Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung des öffentlichen Rechts Pestalozzi-Fröbel-Haus
Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem 2 230 m2 großen Grundstück in Berlin-Charlottenburg, Niebuhrstraße 59, 60 zu den Bedingungen des Erbbaurechtsvertrages vom 2. März 2010 zur Urkundenrolle Nr. 76/2010 des Notars Dirk Siegfried in Berlin wird zugestimmt.
Der Änderung des Kaufvertrages zum Studentendorf Schlachtensee vom 29. Dezember 2003 zur Urkundenrolle Nr. 237/2003 der Notarin Elisabeth Laaser-Hager in Berlin zu den vom Liegenschaftsfonds im Änderungsvertrag vom 15. Juni 2010 zur Urkundenrolle Nr. 105/2010 des Notars Dr. Sebastian Wille in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Laborfusion von Vivantes und Charité verwirklichen – Gemeinschaftslabor in öffentlicher Trägerschaft erhalten!
Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen, dass in den Verträgen zur Gründung einer gemeinsamen Laborgesellschaft der Labore der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH und der Charité Universitätsmedizin ein Passus eingesetzt wird, der die Veräußerung von Anteilen der Gesellschaft an Dritte ausschließt.
Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass für eine Änderung dieser Vertragspassage nicht nur die Zustimmung beider Anteilseigner, sondern auch des Abgeordnetenhauses notwendig ist.