Wenn Sie das auf der anderen Seite in Relation zu den gefahrenen Kilometern setzen, so sind das sehr kleine Vorkommnisse, aber wir tun so, als ob tagtäglich irgendein Problem bei der BVG vorhanden sei. Ich bitte da auch, die Bewertung in den richtigen Proportionen zu halten.
In einer großen Stadt wie Berlin – auch wenn die Situation noch relativ entspannt ist, weil hier nicht so viele Menschen wie in den Mega-Städten wohnen – müssen wir eindeutige Schwerpunkte auf den Personennahverkehr setzen. Deshalb investieren wir Hunderte von Millionen Euro in unsere öffentlichen Nahverkehrssysteme. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Das muss ein absoluter Schwerpunkt sein. Diese Investitionen sind wichtig und zukunftsweisend. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Preise bezahlbar bleiben, sonst wird das keine Alternative zum Individualverkehr sein.
Der Pkw-Verkehr geht in Berlin – Gott sei Dank! – zurück, und das ist das Ergebnis eines guten Angebots in den Alternativen. Wenn das nicht der Fall wäre, würde das nicht passieren. Trotzdem sagen wir auch ganz eindeutig: Wir werden keine Politik machen, wo der Autofahrer zum Generalfeind erklärt wird. Er gehört auch zur verkehrspolitischen Situation dieser Stadt.
Die Erfolge sind eindeutig. Die verkehrsbedingten Klimaemissionen in Berlin haben seit Anfang dieses Jahrtausends deutlich abgenommen und mittlerweile wieder das Niveau von 1990 erreicht – und das trotz insgesamt leicht steigender Mobilität der Bevölkerung. Im Berliner Verkehr wollen wir ein faires Miteinander aller Beteiligten von den Lastwagen über die Pkw und die Nutzer unseres öffentlichen Verkehrsnetzes bis hin zu Fahrradfahrern und Fußgängern. Weil wir auch künftig Mobilität, Innenstadtentlastung und die Arbeitsplätze im Blick haben, werden wir den Ausbau der A 100 schon aus Gründen der Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt vorantreiben.
Auch Sie bauen erst, wenn Sie geplant haben – hoffentlich, Herr Henkel! Ich habe zwar manchmal Zweifel, ob das bei Ihnen so ist. Aber bei uns gehört es sich so, dass erst geplant und dann gebaut wird. Sonst passieren schlimme Dinge.
Berlin will nicht die autofreie, sondern die saubere Stadt sein. Deshalb fordern und fördern wir die Elektromobilität, statt Tempo 30 für alle zu fordern. Seit heute wissen wir, dass 70 Prozent der Berliner und selbst knapp 50 Prozent der Grünen-Wähler Tempo 30 auf allen Berliner Straßen ablehnen. Das sollte Ihnen auch zu denken geben, meinen sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen!
[Beifall bei der SPD und der FDP – Thomas Birk (Grüne): Das ist Ihre eigene Bundesratsinitiative! – Weitere Zurufe von den Grünen]
Unsere Bundesratsinitiative hat Ihnen noch nicht gesagt, dass wir auf allen Hauptstraßen in Berlin Tempo 30 haben wollen. – Ich glaube auch, dass es dafür Gründe gibt, denn es gibt Menschen in der Stadt, die auf das eigene Auto angewiesen sind. Das gilt z. B. für eine Krankenschwester aus Spandau, die in die Nachtschicht hinein muss und nicht die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann, oder für die Kollegen der BSR aus Gropiusstadt, die schon um 2 Uhr z. B. schnell zum Schneeräumen fahren müssen, oder für den Familienvater aus Hohenschönhausen, der nicht nur seine Kinder sicher zur Schule bringen, sondern danach auch noch schnell zur Arbeit kommen will.
Das sind individuelle Gründe, die dafür sprechen, auch zu akzeptieren, dass Menschen einen Pkw brauchen,
und dementsprechend werden wir keine autogerechte Stadt bauen, aber auch nicht systematische Schikanen einbauen.
Es hat unheimlich viele Beispiele gegeben, wo man versucht hat, eine Verkehrspolitik gegen die Menschen zu machen. Diese Versuche sind überall gescheitert. Wir wollen eine Verkehrspolitik mit den Menschen machen, und wenn die Menschen das erkennen, sind sie auch bereit Zugeständnisse zu machen. Nicht gegen sie, sondern mit ihnen wollen wir diese Politik machen.
Der Verkehr muss sauberer werden. Wir fördern deshalb die Elektromobilität. Wir wollen mehr Elektroautos auf die Berliner Straßen bringen und gleichzeitig den Produktionsstandort stärken. Daimler-Chef Zetsche hat uns gerade erst bestätigt, welche guten Chancen Berlin hat. Es ist ein gutes Signal, dass Daimler in Marienfelde Elektromotoren für Hybridfahrzeuge bauen wird. Wir haben die Agentur für E-Mobility in Berlin – eMO – gegründet. Sie soll Forschungs- und Modellaktivitäten und -initiativen starten und die Partnerschaft mit der Industrie entwickeln und ausbauen.
Der Zwischenbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität der Bundesregierung stimmt uns optimistisch. Unser Vorschlag eines Großversuchs für elektrische Mobilität in einer Region wurde darin aufgegriffen. Ich werbe dafür, jetzt die Chance zu nutzen und Berlin zum deutschlandweiten Showroom für die Elektromobilität zu machen. Ich glaube, die Chancen sind nicht so schlecht, gerade weil wir nicht den großen Automobilstandort darstellen.
Klimaschutz in Berlin hat zählbare Erfolge, weil wir ihn im Senat als Querschnittsthema behandeln. Klimaschutz ist in allen Senatsverwaltungen zur Chefsache geworden. Keine Symbolpolitik, sondern Partnerschaft ist die Grundlage unseres Erfolges.
Berlin verursacht heute einen so geringen CO2-Ausstoß wie kaum eine andere Großstadt. Da können Sie so viel herumkrakeelen, wie Sie wollen. Dies ist nur erreichbar gewesen, weil man konsequent eine vernünftige Politik betrieben hat, und die hat dieser Senat betrieben.
Deswegen haben wir eine verbesserte Fördermöglichkeit der IBB auf den Weg gebracht. Wir warten nicht auf neue Gesetze, sondern handeln im Sinne des Klimaschutzes und des Mieterschutzes. Das ist auch unsere Leitlinie in der Debatte um das Klimaschutzgesetz.
Wir haben im Bundesrat beantragt, die Abwälzung von Sanierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter zu begrenzen. Dies hat Schwarz-Gelb verhindert und beschließt im Bund zugleich, diese Modernisierungsumlagen noch zu erhöhen und Fördermittel für die energetische Sanierung zu kürzen. Das ist zurzeit die Realität. Deshalb bleibt an Schwarz-Gelb im Bund der Appell zu richten, dass wir nur dann eine Chance haben, wenn diese soziale Geisterfahrt gestoppt wird.
Zu Herrn Schäfer: So zu tun, als ob die Mieterinnen und Mieter diejenigen seien, die dieses Klimaschutzgesetz haben wollen,
ganz begeistert ist von seinem eigenen Gesetzesvorschlag. Aber zu Recht hat sich diese Koalition zur Aufgabe gemacht – im Übrigen auch aufgrund von Forderungen der Opposition –, die Rechtsfolgen eines neuen Gesetzes vorher durchzuchecken, bevor man es macht, und nicht erst dann, wenn es in den Brunnen gefallen ist. Da haben wir in allen seriösen Berechnungen – unabhängig davon, von welcher Seite man gekommen ist, da kann man sich jetzt um 5 Cent streiten – immer folgende Situation – unabhängig davon, welcher Vorschlag genommen worden wäre, entweder der Ursprungsvorschlag von Frau Lompscher und Ihrer Verwaltung oder der von den Dreien, die sich da zusammengefunden haben: Es wäre immer eine erhebliche Belastung für die Mieterinnen und Mieter dabei herausgekommen. In der Subtraktion wären das mindestens 1 Euro pro Quadratmeter Mietsteigerung gewesen, die eins zu eins hätten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Da können Sie mir nicht
erzählen, dass die Berliner Mieterinnen und Mieter in die Hände klatschen, wenn sie das vergegenwärtigen müssen.
Das kann der eine oder andere Gutverdienende in Prenzlauer Berg vielleicht verkraften, aber die Mehrzahl, die absolute Mehrzahl der Mieterinnen und Mieter können das eben nicht. Deshalb haben wir davon Abstand genommen.