde ich vorschlagen, wir warten erst mal die Beratungen in den Ausschüssen ab, bevor wir uns wieder auf einen komischen, halbgaren FDP-Antrag einlassen.