Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme der Vorlage. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 22/2010 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, der Grünen, der SPD und der FDP – bei Enthaltung der Fraktion der CDU offenbar. Dann ist so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme der Vorlage. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 23/2010 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheinen mir alle Fraktionen zu sein. Wer ist dagegen? – Dagegen ist niemand. Enthaltungen? – Auch niemand. Dann ist so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der Grünen, bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Annahme der Vorlage. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 26/2010 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Fraktionen der Grünen und der CDU. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Fachausschuss und der Hauptausschuss empfehlen mehrheitlich – gegen die Grünen – die Annahme.
Wer der Vorlage mit der Drucksachennummer 16/3578 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen ist die Fraktion der Grünen. Gleichwohl ist so beschlossen.
Mir liegen folgende Überweisungswünsche vor: lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 16/277 – Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes – an den Ausschuss für Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 16/278 – Verordnung über die Veränderungssperre 7-36/57 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg – an den Ausschuss für Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Festsetzung des Abstimmungstages für den Volksentscheid „Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück“
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. – Ich stelle fest, dass das Haus von der Vorlage des Senats mit der Drucksachennummer 16/3697 Kenntnis genommen hat.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer dem Antrag auf der Drucksache 16/3706 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der Linken und der SPD. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Fraktionen
der Grünen und der FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist dann so beschlossen.
Ich schlage vor, die soeben beschlossene Entschließung als Stellungnahme des Abgeordnetenhauses für die amtliche Mitteilung gemäß § 32 Abs. 3 des Abstimmungsgesetzes zu verwenden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich habe mich in der Abstimmung über den dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Drucksache 16/3706 enthalten.