Wir brauchen bei den Abwägungen künftig auch die Unterstützung externer Kanzleien. Es muss eine Art Waffengleichheit geben. Die Überforderung der Verwaltungen mit dem, was ihnen gegenüberstand, zieht sich durch. Es gibt externe Kanzleien, die können das besser.
Noch kurz zur Legende der Hochhäuser: Sie stricken da eine Legende, Herr Doering. Sie kennen das noch aus dem Unterausschuss Bebauungspläne. Damals waren alle von der Ursprungsbebauung der 20er-Jahre mit dem Gebäude von Mies van der Rohe beeindruckt. Ich kann mich erinnern, dass – ich glaube, es war der Kollege Niedergesäß – sagte: Wenn nicht dort, wo denn sonst. – So war der Gesprächsverlauf.
Was Sie unterschlagen, Herr Doering, ist der Umstand, dass Sie sich auf eine Protokollnotiz berufen, die die SPD am Tag der Beschlussfassung verfasst hat. Die haben nicht den Bebauungsplan infrage gestellt,
sondern gesagt: Wir möchten gern zum Protokoll etwas dazu geben. Aus welchem Grund auch immer, hat sich bis heute nicht erschlossen. Die SPD wollte es als Protokollnotiz haben, um weitere Spielräume für die Erhöhung der Baudichte zu erhalten. So war die Geschichte und nicht so, wie Sie sie erzählen.
Kommen wir zur Verwaltungsstruktur: Bei den ganzen Fehlern, die unterlaufen sind, kann es nur die Forderung nach einer zentralen Anlaufstelle für Investoren geben. Diese zentrale Anlaufstelle für Investoren muss so ausgestaltet sein, dass sie kompetent ist und Eingriffsrechte hat. Das kann man nicht beim Liegenschaftsfonds ansiedeln, dann muss man sich Gedanken darüber machen, wie man diese Stelle einrichtet. Auf jeden Fall ist eine der Schlussfolgerungen aufgrund des Untersuchungsausschusses, dass darüber nachgedacht werden muss, andernfalls laufen Sie Gefahr, dass das wieder passiert, so, wie Sie bei den Bebauungsplänen beziehungsweise bei den Verkäufen von Baurecht immer wieder ins Messer laufen, wie man jetzt wieder beim Wertheim-Areal am Leipziger Platz gesehen hat. Sie müssen dafür sorgen, dass das ein Ende findet.
Ich finde jetzt ein Ende, Herr Präsident! – Ich möchte nur noch hinzufügen, dass wir natürlich auch etwas im Abgeordnetenhaus für die Untersuchungsausschüsse tun müssen. Wir brauchen eine Stärkung der Minderheitenrechte. Wir brauchen einen neutralen Bericht. Wir hätten gern gemeinsam mit Ihnen einen Bericht erstellt. Wir mussten wieder Minderheitsvoten abgeben, nicht zum ersten Mal.
Ich hätte gern, Herr Präsident, einen Verhaltenskodex über das Verhalten im Ausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren! Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 16. Wahlperiode – zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichsstraße 100 – 103 – Drucksachennummer 16/3600 – ist damit besprochen.
Ich möchte mich im Namen des Hauses bei allen Beteiligten des Untersuchungsausschusses einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken.
Zu allen drei Anträgen ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 16/3592 – Stichwort: Spreedreieck-Skandal – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 16/3601 – Stichworte: Änderung des Verwaltungshandelns – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der Grünen und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete, Herr Ueckert.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 16/3602 – Stichwort Vertragsmanagement – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion und die Grünen. Und der Fraktionslose.
Zur Begründung der Großen Anfrage erteile ich zunächst der anfragenden Fraktion der FDP mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten das Wort. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Jetzt stehe ich schon wieder hier vorn. Deshalb habe ich gesagt, es sei zu Ende bis dahin. Nun kommen wir zu den Flugrouten.
Ich hätte gern meine Begründung damit angefangen zu rügen, dass der Regierende Bürgermeister es vorgezogen hat, zur Bambi-Verleihung zu fahren und ihm deshalb die Flugrouten nicht so wichtig sind. Nun hören wir aber gerade, dass unser ehemaliger FDP-Außenminister HansDietrich Genscher den Millenium-Bambi bekommen hat,
Trotzdem rüge ich den Senat und muss sagen: Die Zeit des Herumlavierens ist wirklich vorbei. Der Senat muss jetzt dafür sorgen, dass es sofort ein transparentes Verfahren in Sachen Flugrouten gibt.
Am 6. September veröffentlichte die DFS neue Flugrouten für den Flughafen BBI. Seit diesem Tag toben die Debatten nicht nur in der Berlin, sondern auch in Brandenburg. Es werden Bürgerinitiativen gegründet, die Bürgerinnen und Bürger recherchieren Fakten, demonstrieren Woche für Woche und dies tun sie aus Sicht meiner Fraktion zu Recht.
Am 18. Oktober hat die FDP in Zehlendorf eine Veranstaltung für die Berlinerinnen und Berliner gemacht, die von den Flugrouten im Südwesten betroffen sind. Daraus ist ein Dialog mit den Bürgern entstanden, dessen Ergebnis die heute vorgelegte Große Anfrage ist, deren Titel lautet: „Flugrouten über Berlin – Berliner Bürger fragen den Senat“. Fazit dieser erwähnten Veranstaltung ist, dass die Berlinerinnen und Berliner einen Anspruch auf klare Fakten haben. Sie wünschen ein transparentes Verfahren. Ich muss noch einmal deutlich sagen: Die Berliner, die bei uns waren, fordern keinen Baustopp für BBI, verlangen aber eine Optimierung der Flugrouten. Das gilt übrigens für den Westen und den Osten der Stadt. Wir brau
Herr von Lüdeke! Darf ich Sie einen Moment unterbrechen. – Darf ich die Herren am Rand des Plenarsaales bitten, ihre Unterhaltungen nicht fortzusetzen und dem Redner zuzuhören! – Bitte schön, Herr von Lüdeke!