Und eben ganz nach dem Motto, Herr Brauer, weil Sie „Sozialneiddebatte“ dazwischenrufen, eben ganz nach Ihrem Motto, wenn es um die Ärmsten der Armen geht, darf nicht gespart werden, das Erfassen und Verwalten der Armut lässt sich die Sozialindustrie in Berlin teuer
Der gesamte Bereich der Finanzierung von Sozialleistungen in Berlin, egal ob entgelt- oder zuwendungsfinanziert, ist ein großer Sumpf, bei dem sich ein ganzes Netz von sozialen Dienstleistern gebildet hat und sich einer auf den anderen verlässt. Insbesondere seien hier noch einmal Harald Ehlert und die Sozialverwaltung genannt, die bis heute noch nicht ausrechnen konnte, wie viele Steuergelder jährlich an die Treberhilfe gezahlt wurden. Das ist unserer Meinung nach der eigentliche Skandal.
Aus eben diesen Gründen müssen wir endlich wegkommen von einem System, in dem Geschäftsführer ihre politischen Netzwerke ausnutzen und zuständige Politiker Sozialberichtebedarfe entwickeln, die eigentlich gar nicht vorhanden sind, und dafür dann auch noch Entgelte und Zuwendungen kassieren. Wir müssen endlich wegkommen von einem System, in dem Steuermillionen versenkt werden, ohne dass sie hilfsbedürftigen Menschen zugute kommen. Wir als FDP wollen dieses Verhältnis wieder geraderücken und ins Gleichgewicht bringen, denn es muss Schluss sein mit dem Prinzip: Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei.
Diese Maßlosigkeit muss unserer Meinung nach ein Ende haben, insbesondere wenn es um die Ärmsten der Armen in unserer Stadt geht. Die Treberhilfe dominiert inzwischen weniger die Schlagzeilen. Dennoch bleibt das dumme Gefühl, dass sich noch zahlreiche andere ähnlich aufgestellte Unternehmen in fröhlicher Pädagogik beschäftigen und u. a. über teure Verträge Steuergelder versenken. Wir als FDP fordern daher den Senat auf, endlich verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umzugehen.
Viel schlimmer – und das haben meine Vorredner schon erwähnt – ist, dass die exzellente Arbeit vieler Träger in dieser Stadt in Misskredit gebracht wurde. Wir haben Ihnen deshalb zwei Anträge – und damit komme ich zu meinen letzten zwei Sätzen – vorgelegt, die dazu geeignet sind, für mehr Transparenz zu sorgen und die Kontrolle zuwendungsfinanzierter Sozialleistungen zu erleichtern, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Wenn Sie ernsthaft an Transparenz und Kontrolle interessiert sind, stimmen Sie unseren Anträgen zu und erwecken Sie nicht weiter den Eindruck, dass in Berlin die Gesetze des gesunden Menschenverstands manchmal unbekannt verzogen sind. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3064 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung Grüne – die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Und die Grünen enthalten sich.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3072 wird mehrheitlich die Ablehnung empfohlen, im Fachausschuss gegen FDP und im Hauptausschuss gegen FDP bei Enthaltung CDU. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3070 – Stichwort Projekteatlas – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/3087 wird vom Fachausschuss und vom Hauptausschuss die Annahme in neuer Fassung empfohlen, im Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung FDP – und im Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung CDU und FDP. Die neue Fassung ist mit einem Berichtsauftrag verbunden, und ich schlage hierzu die Berichtsfrist „bis zum 31. März 2011“ vor. Hierüber liegt eine Verständigung der Fraktionen vor, sodass ich von Ihrer Zustimmung mal ausgehen möchte. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales mit der veränderten Berichtsfrist seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne und Linksfraktion. Gegenprobe! – Keine Gegenstimme! Und Enthaltungen? – CDU und FDP! Dann ist das so beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3065 – Schlussfolgerungen aus dem Skandal der Treberhilfe – empfehlen Fachausschuss und Hauptausschuss mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung Grüne und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Gegenprobe! – Das sind SPD und
Linksfraktion. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Und jetzt kommen die Enthaltungen von FDP und Grünen.
Dann stimmen wir noch über Tagesordnungspunkt 13 ab. Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3165 empfehlen Fachausschuss und Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU! Gegenprobe! – Das sind SPD, Grüne und Linksfraktion bei Enthaltung – vermute ich mal – der FDP. – Richtig! Damit ist der Antrag abgelehnt. – Das reicht jetzt auch mit den Anträgen.
Warum nicht mal was für die Bürger machen? Konsequentes Vorgehen gegen aufgenötigte Scheibenreinigungen, die nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO verboten sind!
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Innenausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/3459. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU und die FDP. – Die Gegenprobe! Das sind SPD, Linke und Bündnis 90. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Sportausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der Grünen und in Abwesenheit der FDP die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/3010. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die CDU. – Die Gegenprobe! Das sind SPD, Linksfraktion und Grüne. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt bei Enthaltung der FDP.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2009 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen, und eine Beratung wird auch nicht gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme der Vorlage Drucksache 16/3470. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind SPD und Linksfraktion. – Die Gegenprobe! Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so angenommen.
Mir liegen die folgenden Überweisungswünsche vor: lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 16/280 – Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr – auf Antrag der Fraktion der FDP –, lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 16/281 – Gebührenordnung für Schornsteinfegerarbeiten im Land Berlin (Schornsteinfegergebührenordnung – SchfGebO) an den Ausschuss für Bauen und Wohnen und an den Hauptausschuss – auf Antrag der Fraktion der FDP –, lfd. Nr. 4 – VO-Nr. 16/282 –Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2011 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen und an den Hauptausschuss – auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP – und schließlich lfd. Nr. 5 – VO-Nr. 16/283 –Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) für das Jahr 2011 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen und an den Hauptausschuss – auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP.