Das ist die gemeinsame Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke mit der lfd. Nr. 11.
In Bezug auf Drucksache 16/3524 eröffne ich die erste Lesung. Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Der Kollege Saleh hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es nicht dulden, wenn an Berliner Schulen Rassismus, Intoleranz und mangelnde Akzeptanz herrschen, egal, ob sie gegen Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund gerichtet sind. Rassismus hat an Berliner Schulen keinen Platz!
Was Sie sich vorhin in Ihrer Rede leisteten, Herr Henkel, war unterirdisch. Sie bedienten mit Ihrer Rede den klassischen rechten Rand.
Ich bitte Sie, Herr Henkel! Die CDU Berlin war in den letzten Monaten weiter, als Ihre Rede heute belegt hat.
Kehren Sie trotz der bevorstehenden Wahlen und der damit im Zusammenhang stehenden Nervosität wieder
zum Konsens zurück, und gehen Sie in Bezug auf die Integrationsfrage den Weg, den Sie eingeschlagen haben! Solch ein Redebeitrag wie vorhin hilft Ihnen und auch der Stadt nicht weiter. Das spaltet die Stadt unnötig, Herr Henkel!
[Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion – Andreas Gram (CDU): Sie reden und reden, und nichts passiert!]
Gott sei Dank sind nicht alle Christdemokraten so. Mit Freude habe ich die Rede unseres Bundespräsidenten Wulff vernommen. Eine gute Rede, ein guter Ansatz, eine wegweisende Rede, auch für die Zukunft des Landes, sodass man sagen kann, Dialog und Toleranz in kulturellem und auch in religiösem Sinne!
Wir wollen uns heute über das geplante Partizipationsgesetz, das Teilhabegesetz, unterhalten. Es liegt eine Vorlage – zur Beschlussfassung – vor, die eine gute Grundlage für die Beratungen und auch für die Anhörungen in den Ausschüssen bildet. Die Grundlage versucht, Menschen die Möglichkeit zu geben, auf verschiedenen strukturellen Ebenen teilzuhaben, und auch das Ziel zu verwirklichen, dass sich die Berliner Gesellschaft in ihren Bevölkerungsstrukturen widerspiegelt. Die Vorlage ist eine gute Vorlage. Ich freue mich schon auf die Beratungen und auch auf die Anhörungen der Expertinnen und Experten. Ich freue mich auch, weil das geplante Gesetz ein Teilschritt von vielen Schritten ist, die bereits in den letzten Jahren in der Berliner Politik erfolgt sind. Das geplante Teilhabegesetz ist ein Schritt von vielen, aber ein wesentlicher Schritt im Bereich der Beteiligung von Menschen in der Stadtgesellschaft.
Wir haben in den letzten Jahren angesprochen, dass wir eine Schulstrukturreform machen und die Kinder nicht mehr nach gut, mittel und schlecht einteilen wollen. Da waren Sie, meine lieben Damen und Herren von der CDU, dagegen. Wir haben gesagt, wir wollen Reformen im Bereich der Kita. Da waren Sie, meine lieben Damen und Herren von der CDU, dagegen.
Nein! – Wir haben gesagt, wir wollen Ethikunterricht anbieten, damit die Menschen gemeinsamen Unterricht haben und gemeinsame Grundlagen und Grundwerte erlernen. Da waren Sie, meine lieben Damen und Herren von der CDU, dagegen. Jetzt aber bemängeln Sie, das Gesetz habe nicht genug Substanz. Das Gesetz, wie wir es jetzt haben, beinhaltet die Substanz, die es haben muss, und zwar, eine Struktur zu schaffen, wo Beteiligung und Teilhabe für alle Menschen in dieser Stadt möglich sind.
Wir haben hier in Berlin 400 000 Menschen ohne deutschen Pass. Wir haben genauso viele Menschen, die in diesem Land eingebürgert sind. Viele von diesen Menschen spiegeln sich nicht in Strukturen dieses Landes wieder, gerade im öffentlichen Dienst.
Ich will mit zwei Sätzen auf das Papier eingehen, dass Sie hier haben. Es betrifft den Entschluss zum Thema erfolgreiche Integration. Sie verlangen vom Senat, dass erstens mangelnde Sprachkenntnisse aufgehoben werden sollen.
Wer hat auf der Bundesebene gerade die Integrationskurse abgeschafft bzw. gekürzt? Sie waren es gewesen.
Sie verlangen, mangelnde soziale und ethnische Durchmischung in den Stadtteilen zu beheben. Wer, wenn nicht Sie, versucht gerade, das Geld im Bereich der sozialen Stadt auf Bundesebene zu kürzen?
Sie sagen, es gibt eine fehlende Integration mit Berlin und Deutschland. Wer, wenn nicht Sie, hat die Debatte der Leitkultur und damit eine verfehlte Debatte in Deutschland losgetreten, die die Menschen voneinander entfernt hat, statt sie zusammen zu führen?
Das geplante Teilhabegesetz kann ein wichtiger Schritt sein, weitere Bemühungen, weitere Schritte im Bereich der Integration gemeinsam erfolgreich zu meistern. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Saleh! Leidenschaft kann man Ihnen nicht absprechen, aber die Qualität Ihrer Rede, wie wichtig diesem rot-roten Senat Integration ist, sehen wir an der fulminanten Beteiligung aller Senatoren hier im Haus.
Ich hoffe, der Regierende Bürgermeister ist noch da. Vorhin habe ich ihn zumindest gesehen. – Da sitzt er; das ist wunderbar.
Ich will bei Ihnen anfangen, Herr Wowereit. Ich hatte bis zuletzt die leise Hoffnung gehegt, dass Sie dieses völlig untaugliche Gesetz, das Sie uns heute vorgelegt haben, nicht einbringen würden.